Faule Sprüche ohne Ende

13. Juli 2017
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Hier eine aktuelle Kosteprobe:
Bürgermeister Baier(SPD) wies gestern den Vorwurf zurück, er würde Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umsetzen. Es ist hingegen eine Tatsache, dass die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende in der Sitzung am letzten Donnerstag namentliche Abstimmung beantragt hat, als die Fraktionen SPD, Linke, Grüne plötzlich eine Stellungnahme zur 4. Planänderung Tunnel Blankenfelde verabschieden wollten. Eine Stellungnahme, die nur noch den einseitigen Ausbau mit einem Geh-/Radweg vorsieht. Und es ist ebenfalls eine Tatsache, dass Ortwin Baier namentlich für diese Rolle rückwärts gestimmt hat. Und dies vor dem Hintergrund, dass es einen  Beschluss der Gemeindevertretung zum Tunnelausbau mit einem beidseitigen Geh-/Radweg gibt.
Wenn Baier also, ohne dass dieser Beschluss aufgehoben wurde, nun für eine gemeindliche Stellungnahme stimmt, welche auf die Umsetzung des Gegenteils von dem abzielt, was die aktuelle Beschlusslage vorgibt – begeht er eine Dienstpflichtverletzung. Denn er ist verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen und nicht, diese durch die Hintertür zu kippen. Statt also die besagte Stellungnahme zu beanstanden, weil sie einem rechtskräftig gefasssten Gemeindevertreter-Beschluss widerspricht – wies er in der Maz von gestern rotzfrech den berechtigten Vorwurf zurück, er würde Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umsetzen.

Zweite Kostprobe:
„Eine weitere Verzögerung des Baus des Tunnels in der Karl-Marx-Strasse sei den täglich tausenden Nutzern dieses Bahnübergangs nicht zuzumuten,“ – so Baier weiter in der Maz von gestern. Zu den Tatsachen:

  • 29.01.2015
    Erstellung des Entwurfs der Stellungnahme der Gemeinde durch Baiers Verwaltung
    („Aus Sicht der Gemeinde würde sich allerdings eine regelkonforme Planung ergeben, wenn unter Beibehaltung der bisherigen Dimensionierung des Trogbaus der südlich gelegene getrennte Geh/Radweg verbreitert und auf den nördlichen gemeinsamen Geh-/Radwegverzichtet würde.“)
  • 12.02.2015
    Bauausschuss behandelt und bestätigt GV 11/2015 und Entwurf der Verwaltung
  • 15.02.2015
    Stellungnahme Die Linke: beidseitiger Geh/Radweg
  • Februar 2015
    Stellungnahme SPD: beidseitiger, regelkonformer Geh/Radweg
  • 18.02.2015
    Einwendungen von Habermann an Bahn: beidseitiger Geh-/Radweg
  • Februar 2015  Stellungnahme Grüne:
    entweder beidseitiger oder einseitiger Geh-/Radweg
  • 19.02.2015
    Beschlussfasung der Stellungnahme mit Verzicht auf nördlichen G/Radweg
  • April 2016
    Gemeindevertretung beschließt Variante 2, einseitiger Geh-/Radweg
  • 26.05.2016
    Schreiben der BB/FDP Fraktion an Bahn
  • Juli 2017
    Gemeindevertretung hebt Beschluss vom April 2016 auf und beschließt beidseitigen Geh-/Radweg

Damit dürften Verursacher und Veranlasser des einseitigen Geh- und Radweges feststehen. Es sind und bleiben die Verwaltung, speziell Verwaltungsleiter Baier – und nicht die Gemeindevertretung, auch nicht die Bahn. Die Bahn hat nur Interesse daran, den Tunnel nicht verbreitern zu müssen, um eigene Kosten zu sparen und ist vor diesem Hintergrund auch an Kompromissen interessiert – was Gespräche mit der CDU-Fraktion belegen.
Baier ist damit ein wichtiger Verursacher und Veranlasser von Verzögerungen, welche er tausenden Nutzern des Bahnübergangs zwei Amtszeiten lang zugemutet hat, gemeinsam mit seinem verschlagenen Ex-Baudezernenten. Nicht zuletzt, in dem beide in Sachen Zentrumsgestaltung mit dem Bau des Millionen-Projektes Parkhaus (ohne Ausschreibung, ohne Alternativentwurf) den dritten Schritt vor dem ersten eingefädelt haben.
(Vorlage Verwaltung Baier Entwurf gemeindl. Stellungnahme, Seite 15)

