BER: Rechtsbrüche als Verzweiflungstaten für komplettes Versagen

4. September 2017
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Beim Versuch, den BER in Betrieb zu nehmen, werden die Rechtsgrundlagen je nach politischem Wollen willkürlich verletzt und uminterpretiert.
Bezogen auf umgesetzte Baumaßnahmen und politischen Rettungsversuche, um Fehlplanungen und Baupfusch zu kaschieren, muss festgestellt werden: Der Planfeststellungsbeschluss (2004) ist mit seinem verfügenden Teil (A) genauso wie die höchstrichterlich festgeschriebene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Schönefeld Entscheidung 2006) nur noch eine Luftnummer. An enigen Beispielen belegt NA Rechtsbrüche als Verzweiflungstaten für komplexes Versagen.


Konsensbeschluss: Politische Willensbekundung ohne Rechtscharakter
Frei nach Gutsherrenart werden Recht und Planfeststellungsbeschluss durch Flughafengesellschafter Berlin Brandenburg ausgelegt und propagiert.
Vor der Volksabstimmung (24. Sept. 2017) zur Frage, den Flughafen Tegel (TXL) schließen „Ja“ oder „Nein“, haben Lügen, Rechtsbrüche, Halbwahrheiten und Faktenvertuschung Hochkonjunktur.
Der nächste Versuch der Täuschung ist ein Masterplan (Ende August 2017) der durch Zubauten eine Kapazität für 58 Mio. Passagiere/Jahr vortäuscht. Ernst nehmen kann man diese Kapazitätsphantasie nicht. Sie scheitert vor der Umsetzung schon an den Zufahrten zum und im Flughafenbereich. Wie 58 Mio. Passagiere zum und vom BER kommen, wird verschwiegen. Dieser Masterplan ist darum Wahlkampfhilfe für SPD/Linke und Grüne. Den Befürwortern des Weiterbetriebs von Tegel (TXL) soll Wind genommen werden. Motto: TXL wird nicht gebraucht, wir bauen BER auf 58 Mio. Passagiere aus, wann auch immer!
So wie es politisch passt, werden schamlos Konsensbeschluss und Planfeststellungsentscheidungen (BER Baugenehmigung 2004) und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (2006) als Waffe benutzt, um sich machtpolitisch durchzusetzen, die Öffentlichkeit zu täuschen und die Medien zu instrumentalisieren.  Die BER–Versager in SPD, Linke und Grüne berufen sich auf Entscheidungen, die schon 1996 im Konsensbeschluss absehbar auslösten, was heute die Diskussion um das BER Desaster bestimmt.
Fakt ist: Der Konsensbeschluss ist eine politische Willenskundgebung ohne Rechtscharakter. Der Konsensbeschluss ist nur ein hohler Papiertiger! Der Konsensbeschluss und der Planfeststellungsbeschluss werden politisch ausgehebelt und sind nur noch eine Luftnummer.  Das „Schönefeldurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts wird missachtet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung zum BER–Desaster, liest sich der Planfeststellungsbeschluss und das „Schönefeldurteil“ in wesentlichen Teilen wie Geschichten aus Grimms Märchen.
Die entscheidenden Festlungen stehen im Planfeststellungsbeschluss, Bau des BER als „Single Airport“ und die Kapazitätsfestlegungen. Der Weiterbetrieb von „Schönefeld-Alt“ (SXF) u. v. m sind praktizierte Missachtung des Baurechtes. Die politischen Versager legen den Planfeststellungsbeschluss, bestätigt durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Schönfeld-Entscheidung 2006), nach „Gutsherrn-Art“ aus obwohl die Bestimmungen rechtsverpflichtend festgeschrieben sind. Diese Rechtsverpflichtung ist im Wesentlichen Politikern zum Opfer gefallen, die Recht nur dann akzeptieren, wenn es sich nicht gegen ihre politischen Interessen richtet.

