Vertuschung von BER-Fehlplanung durch Rechtsbrüche im Zusammenhang mit Ausbau und Weiterbetrieb von Schönefeld(SFX)

2. Januar 2018
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Der folgenden Kommentar der Neuen Aktion (NA) zeigt Fakten zu den Rechtsbrüchen auf, die den Ausbau und Weiterbetrieb SXF erst ermöglichen einschließlich derjenigen Tricks, mit denen der Senat von Berlin, im besonderen in Person der wechselnden „Regierenden“ den ab 2017 fälligen Lärmschutz für die TXL-Region hintertreiben. In beiden Fällen geht es um Verweigerung von Schutzrechten und damit um Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm für die Betroffenen. Die Dreistigkeit mit der vorgegangen wird, hat Methode. Die Methode ist Rechtsbruch aus Verzweiflung über das angerichtete BER-Chaos und absolute Rücksichtslosigkeit gegenüber Fluglärmbetroffenen.
Letzlich kann diese Methode praktiziert werden, weil parlamentarische und öffentliche Kontrolle bewusst und permanent unterlaufen werden.


 

Schönefeld (SXF) – bei Ausbau und Weiterbetrieb: Rechtsbruch
Tegel (TXL) –  bei Weiterbetrieb: Rechtsbruch

Um festzustellen, dass die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und ihre Gesellschafter in Person des Regierenden Bürgermeistes Müller (Berlin, SPD), des Regierungschefs von Brandenburg (Woidke, SPD) und des FBB Aufsichtsratsvorsitzenden Bretschneider (SPD) zur Vertuschung ihre BER Fehlplanungen Gesetz und Recht negieren, muss man nicht gutbezahlte Gefälligkeitsgutachter oder Anwälte mit winkeladvokatorischem Talent befragen.
Kalt ignorieren die handelnden Personen seit Jahren verantwortungsvolle Beamte in der Berliner Senatsverwaltung, die sie auf ihre rechtlichen Verpflichtungen frühzeitig hingewiesen haben. Im Gegensatz zu diesen Beamten handelt die „Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg“ (LuBB). Liebedienerisch servieren deren Beamte das, was die FBB, der FBB- Aufsichtsrat und die verantwortlichen Politiker zur Begründung von Rechtsbrüchen benötigen.

Rechtsbruch SXF
Mit Planergänzungen, unter Berufung auf ein „Ewigkeitsrecht“ (§71 Luftfahrtgesetz), konstruiert LuBB Rechtspositionen, die Ausbau und Weiterbetrieb des SXF, je nach Wunsch und Wille, der FBB unbegrenzt, auch nach 2023, absichern. Die Tatsache, dass SXF, nach Planfeststellungsbeschluss, bei Inbetriebnahme des BER „platt gemacht werden muss“, wird einfach ignoriert. Stattdessen wird der Ausbau des Flughafens, die Anlage neuer Rollwege zum SXF Terminal etc. auf Grundlage „windiger“ Rechtskonstruktionen der LUBB munter weiter betrieben.
Fatal ist die laufende Betriebsgenehmigung des SXF, sein vorgenommener und weiter geplanter Ausbau ohne ein Planfeststellungsverfahren. Genehmigt wurden die Maßnahmen durch willkürliche Planergänzungen. Dass der Gesetzgeber (im Fluglärmschutz– und im Verwaltungsverfahrensgesetz) für den Ausbau auch des SXF ein Planfeststellungsverfahren zwingend vorschreibt (§ 2 Fluglärmschutzgesetz 1997), wird ignoriert.
Das Gesetz legt in § 2 fest:

  1. …“ Neue oder wesentlich baulich erweiterte Flugplätze im Sinne dieser Vorschrift sind Flugplätze, für die ab dem 7. Juni 2007 eine Genehmigung, eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung nach § 6 oder § 8 des Luftverkehrsgesetzes für ihre Anlegung, den Bau einer neuen Start- oder Landebahn oder eine sonstige wesentliche bauliche Erweiterung erteilt wird. Die sonstige bauliche Erweiterung eines Flugplatzes ist wesentlich, wenn sie zu einer Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels Dauerschallpegels L(tief)Aeq Nacht an der Grenze der Nacht-Schutzzone um mindestens 2 dB(A) führt“…

Wer will bestreiten, dass die Entwicklung der Flugbewegungen durch Kapazitätsausbau SXF, von ca. 6 Mio./Jahr in 2006 auf heute ca. 13 Mio., nicht zu einer Steigerung des Dauerschallpegels um 2 dB(A) führt? Wer will darum bestreiten, dass ein Planfeststellungsbeschluss wie vom Gesetz gefordert, Voraussetzung für den vollzogenen Ausbau inkl. eines neuen Terminals und die Steigerung des Flugverkehrs und weiterer geplanter Ausbauten ist?

