Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum: Abwehr von Strassenausbau- und Anschlussbeiträgen

1. Januar 2018
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Der VDGN fasste auf seinem 15. Verbandstag den Beschluss, seine Arbeit künftig verstärkt auf die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum auszurichten. Für Christoph Schmidt-Jansa, den neugewählten Präsidenten, geht es dabei um ein ganzes Bündel von Faktoren, darunter auch „die Abwehr von Straßenausbau- und Anschlußbeiträgen, die das Wohnen enorm verteuern.“

Das VDGN-Journal 11/12-2017 befasste sich gleich in drei aufschlussreichen Beiträgen mit diesem Thema, welche wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Zumal Wolfgang Bernhardt – der ehemalige Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Blankenfelde ist seit vielen Jahren unermüdlich als sachkundiger Einwohner im Bauausschuss für die Fraktion BVBB-WG tätig – kürzlich in einem klaerwerk-Kommentar genau diesen Punkt angesprochen hat:

„Die von der Fraktion BB/FDP für das nächste Jahr genannten Aufgaben möchte ich um eine weitere sehr wichtige Aufgabe ergänzen: Die bürger- und lebensfremde Beitragserhebung für den Straßenbau in unserer Gemeinde, muss durch steuerfinanzierte Beiträge ersetzt werden.
Hierfür sollten alle Gemeindevertreter, einschließlich dem Bürgermeister kämpfen.“

Ob sich ausgerechnet Bürgermeister Baier(SPD) in seinem letzten Amstjahr für die Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München einsetzen wird, bleibt abzuwarten. Hat er doch – nicht nur, aber auch – bei diesem Thema, in den letzten Jahren eine fragwürdige Rolle gespielt. Gemeinsam mit seinem „unvergessenen, hochgelobten“, inzwischen von der Gemeindevertretung gefeuerten, Baudezenrenten Jörg Sonntag.

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