Auflösung der Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler (BVB/FW)

2. Oktober 2017
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Am Montagabend, 25.09.2017, wurden die Mitglieder von BVB/FW und die Presse darüber informiert, dass sich die Landtagsgruppe auflösen wird. Dies war keine Überraschung, sondern leider zu erwarten und Konsequenz aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung am 15.07.2017.

Was war passiert:

Auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2017 in Bernau informierte der Landesvorstand von BVB/FW, dass die Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze ihre Mandatsbeiträge nicht bezahlen, obwohl sie die entsprechende Vereinbarung dazu unterschrieben haben. Herr Schulze begründete dies mit einer Aufrechnung von ihm verauslagter Wahlkampfkosten, die er erst 2,5 Jahre später mehr oder weniger glaubhaft nachgewiesen hat. Frau Schülzke hingegen sah die Notwendigkeit nicht mehr gegeben, da sie sich dem BVB/FW nicht mehr verbunden fühlt.

Unter dem Strich haben beide dem Verband einen finanziellen Schaden in Größenordnung (mehrere zehntausend Euro) zugefügt und zudem Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht beachtet. Oder sagen wir besser: für nicht zu beachten erklärt. Und das bei einer ihrer Natur nach absolut basisdemokratischen Vereinigung.

Frau Schülzke und Herr Schulze haben zudem schon fast unkontrolliert (dauerhafte „Mehrheitsbeschlüsse“ 2:1) auf die hauptsächlich von Herrn Vida erkämpften Gruppengelder zugegriffen, aber nicht, um BVB/FW voranzubringen, sondern ihre eigene Einzelkandidatur für 2019 vorzubereiten und vorzufinanzieren, sofern sich keine Partei findet, die sie aufnimmt. Gerade bei Herrn Schulze ist die Auswahl da nicht mehr groß …

Was leider auch im Juli 2017 zur Sprache kam, war der menschenunwürdige Umgang durch Frau Schülzke und Herrn Schulze sowie einiger ihrer leitenden Mitarbeiter gegenüber den anderen MitarbeiterInnen der Landtagsgruppe. Mobbing, Schikane, Erpressung und finanzielle Schädigungen der MitarbeiterInnen waren an der Tagesordnung.

Die Mitglieder von BVB/FW waren sich auf ihrer Mitgliederversammlung darüber einig, dass das nicht die Werte sind, für die sie eintreten und das dem Einhalt geboten werden muss, zumal der Eindruck besteht, dass die Arbeit des Verbandes und der Landtagsgruppe allein auf den Schultern von Peter Vida lastet, die finanziellen Mittel aber durch die beiden anderen Gruppenmitglieder „verbraten“ werden. Daran ändern auch keine Listen über Anwesenheitszeiten in Ausschusssitzungen etwas, die von Christoph Schulze mal schnell ins Netz gesetzt wurden. Anwesenheit reicht nicht, (Mit)Arbeit ist wichtig. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Sich um brennende und aktuelle Fragen zu kümmern, ist wichtig. Da kam von Frau Schülzke und  Herrn Schulze faktisch nichts.

Aus diesem Grund würden Beschlüsse gefasst, dass

  1. die Landtagsgruppe die Finanzen bis zum 31.08.2017 zu klären hat und
  2. dass es klärende Gespräche zwischen Gruppe, Landesvorstand und LandtagsmitarbeiterInnen geben muss, um wieder zu konstruktiver Sacharbeit zurück zu finden.

Sollte es dazu nicht kommen, wurde Herr Vida legitimiert, die Gruppe aufzulösen – mit all den damit verbundenen Konsequenzen.

Auch diese Beschlüsse der Mitgliederversammlung wurden von Frau Schülzke und Herrn Schulze missachtet, so dass es zum durch  die Mitgliederversammlung legitimierten Bruch kommen musste.

Herr Vida hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht einfach gemacht und immer noch auf ein konstruktives Fortbestehen der Landtagsgruppe gehofft – gerade vor dem Hintergrund der Forderungen der Mitgliedschaft. Auch die weitere Missachtung der Beschlüsse der Basis von BVB/FW  ist an Ignoranz und Überheblichkeit kaum zu überbieten. Es ist in der Tat bedauerlich, dass es soweit kommen musste, aber wenn es weiter so gegangen wäre, hätte BVB/FW einen weit größeren, nicht nur finanziellen Schaden genommen und seine Glaubwürdigkeit verloren. Am Ende des Tages muss man immer in den Spiegel schauen können.