Die Rechtsbrecher und ihre Methoden
Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie jeweilige der zig geschassten Sprecher der Flughafengesellschaft (FBB), der vormalige RGB und FBB–Aufsichtsratsvorsitzende, Wowereit (SPD), der aktuelle Regierungsmeister und vormalige Vorsitzende des Aufsichtsrates Müller (SPD), der vormalige Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck (SPD), der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) und der aktuelle Vorsitzende des Aufsichtsrates Bretschneider (SPD) von Entscheidungen zum BER mit rechtswidrigen Handlungen auch gegen eigene Entscheidungen je nach Opportunität und machtpolitischen Interessen durchgesetzt haben. Zur Entlastung darf gefragt werden: Kannten diese Verantwortlichen den Planfeststellungsbeschluss nicht, haben sie versäumt, nach jeweiligem Kurswechsel zu neuen Entscheidungen nachzulesen oder liegt partielle Leseschwäche und ein Verständnisproblem vor?

Parlamente und Aufsichtsrat verweigern Kontrolle
Nahezu kontrollverweigernd stützten die Parlamente in Berlin und Brandenburg, ihre Abgeordneten (SPD, CDU, Linke, Grüne), die Aufsichtsräte und Arbeitnehmervertreter Entscheidungen und Behauptungen ihrer politischen Führer. Darum müssten diese Bananenrepublik–Praxis und ihre Protagonisten, zur Verantwortung gezogen werden. Alle sind gedeckt durch das Prinzip: Wo kein Kläger. ist kein Richter! Es ist aber im Interesse der Medien, die Zweijahrzehnte lang Wahrheiten verschwiegen oder vertuscht haben, sich nicht von jedem Propaganda-Unsinn zukünftig  instrumentalisieren zu lassen. Hinlänglich ist bewiesen, dass was die FBB, die Politik, zum BER verbreitet, nur einen Halbwertzeit von Monaten hat, dann wird die „nächste Sau“ durch Berlin und Brandenburg getrieben.

Es konnte alles gewusst werden – nur, es sollte nichts gewusst werden
„Neue Aktion“ (NA) hat auf dieser web (ber-na.de) über Jahre durch unwiderlegbare Darstellungen auf „Kunkeleien“, Lügen, Vertuschungsversuche von Fakten aufmerksam gemacht. An fünf aktuellen Beispielen wird jetzt explizit die Fortsetzung von öffentlicher Täuschung, dem Versuch der Medieninstrumentalisierung, dokumentarisch bewiesen. Ob aus den angeführten Beispielen die fällige Schlussfolgerung gezogen wird, nach der den BER–Versagern nichts mehr geglaubt werden darf, bleibt abzuwarten. Was bleibt, ist Hoffnung auf Widerstand, mehr nicht!

Beispiel 1
Der Umgang mit der Standortsuche: Politisch entschieden, gebaut wird am unmenschlichen Standort „Schönefeld“

Mit dem Konsensbeschluss zur Standortentscheidung wurde das BER–Desaster vorprogrammiert.
Je nach politischer Lage wurde ein Konsensbeschluss, als politischer Grundsatzwille wie eine Monstranz auf einer Fronleichnamsprozessionen in der Öffentlichkeit hochgehalten oder nach Gusto missachtet. Treu nach Inhalt sollte ein „Single Airport“ am Standort des ehemaligen DDR Flughafens in Schönefeld gebaut werden. Die Position des Vorstandes der Flughafengesellschaft, ein umfangreiches Raumordnungsverfahrens(ROV), Erkenntnisse von Experten, ermittelten den Standort „Schönefeld“ als ungeeignet und wegen kommender Lärmbelastung als unmenschlich (Stolpe, SPD). Die Laien und Ignoranten Diepgen (CDU), Wissmann (CDU) und Stolpe wussten es besser! Unter Beifall ihrer politischen Hofschranzen in den Parlamenten wurde die Standortentscheidung „Schönefeld“ durchgesetzt und die als geeignet ermittelten Standorte (Sperenberg, Jüterbog-Ost), wurden verworfen.
Ergebnis: Nach dem zwangsläufig folgenden BER-Desaster, erklärten die Fehlentscheider dann unisono: Unsere Standortentscheidung war falsch, aber sie wird durchgezogen, der BER gebaut, weil im Konsensbeschluss 1996 so entschieden. Anders, wir haben uns kastriert, aber als Eunuchen überleben wir die Kastration.