Unzweifelhaft ist, dass Kapazitätserweiterung, Terminalausbau und Erweiterung, die Anlage neuer Rollwege von Start– und Landebahnen zu den SXF-Terminals, eine wesentliche bauliche Erweiterung mit der Konsequenz einer Steigerung der Lärmbelastung ist.

Eine anstehende Klage bringt die Rechtsbrecher in eine riskante Position
Nun ist dem Vernehmen nach gegen die Ausbaupläne SXF Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht worden. Kläger ist der Umweltschutzverband BVBB mit Unterstützung der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Können die FBB und ihr Aufsichtsrat davon ausgehen, dass diese Klage den Rechtsbruch, die Unterschlagung eines zwingenden Planfeststellungsbeschlusses bei Gericht bestätigt bekommt? Auf jeden Fall dürfen Kläger und Öffentlichkeit gespannt darauf sein, wie der zuständige 4. Senat die Klage entscheidet. Denn, bestätigt das Gericht diesen Rechtsbruch durch unterlassenen Planfeststellungsbeschluss, dann gibt es nur eine Konsequenz: SXF muss dann den Betrieb sofort einstellen. Ob die Richter nach Recht und Gesetz entscheiden, bleibt die Frage. Dies auch, weil sie schon juristische Wendigkeit bei ihrer Entscheidung im „Schönefeld–Urteil“(2006) mit dem Durchwinken der BER–Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) praktiziert haben.

Rechtsbruch TXL
Nach Planfeststellungsbeschluss (2004), bestätigt durch „Schönefeld–Entscheidung“ (2006) des BVerwG, und seinem Vorläufer, dem politischen „Konsensbeschluss“(1996), soll/muss TXL 6 Monate nach BER Inbetriebnahme außer Betrieb genommen werden. Nach sechsmaligen Verschiebungen der BER Inbetriebnahme seit 2010 steht nun der mit 2020 angekündigte, siebte Inbetriebnahmetermin, wieder in den Sternen. Unbestritten wird TXL, auf Grund der Kapazitätsfehlplanungen und des Baupfuschs am BER, so Experten, für weitere 10 Jahre oder länger, in Betrieb bleiben müssen, um die kapazitiven Anforderungen an den Berliner Luftverkehrsmarkt abzusichern. Unbestritten ist auch, dass der §4(Abs.7), das sogenannte „Lex Tegel“, die FBB 10 Jahre nicht zu Lärmschutzmaßnahmen der TXL Region verpflichtete, weil der Gesetzgeber „Bund“, ebenfalls Minderheitsgesellschafter der FBB, mit dieser Frist der FBB Lärmschutzkosten ersparen wollte. Nun ist er „mit gehangen“. Die 10 Jahresfrist ist dank des Chaos um den BER 2017 abgelaufen.
Mit diesem Fakt ist klar, für die TXL Region müsste nach Fluglärmschutzgesetz (2007) schon heute passiver Lärmschutz für zusätzlich  60 000 bis 100 000 Betroffene installiert sein. Die schon vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen sind obsolet. Auf diese Tatsache haben verantwortungsvolle Beamte der zuständigen Abteilungen beim Berliner Senat seit Juni 2012 und in den Folgejahren bis heute in zig Schriftstücken, die NA vorliegen, hingewiesen. Wörtlich heißt es in „der Mutter der Vermerke“ vom 18. Juni 2012 (USTS-VU)

…“Die Ausnahmeregelung des § 4 (7) Fluglärmschutzgesetz trifft bisher auf den Flughafen Berlin Tegel zu. Deshalb gilt der seit 1976 bestehende Lärmschutzbereich um den Flughafen Berlin-Tegel weiterhin.