Andrea Hollstein
BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow / Mitglied im BVB/Freie Wähler

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Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag der Mitgliederschaft von BVB / FREIE WÄHLER teilt der Landesvorstand mit, dass die parlamentarische Gruppe aufgelöst worden ist. Die wesentlichen Gründe hierfür ergeben sich nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen

BVB / FREIE WÄHLER Landesvorstand

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Information über die Auflösung der Landtagsgruppe

Die Mitgliederschaft von BVB / FREIE WÄHLER hat auf der letzten Zentralversammlung im Juli 2017 einen einmütigen Beschluss gefasst, in dem die Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze aufgefordert worden sind, die Beschlüsse unserer Mitglieder umzusetzen. Hierzu sollte ein Gespräch mit dem Landesvorstand durchgeführt werden. Die beiden Abgeordneten sind auch 2,5 Monate nach der Zentralversammlung zu diesem klärenden Gespräch nicht bereit und haben keine einzige Forderung bzw. Bitte der Mitgliederschaft erfüllt. Der Beschluss der Mitglieder vom Juli sah für diesen Fall vor, die Landtagsgruppe nicht weiterzuführen. Aufgrund des verbandsschädigenden Verhaltens ist nunmehr eine Auflösung der Gruppe leider unvermeidlich geworden.

Die wesentlichen Gründe hierfür waren und sind:

  1. Entgegen der Beschlussfassung der Mitgliederschaft zur Entrichtung von Mandatsträgerbeiträgen und der von jedem Kandidaten unterschriebenen Solidaritätserklärung werden die Beiträge von 1.000 Euro je Monat weiterhin nicht gezahlt. Die Einnahmeausfälle für den Verband sind enorm. Auch der vom Landesvorstand im Nachgang der Zentralversammlung unterbreitete, entgegenkommende Zahlungsvorschlag wurde nicht befolgt, ja nicht einmal kommentiert.
  2. Beide Abgeordnete haben im Nachgang der Zentralversammlungen im Februar und Juli angekündigt, für 2019 eine unabhängige Einzelbewerber-Direktkandidatur in Betracht zu ziehen bzw. anzustreben. Christoph Schulze äußerte im Juli sogar Pläne, bei der kommenden Landtagswahl für die Grünen anzutreten. Es liegt auf der Hand, dass der Landesverband dem Aufbau einer Gegenkandidatur nicht durch den Fortbestand der Gruppe samt der damit einhergehenden Ressourcenverwendung tatenlos zusehen kann.
  3. Der Wunsch der Mitgliederschaft nach einer die gesamte Bevölkerung des Landes erreichenden Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe samt entsprechendem Ressourceneinsatz wurde mehrfach abgelehnt.
  4. Der Landesvorstand war beauftragt, zu all diesen Problemen ein Gespräch mit den beiden Abgeordneten zu führen. Über 2 Monate hinweg schlugen wir 4 Gesprächstermine vor, die per E-Mail, Brief, eingeschriebenem Brief mehrfach übermittelt worden sind. Kein einziger Termin wurde durch die beiden Abgeordneten wahrgenommen.
  5. Auf Intervention der beiden Abgeordneten wurde jüngst der Landesvorsitzende aus dem Gremium der Parlamentarischen Geschäftsführer verdrängt. Zugleich haben sie bewirkt, dass eine bereits zugunsten von BVB / FREIE WÄHLER vorgesehene Aktuelle Stunde im Landtag gestrichen und durch andere Fraktionen ersetzt wurde. Der parlamentarische Schaden zulasten von BVB / FREIE WÄHLER war gravierend.
  6. In einer basisdemokratisch verfassten Bürgerbewegung müssen die gewählten Mandatsträger – egal auf welcher Ebene – das Votum der Wähler und Mitglieder vertreten. Die Abgeordneten müssen die Werte des hinter ihnen stehenden Verbandes vertreten und die Mitglieder, die sie nominiert und unterstützt haben, respektieren und ihren Willen beachten. Es kann keine von der Mitgliederschaft losgelöst operierende Gruppe geben.
  7. Aufgrund des schwerwiegenden und langandauernden verbandsschädigenden Verhaltens prüft der Landesvorstand zugleich den Ausschluss der beiden Abgeordneten.
  8. BVB / FREIE WÄHLER muss seine Prinzipien der Solidarität und Gleichberechtigung hochhalten. Das Engagement all unserer ehrenamtlich Tätigen muss gewürdigt und anerkannt werden. Das Streben nach Mandaten und Prozenten macht nur Sinn, wenn wir dabei unsere Grundsätze nicht über Bord werfen. Dabei muss der Wille der Mitglieder stets Beachtung finden und umgesetzt werden.