Beispiel 2
Konsensbeschluss 2. Teil

Die zweite Fehlentscheidung im Konsensbeschluss war die politische Festlegung auf einen Single Airport. Angeblich unrevidierbar, wurde diese Entscheidung im Landesentwicklungsplan (LePro) festgeschrieben. Ziel dieser Festlegung war es, keinem Wettbewerbsflughafen für den BER im Land Brandenburg zuzulassen. Offensichtlich war die Idee, Wettbewerb durch einen anderen Standort zuzulassen, des Teufels. Heute zeigt sich, absehbar bereits seit dem Jahr 2000, bedingt durch Billigfliegerwachstum, dass zur Sicherung des Wachstums ein zweiter oder dritter Standort in Brandenburg die Problemlösung wäre.
Eine weitere Entscheidung im Konsensbeschluss: Nach Inbetriebnahme der Start und Landebahnen am BER müssen „die anderen Standorte in Berlin geschlossen werden.“ Tempelhof (THF) fiel dieser Entscheidung zum Opfer. Aber die Schließung von Tempelhof war auch gleichzeitig eine Absage als Landeplatz für die Privatflieger (privat aviation), deren Nutzer für Hauptstadt und regionale Wirtschaftsentwicklung nicht ohne Bedeutung sind. Wohin die Privatflieger nach Inbetriebnahme des BER „vergrämt“ werden sollen, ist Betriebsgeheimnis der FBB. Sicher ist nur, am BER würden sie Start– und Landezeiten verursachen, die zu einer erheblichen Einschränkung des Luftverkehrs führen würden.
Unabhängig von der entschiedenen Flugbetriebsbeschränkung durch die im Konsensbeschluss beschlossene Schließung von TXL und THF, müsste nach Planfeststellungsbeschluss auch „Schönefeld–Alt“ (SXF), nach Inbetriebnahme BER, „platt gemacht“ werden (Planfeststellungsbeschluss Teil A Verfügung). An seine Stelle sollte der Regierungsflughafen gebaut werden.
Ergebnis:
Der Entwicklung aus Fehlplanung und Flugverkehrswachstum ist auch die „Single Airport“ Entscheidungen aus dem Konsensbeschluss zum Opfer gefallen. Fakt: SXF wird nach BER Inbetriebnahme weiter betrieben. Der Regierungsflughafen wird am anderen Standort für Millionen als Provisorium gebaut (Kostenangabe 70 Mio. €) und soll am St. Nimmerleinstag auf SXF zurück gebaut werden. Wie und „Wann“ bleibt ohne belastbare Antwort. Denn: SXF wird mit Sicherheit weiter betrieben, auch bis St. Nimmerleinstag.
Was Jahre bestritten wurde, dass der BER zu klein und zu teuer gebaut wird, seine Passagierkapazitäten schon bei Inbetriebnahmetermin (jetzt propagiert 2019), wird heute nicht mehr bestritten. Der BER kann, wann immer er in Betrieb gehen sollte, die Fluggastkapazitäten nicht abfertigen, die fliegen wollen. Bereits zur Eröffnung müssen wegen der begrenzten Kapazität (tatsächlich 22 Mio. – behauptet 27 Mio.) mindestens 10 Mio. in SXF abgefertigt werden. Dramatisch wird diese Situation, wenn nach 2022 an BER und SXF nur noch unter 30 Mio. abgefertigt werden können, weil SXF wegen dem provisorischen Bau des Regierungsflughafens von 12 Mio. auf 6 Mio. reduziert wird. Daran ändern geplante Zubauten (T2 E) nichts. Angekündigte BER–Ausbaupläne (Masterplan im Entwurf) werden frühestens nach 2030 auch nicht in der Lage sein, die Zukunft des Berliner Luftverkehrs zu bedienen. Darum absehbar: TXL muss mit einer Kapazität von 10 Mio. Passagiere/Jahr weiterbetrieben werden.
Auch vor diesem Hintergrund ist der Konsensbeschluss nur Schall und Rauch! SXF wird nicht verschwinden und TXL in Betrieb bleiben. Aus dem Single Airport Konzept nach Konsenbeschluss werden drei Standorte.