Dritte Kostprobe:
„Experten hätten den einseitigen 7,50 Meter breiten Geh- und Radweg auf der Südseite als verkehrssicher identifiziert, „- sagt Baier außerdem.
Wäre Maulheldentum eine eigene Wissenschaft, hätte er längst den Professorentitel verdient. Auch hier kann er nur auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit spekulieren. Wurde doch selbst der Maz dieses absurde Theater zu bunt, als sie im September 2016 einen Beitrag veröffentlichte unter dem Titel: „Mysteriöse Experten – Verwaltung sagt nicht, wer zu einem einseitigen Geh- und Radweg im Blankenfelder Tunnel geraten hat“.
Während die Bürgerfraktionen gemeinsam mit der CDU-Fraktion ihre Argumente für einen beidseitigen Geh-/Radweg transparent machen – stellt sich dieser Bürgermeister erneut rotzfrech hin und erklärt, („mysteriösen“) Experten hätten den einseitigen Ausbau des Tunnels mit einem Geh- und Radweg „als verkehrssicher identifiziert“. Unabhängig von dieser ausschlussreichen Sprachakobatik: als „verkehrssicher“ identifiziert“ und nicht etwa als „bürgerfreundlich“ – gibt es einen rechtskräftig gefaßten Gemeindevertreterbeschluss zum Tunnelausbau mit einem beidseitigen Geh-/Radweg, welchen er verpflichtet ist umzusetzen. Insofern ist Baiers Beteuerung dazu, was angebliche Experten als „verkehrssicher identifiziert“ hätten, schlicht irrelevant.
Krönen tut der Rathaus-Bruchpilot seine Auslassungen dann ausgerechnet in Richtung andersdenkender Gemeindevertreter mit dem Spruch: „Es muss Schluss mit dem politischen Kasperletheater sein.“

Der Bürgermeister ist Teil des Problems und nicht der Lösung
Es ist undenkbar, hätte aber Charme. Ortwin Baier verordnet sich eine Denkpause. Denn ihm ist schlagartig aufgegangen, dass er in Sachen Zukunftsgestaltung Blankenfelde nicht nur für Lösungen veranwortlich, sondern Teil des Problems ist. Er nimmt zur Kenntnis, dass das System von Machtausübung („Er ist im Krieg, mitten im Krieg …. nur wer mit ihm zieht, zieht in Frieden.“/Bernd Heimberger), welches er bereits in seiner ersten Amtsperiode gemeinsam mit SPD, Linken, Grünen, CDU installiert hat, nicht mehr zukunftsfähig ist.
Mit seiner Verantwortung für die Zustände im Kommunalparlament konfrontiert, kommt er zu dem Schluss, dass die Probleme bei der Gestaltung des Zentrums von Blankenfelde auf Basis seiner vorhandenen Strategien nicht gelöst, sondern immer nur erneuert werden.
Doch dazu wird es nicht kommen.
Was nicht bedeutet, dass das milde Zuscharren von Baiers Schweinereien für uns eine Option ist. Es bleibt nur das Fazit von Oberstaatsanwalt Winter im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters: „Ich bin seit 20 Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Scheiße auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“ Das Einzige, was sicher vorhersagbar sein dürfte: Dieser „Haufen“ wird so lange weiter wachsen bis die Macht des Faktischen neue Verhältnisse erzwingt oder Baiers Amtszeit zu Ende ist.

PM der BB-FDP-Fraktion vom 09.07.2017
PM BVBB-WG vom 12.07.2017 zu Bahnübergang Blankenfelde

Maz 11.07.2017 Tunnel Blankenfelde Fall für die Kommunalaufsicht
Maz 12.07.2017 Baier weist Vorwürfe zurück

 

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One Response to Faule Sprüche ohne Ende

  1. Matthias Stefke
    13. Juli 2017 at 14:41

    Baier ist der Entwicklungsblockierer!

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