Der Landesvorsitzende hat gegenüber dem Landeswahlleiter erklärt, dass er das Landtagsmandat weiterhin im Namen von BVB / FREIE WÄHLER ausübt, sodass uns die Unterschriftsbefreiung für Kommunal- und Landtagswahlen erhalten bleibt.

Péter Vida
Landesvorsitzender

Ilona Nicklisch
stellv. Landesvorsitzende

Heiko Selka
stellv. Landesvorsitzender

Christina Gericke
stellv. Landesvorsitzende

Jürgen Kurth
Landesschatzmeister

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9 Responses to Auflösung der Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler (BVB/FW)

  1. Sgrid Zentgraf-Gerlach
    2. Oktober 2017 at 18:48

    Audiatur et altera pars (Auch die andere Seite ist anzuhören). Link zur homepage von Christoph Schulze: http://www.christoph-schulze.de.

    Auf der homepage ist zudem ein Dokument eingestellt: Und zwar eine endgültige Vereinbarung, wie mit den Darlehen von Christoph Schulze an bvb – fw und den Rückzahlungen umgegangen werden soll. Christoph Schulze hat die von Vida und Mende bereits unterschriebene Vereinarung vor einem Notar seinerseits unterschrieben und am 07.07.2015, also gut eine Woche vor der Zentralversammlung, per Einschreiben an Vida übersandt.

    http://cs.bvb-fw.de/images/Anhang_PM_Einigung_Mandatsträger_2017_09_26_14_06_30_kopie.pdf

    Die Landtagsgruppe hat sich also nicht wegen irgendwelcher Zahlungsrückstände von Christoph Schulze auseinander dividiert, sondern wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Kurs der Landtagsgruppe sowie über den Einsatz der ihr von der Landtagsgverwaltung zustehenden Geldmittel.

    BIMS e. V. bedauert, dass die Gruppe auseinander gebrochen ist. In der Folge davon sind jetzt alle Beteiligten nun leider viel machtloser; von dieser Lage profitiert nur der politische Gegner. BIMS e. V. wird wie alle BIs der BER-Gegner in den Bündnissen weiter mit dem direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Christoph Schulze zusammenarbeiten, wenn dieser wieder gesund und arbeitsfähig ist.

    • Matthias Stefke
      3. Oktober 2017 at 14:18

      Sorry, Frau Zentgraf-Gerlach aber die web-Seite von Christoph Schulze scheint abgeschaltet …
      So lässt sich Ihr Kommentar leider nicht überprüfen.

      Ich hatte mir allerdings das wohlmöglich von Ihnen gemeinte Dokument vor der Abschaltung der Homepage angesehen und ausgedruckt. Hierauf fehlen allerdings die Unterschriften des Landesvorsitzenden und des Landesschatzmeisters!

      Im Übrigen kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass der gesamte Landesvorstand in einem Schreiben an alle Mitglieder und in einer Pressemitteilung diese Behauptung aufstellt, wenn es dafür keinerlei Grundlage gibt.

      Aber im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung wird sich ja zeigen wer Recht hat, auch wenn es evtl. etwas Zeit in Anspruch nimmt.

      • Sigrid Zentgraf-Gerlach
        5. Oktober 2017 at 17:47

        Laut Auskunft der Büroleiterin von Christoph Schulze war seine homepage auf dem Server von bvb – fw hinterlegt. Sie erklärte mir, Peter Vida habe die Homepage von Christoph Schulze inzwischen gesperrt. Wir von BIMS e. V. haben uns nun dazu entschlossen, solange Christoph Schulze sich zur Wiedererlangung seiner Gesundheit u. a. stationär im Krankenhaus behandeln lassen muss und noch nicht wieder fit genug ist, sich selbst wieder eine eigene Homepage mit von ihn verantworteten Inhalten zu erstellen, kommt seine Gegendarstellung zu den Vorkommnissen bei bvb – fw auf die homepage von BIMS e. V. Sie ist dort über den link

        http://www.bi-mahlow.de/2.html

        nachzulesen.

        Damit geben wir aber keinerlei Beurteilung darüber ab, ob die von Christoph Schulze behaupteten Fakten und Sachverhalte wahr sind oder nicht. Wir sind nur der Meinung, ein jeder hat das Recht auf eine Gegendarstellung, wenn er so hart angegriffen wird. Und jeder interessierte Bürger hat auch das Recht, für seine Meinungsbildung auch die Sichtweise von Christoph Schulze zur Kenntnis nehmen zu dürfen und sie mitzubedenken.

        zu lesen

        • Matthias Stefke
          5. Oktober 2017 at 17:52

          BVV/FW hat m.W. nur sein Facebook-Seite über die Landesgruppe abgeschaltet, seine Homepage hat damit gar nichts zu tun…!

