Rathaus: Ein Bürgermeister als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

23. September 2017
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Was hat er nicht alles getönt, der Bürgermeister(SPD), nachdem er die vierte Rathaus-Klatsche einstecken musste:

  • Aus seiner Sicht „war die Entscheidung der Gemeindevertreter rechtswidrig“.
  • Die „Entwicklungsblockierer“ in der Gemeindevertretung müssten „ihren Fehler endlich eingestehen …“
  • Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei.
  • Es spräche vieles dafür, dass die Gemeindevertreter, die mit „Nein“ gestimmt haben, gegenüber der Gemeinde als Gesamtschuldner haften.
    Mit der Ablehnung seiner Beschlussvorlage würden sie gegen die Ihnen gegenüber der Gemeinde obliegende Treuepflicht verstoßen. Diese verlangt, dass sie alles zu unterlassen haben, was dem Wohl der Gemeinde und deren Einwohnern zuwider läuft.

Vergeblich auch sein letzter Versuch per Maz den gewählten Gemeindevertetern öffentlich Bange zu machen, sie gar massiv unter Druck zu setzen, sollten sie im Zusammenhang mit der  Rathaus-Beschlussvorlage nicht gemäß seiner Vorgabe abstimmen. Er sähe es als seine Pflicht an, die Gemeindevertreter vor Haftungsrisiken zu bewahren, beteuerte der Bürgermeister scheinheilig. Kostenklarheit in seiner Beschlussvorlage zu schaffen, sah sich der Hauptverwaltungsbeamte hingegen nicht verpflichtet. Nach kontroverser Diskussion wurde die Beschlussvorlage erneut mehrheitlich abgelehnt. Worauf der Bürgermeister das unerwünschte Abstimmungsergebnis bei der Kommunalaufsicht beanstandete.

Das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht samt Bescheid liegt inzwischen vor. Und? Es kam, wie es kommen musste! Verständlich, dass Ortwin Baier mit dem Inhalt des Antwortschreibens nicht umgehend an die Presse gegangen ist. Still ruht der See seit dem Posteingangsdatum in der Verwaltung (12.09.2017). Lesen Sie den Bescheid der Kommunalaufsicht zu Baiers Beanstandung bitte hier:

Andrea Hollstein (Vorsitzende der Fraktion BB/FDP)  kommentierte das Schreiben der Kommunalaufsicht dieser Tage wie folgt:

„In ihrem Schreiben zur Ablehnung des Rathausprojektes (13/2017) kommt die Kommunalaufsicht zum Ergebnis, dass die Ablehnung des Beschlusses rechtmäßig war und dass die Gemeindevertreter, die die Beschlussvorlage abgelehnt haben, ihre Treuepflicht eben gerade nicht verletzt haben. Die Vorwürfe und Unterstellungen, die der Bürgermeister erhob – einschließlich der Schadenersatzforderungen – sind leer und haltlos, weil er es schlichtweg versäumt hat darzulegen, welcher Weg wirtschaftlich ist und welche Kosten bei diesem Projekt tatsächlich anfallen werden bzw. was ein Neustart oder andere Alternativen für finanzielle Auswirkungen hätten.

Kein Gemeindevertreter hatte auch nur die leiseste Ahnung, was dieser Beschluss die Gemeinde kosten würde. Zudem stehen immer noch diverse gerichtliche Auseinandersetzungen hierzu an. Die eine Hälfte der Gemeindevertretung konnte das so akzeptieren, die andere nicht.

Wir haben den Beschlussantrag abgelehnt, weil wir ein mutmaßlich korruptionsbelastetes Projekt, dessen Kosten eben nicht mehr transparent waren, in der Form nicht mittragen konnten.

Der für mich wichtigste Satz ist – neben der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung -, dass kein Verstoß gegen die den Gemeindevertretern obliegende Treuepflicht feststellbar ist. Nicht, dass ich einem Schadenersatzprozess mit Sorge entgegen gesehen hätte, sondern weil uns dies nun erspart bleibt.