Beispiel 3. – Der Traum vom privat zu bauenden und zu betreibenden BER
Mit der Propagandaaussage, nach der wegen der Haushaltslagen (1996ff) der BER privat finanziert und betrieben werden muss, wollten die Konsensbeschließer den Beifall des Steuerzahlers einheimsen. Geleitet von der Illusion, dass sich Investoren um  das „große Geschäft“ Flughafen BER reißen würden, kam Ende der 90er, Anfang 2000 das Traumerwachen. Nur zwei Investoren (HOCHTIEF/IVG) verständigten sich nach Gerichtsauseinandersetzung schließlich zu gemeinsamen Verhandlungen, die nach Konsensbeschluss zum privaten Bau und zum privaten BER–Betrieb führen sollten. 2003 scheiterten die Privatisierungsverhandlungen mit der FBB, begleitet und befördert von Wowereit und Stolpe, krachend.
Es war Wowereit, der den Investoren Bedingungen stellte, die erkennbar von privaten Gesellschaften mit Eigentümerverpflichtungen nie erfüllt werden konnten. Im Ergebnis rückten die Landesregierungen, mit Zustimmung dienender Abgeordneten in Berlin und Brandenburg, von dieser Festlegung im Konsensbeschluss ab. Fatal die Begründung: Wir, die öffentliche Hand, können den BER für 650 Mio. € bauen, HOCHTIEF/IVG will mit geforderter Bausumme von 1,1 Mrd. die Öffentliche Hand wohl „über den Tisch ziehen“. Warum diese Erkenntnis, öffentlich billiger bauen zu können, nicht schon im Konsensbeschluss festgemacht wurde, ist politisches Betriebsgeheimnis.
Ergebnis:
Was zur Privatisierung im Konsensbeschluss großkotzig entschieden war, wurde Makulatur. Mit der Aufgabe der BER Privatisierung begann das Drama von Kostenentwicklungen, die mit Bau aktuell für „die Unvollendete“ bei 7 Mrd. € angekommen sind.

Beispiel 4. –  Die Vergewaltigung der planfestgestellten BER Kapazitäten.
Im Planfeststellungsbeschluss (S. 459ff) kann nachgelesen werden, was an Kapazitätsdurchsatz für den BER Rechtsstatus ist. Sachgerecht ist die Planung auf 30 Mio. Passagiere/Jahr beschränkt (Mittelgroßer Flughafen). Die Terminalgrundfläche ist auf 390 000 m2 beschränkt oder für 10 000 Passagiere/Spitzenstunde ausgelegt. Der Beschluss beschreibt die Pläne, die ein zentrales Terminal mit Pier und zwei Satelliten feststellen. Alle kommerziellen Einrichtungen, Sicherheits– und Bordkartenkontrollen stellen sicher, dass die Passagiere durch Verzweigung an Gates kommen, so im Beschluss. Dicker noch: die Anordnungen im symmetrischen Gebäude ermöglichen eine „relativ leichte und einfache Passagierführung“ und keine Fehlleitungen. Die Terminallage sichert eine einfache Zuführung der Passagiere, straßenseitig wie auch vom Terminalbahnhof.
Ergebnis:
Unabhängig vom jetzt bekannten Masterplan. der einen Ausbau von 30 Mio. auf 58 Mio. Passagiere/Jahr herbei plant, ist auch betreffend BER Größenordnung der Planfeststellungsbeschluss willkürlich ausgehebelt. Zusätzlich wird auch noch vertuscht, wie 58 Mio. Passagiere über Straße (unterdimensionierte A100/113 – B 96a) und Schiene das Terminal erreichen bzw. ihre Weiterfahrt gestalten sollen. Festgeschrieben im Planfeststellungsbeschluss: jeweils 40% bis 50% Anfahrten auf Straße bzw. auch Schiene. Dieser sogenannte Modalsplit ist eine Weltneuheit für die Anteile von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu Flughäfen. Verschwiegen wird außerdem, wie täglich hunderte Baufahrzeuge die Baustellen anfahren können, bzw. wie sie An– und Abfahrten zum Terminal hoffnungslos verstopfen.
Es muss bei diesem Ausbau mit bis zu 500 000 Flugbewegungen/Jahr gerechnet werden. Die irrig heute vertretene Auffassung, das schaffen wir mit zwei Start– und Landebahnen, ist der dumme Versuch davon abzulenken, dass eine dritte Piste her muss. Die Konsequenz: Alle Lärmschutzberechnungen (gerechnet auf 370 000 Flugbewegungen) sind hinfällig, der Fluglärmteppich wird dann auch noch die Region Potsdam erfassen.
Planfeststellungsbeschluss wiederum Makulatur!