    • Andrea Hollstein
      3. Oktober 2017 at 15:55

      Viel Erfolg dabei. Ich hege allerdings einige Zweifel. Aber die können ja ausgeräumt werden.

      Ich war auf der Mitgliederversammlung, und das Bild, dass sich mir bot, war recht eindeutig. Warum sollte sich der Landesvorstand so etwas ausdenken. Er konnte alles belegen und das Mitgliedervotum war eindeutig. Einzig die unmittelbaren Mitarbeiter von Herrn Schulze waren gegen die Beschlussempfehlungen. Und Sie können versichert sein, dass allen die Konsequenzen der Beschlüsse klar waren.

      Es gab schon mal finanzielle Unstimmigkeiten zwischen Herrn Schulze und seiner damaligen Partei. Insofern sind die Vorgänge hier wohl nicht neu.

  2. s-w.gerlach@t-online.de
    4. Oktober 2017 at 12:13

    Die damaligen finanziellen Unstimmigkeiten zwischen Christoph Schulze und der SPD hatten völlig andere Hintergründe. Sie wurden auch beigelegt, bevor er aus der SPD austrat.

    Ich hoffe, dass sich noch herausstellen wird, was da jetzt die eigentliche Wahrheit ist. Sie müssen ja selbst wissen, ob Ihnen auf der Zentralversammlung die unterzeichnete notarielle Vereinbarung, die drei Unterschriften trägt, abgesandt etwa eine Woche davor, vorgelegt wurde oder nicht.

    Letztlich kann man das aber nur wirklich sicher wissen, wenn man bei bvb – fw Schatzmeister oder Revisor ist und Einsicht hat in die Buchungsbelege der gesamten Transaktionen. Es ist anzunehmen, dass jetzt auch alles von staatlicher Seite anrücken wird, was kontrollieren darf, und alles durchforstet werden wird.

    Warum sollte sich der Landesvorstand so etwas ausdenken? Ja, wenn das eine Alpha-Tier das andere demontieren, moralisch verunglimpfen und politisch kaltstellen will, weil die beidseitige Unvereinbarkeit der Meinungen über Strategie und Kurs in irrationale Feindschaft umgeschlagen und völlig ins Kraut geschossen iat, dann ergibt das so schon einen Sinn. Man kann die Gründe dafür ja aber eigentlich wirklich nur im Unvernünftigen suchen.

    Für die Sache der Freien Wähler und der BER-Gegner macht natürlich überhaupt nichts davon einen Sinn. Das, was passiert ist, ist politisch gesehen für absolut keinen von bvb – fw hilfreich. Ohne den Gruppenstatus und die damit verbundenen Gelder der Landtagsverwaltung, der besseren Personalausstattung und der erweiterten Möglichkeiten im Länderparlament sitzen jetzt alle drei Abgeordneten wieder vereinzelt und ziemlich kastriert im Landtag herum.

    Christoph Schulze hatte aber eben gerade im letzten Jahr zusammen mit Axel Vogel von den GRÜNEN den Schallschutzberechtigten die Möglichkeit erkämpft, ihre Probleme mit dem Flughafen im Sonderausschuss BER an zwei stundenlangen Sitzungstagen vortragen zu können. Es hat dazu auch meiner Erinnerung nach 16 verbessernde Anträge zur Abstimmung gestellt, die natürlich alle abgelehnt wurden. Letztlich aber wurde einiges davon über die „Methode Ideen-Klau“ in einem Antrag der regierenden Mehrheitsfraktionen von SPD und LINKEN aufgegriffen. Auch in der Vergangenheit stand Christoph Schulze den Fluglärm-BIs immer zur Seite, hat beinahe alles, was er ins Parlament getragen hat, mit ihnen zusammen erarbeitet. Ebenso hat er den erfolgreichen Prozess um das Tagschutzziel wesentlich unterstützt.

    Jetzt muss im Interesse der Betroffenen bis zum Ende der Legislatur-Periode zugesehen werden, was trotz der fehlenden Personal-Ausstattung über Christoph Schulze im Sonderausschuss BER noch möglich ist. Das macht es gegen einen de facto Übermacht-Gegner wie die FBB nicht leichter. Und deshalb sind aus der Sicht der BER-Gegner diese Entwicklungen einfach nur als kontraproduktiv und zutiefst bedauerlich zu bewerten.