Ich sehe das Schreiben der Kommunalaufsicht nicht als Sieg, denn es ändert nichts daran, dass in puncto Zentrum Blankenfelde und Rathaus zukunfts-und tragfähige Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies ist nun die Aufgabe des neuen Ausschusses B21. Ich sehe das Schreiben aber als Bestätigung, richtig gehandelt zu haben. Und es ist für alle Gemeindevertreter wichtig zu wissen, dass ihre Entscheidungen nur dann Konsequenzen haben, wenn sie offensichtlich und wissentlich falsch und rechtswidrig sind.“

Als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache hat Baier versucht, zu retten, was nicht mehr  zu retten ist. Dass der Öffentlichkeit viel erzählt wird, um behauptete Bedrohungen glaubhaft zu machen, gehört zum Geschäft auf allen politischen Ebenen. Geholfen hat es dem Bürgermeister jedoch nicht. Er hat das Rathaus-Desaster nicht nur politisch zu verantworten. Er hat es „gemanagt“ – vom Abschluss eines überflüssigen Beratervertrages, über den Rausschmiss des Wobab-Geschäftsführers Thomas Bachmann bis zum jetzt vorliegenden Bescheid der Kommunalaufsicht. Sein Motto war das der Wanderdüne: Weiter so.

Außenstehende könnte das zu dem Schluss verleiten: Es ist schon faszinierend, welchen Schaden eine einzelne Person anrichten kann. Ein trügerischer Eindruck. Ohne die Rückendeckung von SPD, Linken und Grünen über zwei Legislaturperioden hätte es niemals so weit kommen können.
Waren es doch die Scharp, Grassmann, Kalinka die 2009 mit ihren Fraktionen einen überflüssigen Beratervertrag durchwinkten. Durchwinkten mit dem späteren Rattenschwanz in Sachen Schmiergeld, Korruption, Kündigung des Planervertrages und Rausschmiß des Baudezernenten. Sie waren es, die Baier Rückendeckung gaben, um dem „Beraterunwesen“(Bernd Habermann) auch in Blankenfelde-Mahlow  den Weg zu bahnen und sich des Wobab-Geschäftsführers Thomas Bachman zu entledigen. Einem der wenigen Anständigen in dieser Sache, nachdem er sich geweigert hat, mit Berater Müller das Rathaus zu bauen.
Kein Wunder also, dass es für diejenigen, welche von Anbeginn ganz tief mit drin steckten in diesem Schlamassel, am Ende um alles andere ging – nur nicht um ein vorgebliches Sparsamkeitsprinzip und Kostentransparenz.
„Egal, was passiert, wir müssen das Rathaus an diesem Standort jetzt bauen. Wir machen uns doch lächerlich vor unseren Wählern, wenn das nicht kommt.“  Das, so heißt es, war schon vor Jahren die Devise des Linksfraktionsvorsitzenden und heutigen Gemeindevorstehers, R. Scharp. Verständlich, wenn unter diesen Umständen eine alternative Kostengegenüberstellung eher stört. Nein, die muss man nicht etwa in die Begründung einer Beschlussvorlage schreiben. Das werden die Volksvertreter zu gegebener Zeit schon noch Häppchen für Häppchen erfahren, wie viel es am Ende wirklich kostet, was man ihnen da unter die Weste gejubelt hat. Hauptsache, man macht sich vor seinem Wähler-Klientel nicht lächerlich.

Die Verwaltung kontrollieren? Grundsätze vernünftigen Wirtschaftens? Sparsamkeitsprinzip? Wen störte es bei SPD, Grünen, Linken, dass der Bürgermeister ein anwaltliches Gutachten beauftragt hat im Vorfeld der letzten Abstimmung? Können doch Rechtspositionen, die ein Bürgermeister nach außen vertritt, im Zweifel  selbstverständlich  seine  Verwaltungsjuristen prüfen – oder die Kommunalaufsicht. V o r a b, ohne zusätzliche Kosten. Es sei denn, es ist zu befürchten, dass deren Prüfungsergebnis nicht geeignet sein könnte, das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter in die gewünschte Richtung zu lenken. Vermutlich wollte der Bürgermeister mit einem extern eingekauften, einseitigen Gutachten genau das verhindern, was nun schlussendlich doch eingetreten ist. Er und seine Entourage bekommen eine Rechtsauffassung um die Ohren gehauen, die sie nicht hören wollen. Eine Rechtsauffassung, die eine Mehrheit des Kommunalparlaments bereits vertreten hat, als der Bürgermeister zum allerersten Mal mit seiner fragwürdigen Beschlussvorlage um die Ecke kam.