Beispiel 5. – Die Zukunft von „Schönefeld–Alt (SXF)
Nach Konsensbeschluss müssen spätestens alle Berliner Flughafenstandorte mit Inbetriebnahme des BER geschlossen sein. Die Schließung von Tempelhof (THF) ist vollzogen. Dass Tegel (TXL) mit Inbetriebnahme des BER den Flugbetrieb einstellt, ist zwar immer noch politischer Wille. Das Volksbegehren zur Weiterbetrieb von TXL setzt neue politische Maßstäbe zur Bewertung des Schließungsbeschlusses. Sicher ist, die in 2020ff erwarteten Passagierzahlen (37 Mio. bis 58 Mio) können ohne TXL am BER  nicht abgefertigt werden. Ohne Rücksicht auf Fakten wird seit 2012  behauptet, auf TXL kann verzichtet werden, weil mit Weiterbetrieb von SXF und BER Ausbau über 30 Mio. Passagierkapazität sichergestellt wird. Die Rechtslage zum SXF verlangt eine Schließung des Flughafens bei Inbetriebnahme des BER.

Wir zitieren für Zweifler aus dem Verfügenden Teil (A) des Planfeststellungsbeschlusses:

…4) Spätestens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn 07R/25L ist die bestehende Start- und Landebahn 07L/25R (Nordbahn) des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld nebst den zur Start- und Landebahn führenden Rollbahnen nach Maßgabe des zur Planfeststellung beantragten Planes B 3-2 zu schließen und entsprechend den Darstellungen des Planes B 3-2 zurückzubauen….

Was bedeutet diese Verfügung, die planerisch (Plan B 1.1) SXF als nicht mehr existent darstellt. Nach Verfügung muss anstelle der Betriebsflächen SXF der im Planfeststellungsbeschluss verfügte Regierungsflughafen in Betrieb sein. Unter Missachtung dieser Verfügung soll aber SXF weiterbetrieben werden. Schlimmer noch, auf Planänderungsantrag der FBB (12.2016) genehmigt die „Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg“ (LuBB 03.17) den SXF Weiterbetrieb auf Rechtsgrundlage des §71 Luftfahrtgesetz (LuftVG), nach der SXF als fiktiv planfestgestellter Flughafen der DDR ein „ewiges Bestandsrecht“ habe. In Konsequenz dieser rechtswidrigen Entscheidung kann dann über die „Hintertüre“ SXF, im Gegensatz zum BER, ohne jede Nachtflugbeschränkung Flugrecht praktizieren.

Ergebnis:
Der Weiterbetrieb von SXF nach BER Inbetriebnahme ist eklatanter Rechtsbruch. Weder die Luftfahrtbehörde, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg noch die Abgeordneten in den Parlamenten, nehmen ihre Kontrollrechte und Pflichten war, die auch diesen Rechtsbruch verhindern würden, frei nach Gutsherrenart. Was stört uns ein Planfeststellungsbeschluss und höchstrichterliche Entscheidungen, wenn es um einer BER geht, der so oder so seit Jahren mit zweifelhaften Entscheidungen endlich in Betrieb gehen muss. Was stören Kapazitätsprobleme, wenn der SXF, auch widerrechtlich als „Schwarzbau“, zumindest zum Teil einen Betrag zur Lösung leisten kann.

Fazit:
„Weiter so“, gleich wo es endet, ist die Handlungsweise unverantwortlicher Politik. „Weiter so“ Recht und Gesetz brauchen wir nicht, wie haben die Macht! „Weiter so“, wir wahren unser Gesicht und halten Öffentlichkeit und Bürger mit atemlosem Aktionismus im Zustand von Dummheit. „Weiter so“, irgendwann muss die Zeche bezahlt werden, nicht von uns!

Der BER und der Umgang mit dem Planfeststellungbeschluss, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Beschluss, ist das Musterbeispiel für verkommene Politik, die alles negiert, was Recht ist. Die „Weiter so“-Politiker befehlen und kontrollieren auch noch Behörden und öffentliche Verwaltungen, welche auf ihren Befehl jeden zu Rechenschaft ziehen, der als Parksünder erwischt wird. Dann wird von diesen Weiter so-Politikern ein Jammer veranstaltet, weil die Bürger an „Weiter so“ nicht mehr glauben.

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