    Möglichkeiten zu an die Vernunft appellierenden Gesprächen wurden Vertretern der Fluglärm-BIs leider auch nicht eingeräumt. So steht man jetzt vor den Scherben von zerschlagenem, eigentlich ziemlich wertvollem Porzellan und ist insgesamt sehr betrübt. Denn nach dem Ende der Legislaturperiode sind wir dann wieder „Apo“ und stehen wieder nur bestenfalls als Mahnwachen vor`m Fortuna-Portal herum. Von diesen Ausichten sind wir verständlicherweise nicht wirklich begeistert!

  3. Gast87
    5. Oktober 2017 at 12:37

    Eins ist Fakt: man muß an der Teamfähigkeit eines Herrn Schulze zweifeln! Er hat es nach der Zerwürfnis mit der SPD nun auch geschafft sich in einer kleinen drei-Personen-Fraktion zu zerstreiten.

    Und egal wer hier nun für was verantwortlich ist und wer wofür die Schuld trägt. Keinem, auch nicht Herrn Schulze, ist es gelungen, die Auflösung der Landesgruppe zu verhindern. Eventuell hat er es ja gar nicht gewollt.

  4. Pfiffig
    7. Oktober 2017 at 22:41

    Unfassbar. Vor wenigen Jahren hatte ich mehrmals mit Herrn Schulze sowie seinen Mitarbeitern im Büro gesprochen. Ich hatte große Hoffnungen in die Freien Wähler Brandenburg gesetzt. Herr Schulze wurde von mir mehrmals auf die skandalöse Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER hingewiesen. Konkret. Ausführlich. Fachlich exakt. Nichts davon wurde thematisiert. Nichts!!!! Er hat sein eigenes Süppchen gekocht. Er war nach meiner Ansicht fachlich völlig überfordert. Skandalöser geht es nicht. Große Klappe und nichts dahinter!! Auch Herr Vita wurde von mir mehrmals auf diese Thematik zum Flughafen BER hingewiesen. Ergebnis – Fehlanzeige. In der Zwischenzeit ist übrigens ein Herr Brettschneider Vorsitzender des Aufsichtrates der Flughafen BER GmbH. Eine Farce. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!!!! Von der Poitik. Genauso wie in Berlin der Chef der Flughafen Brandenburg GmbH. Wildwest in Brandenburg. Wildwest in Berlin. Wildwest in Deutschland. Ich bin maßlos enttäuscht von den Freien Wählern in Brandenburg. Unfassbar, aber wahr. Zusatz – Ich habe längst Unterstützung zum Aufdecken des tatsächlichen Skandals bei Flughafen BER gefunden / erhalten. Bei der AfD – Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Trotzdem eine sehr harte Nuss, da die Wahrheit dazu kaum einer mag. Die Medien gleich gar nicht. Wie z.B. Stern, Focus, Spiegel, Bild, FAZ, Süddeutsche. Auch hier – Unfassbar, aber wahr. Von mir sehr leicht nachweisbar. So geht das böse Spiel. Bisher. Recht herzliche Grüße aus Leipzig nach Brandenburg.

  5. Sigrid Zentgraf-Gerlach
    8. Oktober 2017 at 00:28

    Weder im Falle von „Gast 87“ noch bei „Pfiffig“ vertreten Menschen ihre Meinung unter ihrem Klarnamen. Ich nenne diese Personen „geistige Burka-Träger“. Ich bin dagegen, dass in unserer Gesellschaft eine Burka getragen wird. Sowohl, dass es Frauen in unserem Land tun, als auch, dass man sich mit einem Nick-Name im Netz als Meinungsträger geistig verschleiert. Ich erwische mich immer dabei, dass ich solche Beiträge so öhnlich ernst nehme wie früher anonyme Briefe.

    Sowohl Peter Vida als auch Christoph Schulze haben im Landtag in dieser Legislaturperiode bemerkenswert gut zu bestimmten Themen gearbeitet und die Freien Wähler eigentlich auch inhaltlich gut profilieren können. Umso betrüblicher ist es, dass die Gruppe kaputt gegangen ist.

    Über die Steuerverschwendungen am BER berichtete eigentlich bereits bis ins Übermass genug der brandenburgische Rechnungshof. Die Frage ist, warum daraus keine Konsequenzen straf- und haftungsrechtlicher Art folgten. Und ob Sie mit Ihrem Anliegen jetzt so gut bei der AfD aufgehoben sind, die niemand so richtig ernst nimmt, weil die Skandalisierung ihr Kerngeschäft ist und jeder bei denen sowieso inzwischen schon gleich weg hört, müssen Sie selbst entscheiden. Die dringen meiner Beobachtung auch nicht besser, schneller und einfacher bei den Leitmedien durch als Sie.

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