Gutachten – laut Pressebericht geht es um 5.300 € Anwaltshonorar. Für nichts? Doch Oberstaatsanwalt Winter sprach bereits vor Jahren im Zusammenhang mit den Rathaus-Ermittlungen von einem großen „Haufen Sch…“. Insofern, wenn auf diesen Haufen am Ende noch ein  Mehrschaden von 5.300 € Steuergeld landet, wen störts? Es sind die gleichen Leute, die die Spielregeln der repräsentativen Demokratie von Fall zu Fall beschwören, sie aber gleichzeitig durch ihr Tun/Unterlassen ad absurdum führen.
Eine Gemeindevertreterin D. Biesterfeld konnte zum Beispiel unmöglich von alleine darauf kommen, das die Ablehnung von Baiers Beschlussvorlage rechtmäßig statt rechtswidrig ist. Auch, wenn sie hauptberuflich als Richterin beim Amtsgericht Berlin tätig ist.  Jedenfalls erscheint ihr   e h r e n amtliches Interesse an Wahrheitsfindung „irgendwie“ eingeschränkt – im Hinblick auf das Thema Rathaus, B21 Zentrumsgestaltung Blankenfelde. Ob das damit zusammenhängt, dass sie das gleiche Parteibuch in der Tasche hat, wie der Bürgermeister? Die Richterin im Spannungsfeld von Parteiräson und gemeindlichen Interessen.
Der von ihr herbeigesehnte „Rathausfrieden„(Maz 15.06.2016) hingegen rückt nun, dank Nachhilfe der Kommunalaufsicht, endlich in greifbare Nähe. Wenn auch in etwas modifizierter Form (Nachtrag-Maz 04.10.2017).

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3 Responses to Rathaus: Ein Bürgermeister als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

  1. Roland Hahn
    24. September 2017 at 17:00

    Wir sollten in der Gemeindevertretung den Bürgermeister für die Kosten des völlig an der Sache vorbei gehenden Rechtsgutachtens in der Höhe von EUR. 5.300,- in persönlichen Regreß nehmen.

  2. Anne
    26. September 2017 at 20:55

    @Roland Hahn, “sollten“ ? Warum nicht einfach :“machen“ !?

  3. 28. September 2017 at 17:52

    Politiker, Amtsträger mit Charakter, würden sich für ihre Missachtung, ihren Frevel am parlamentarisch Gremium Gemeindevertretung, seinen Mitgliedern die pflichtgemäß ihre Aufgaben wahrgenommen, haben entschuldigen und dann unverzüglich von ihren Ämtern zurück treten. Die Watschen der Kommunalaufsicht sind in Wahrheit Höhepunkt und Bestätigung für eine Politik, der der Charakter abgesprochen werden kann. Wer wie Baier, seine Schleppenträger in SPD, Linke und Grüne, assistiert von der Richterin Biesterfeld, über Jahre im Sumpf von Lügen, Unfähigkeit und Steuergeldverschwendung baden sind eine Schande. Hier stellt sich dann auch die Frage: Was hätte ein Angeklagter zu erwarten der vor den Richtertisch der Biesterfeld treten müsste. Fakt ist, mit der geforderten Zurückhaltung eines Richters im öffentlichen Disput, hat diese Richterin nicht gemein. Sie ist Bestandteil eines politischen Sumpfs, der alles bestätigt, was man Bananenrepubliken unterstellt.
    Angeführt vom Linken Scharp und dem Grünen Kalinka verraten diese Politiker, die sich dem möglichen Vorwurf der Charakterlosigkeit entziehen, auch noch ihre Parteien, die sich in allen Sonntagsreden als Retter von Demokratie und Anstand darstellen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, was sich die Bürger in Blankenfelde/Mahlow bieten lassen und durch ihre Wahlstimmen auch noch belohnen.
    Wer auch zu diesen Vorgängen die Berichterstattung der MAZ über sich ergehen lassen muss, kann nur zum Urteil kommen: Gleiche Brüder im Geiste mit gleichen Kappen, die verdecken sollen, was in den Köpfen dieser Akteure wirklich vorgeht.
    Ferdi Breidbach

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