Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform

24. September 2017
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Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen. Die „Märkische Oderzeitung“ hat dazu am 21.09.2017 berichtet.
Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem Gesetzesentwurf zur Kreisgebietsreform eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu früheren Resolutionen kommt diesem Beschluss eine größere Tragweite zu. Denn nunmehr geht es um die förmliche Beteiligung der Landkreise im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Strukturreform.

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER beinhaltete Kritik an der kaum noch erkennbaren Funktionalreform und machte deutlich, dass keine fundierte Basis für die behauptete Effizienzsteigerung in den kommunalen Verwaltungen vorhanden ist. Aufgrund der territorialen Überdehnung ist zudem eine Schwächung des Ehrenamtes zu befürchten.

Begründet wurde der Antrag wurde vom Kreistagsabgeordneten Péter Vida,  der in einem Rededuell mit dem Abgeordneten der Linken, Sebastian Walther, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist, betonte, dass bundesweit kein Beleg ersichtlich ist, dass größere Landkreise zu besser strukturierten Verwaltungen führen.

Die intensive Debatte endete mit einem knappen Ergebnis. Bei 22 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER angenommen, so dass Landrat Ihrke (SPD) nun die klare Ablehnung seinem Innenminister und Parteifreund Schröter wird mitteilen müssen. Bleibt zu hoffen, dass viele Landkreise diesem Beispiel folgen.

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