Die 10-Jahresfrist endet am 6. Juni 2017.

Sollte Verlängerungswünschen über den 6. Juni 2017 hinaus politisch gefolgt werden, sind ohne Vorliegen einer weiteren Ausnahmeregelung dann unverzüglich die Vorbereitungen und Arbeiten zur Festsetzung eines neuen Lärmschutzbereichs zu beginnen und entsprechende Haushaltsmitel für voraussichtlich zwei Jahre mit jeweils ungefähr 30 000 Euro vorzusehen“…

Unterzeichner: Lüttger

Wie zu zig folgenden Vermerken in der Sache (liegen NA alle vor), gibt es keine Antwort durch den jeweils Regierenden Bürgermeister. Die Hinweise wissender Beamter wurden missachtet!

Die Ignoranz veranlasste den verantwortungsvollen Beamten zu einem Folgevermerk am 04.April 2014 (an StS VL-vII Abtl-VII E und weitere), wieder mit Hinweis auf Dringlichkeit zum Handeln:

Presseverlautbarungen zu Folge (Bezug auf Tagesspiegel) sei die BER Inbetriebnahme im Jahr 2016 zweifelhaft.

“Für den Flughafen Berlin-Tegel könnte dann ab 2017 ein Lärmschutzbereich neu festzusetzen sein.

Die Erforderlichkeit kann je nach Auslegung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLSG) Mitte 2017 oder Ende 2019 eintreten.

Deshalb möchte ich vorsorglich auf rechtzeitiges Prüfen und Handeln hinweisen, um die Notwendigkeit eines Festsetzungsverfahrens für einen neuen Lärmschutzbereich um den Flughafen Berlin-Tegel zu vermeiden.

Es gibt bereits jetzt schon Anträge bei der obersten Luftfahrtbehörde des Landes Berlin sowie Klagen von Bürgern auf Schallschutz oder Entschädigung wegen des verlängerten Betriebs des Flughafen Berlin-Tegel“….

Unterzeichnet: Lüttger

Diesem Vermerk folgten weitere, auch von anderen Unterzeichnern, die fast flehentlich immer wieder Handeln einforderten. Nie gab es auch zu diesen Vermerken eine Reaktion des verantwortlichen Regierenden Bürgermeisters (Wowereit SPD). Die Rechtslage zum „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt“ war einfach egal. Nach Regierungspraxis in Bananenrepubliken – zu denen Berlin offensichtlich zählt -, war frei nach Gutsherrenart das Fluglärmschutzgesetz für die BER-Verantwortlichen nicht existent.

Manipulation mit Drehorgel
Wie bei Bedienung einer Drehorgel, unterstützt vom ewigen Rechtsberater des Berliner Senats (Geulen), wird nun mit durchsichtigen Tricks an der 10 Jahresfrist (2007 – 2017) manipuliert. Voraussetzung dieser Manipulation ist nun eine Interpretation der 10 Jahresfrist, die es in sich hat. Zunächst wurde missachtet, was verantwortungsbewusste Beamte seit 2012 einforderten. Dann wurde verkündet, die 10 Jahresfrist läuft bis 2019, weil sie erst zu laufen beginnt, wenn der Gesetzgeber Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Also, so die durchsichtige Auslegung: Lärmschutz muss nicht 2017 nach 10 Jahresfrist gesichert sein sondern erst 2019, 10 Jahre nach Festlegung der Fluglärmschutzgebiete. Weil aber 2019 der BER noch nicht in Betrieb ist, TXL darum in Betrieb bleibt, gibt es nun eine neue Frist-Erfindung. Diese 2017 Frist wird zur 2019 Frist. Diese sei wiederum gebunden an die noch zu erfolgende Festlegung der Lärmschutzbereiche der TXL Region. Diese Festlegung beanspruche wiederum zwei Jahre, weil zur Berechnung die Flughafengesellschaft (FBB) und die „Deutsche Flugsicherung“ (DFS) die Fakten für die Berechnung des regionalen Umfangs der Lärmschutzberechtigten erst ermitteln müssten.

Wowereit und Müller manipulieren durch Unterlassung
Spätestens jetzt wird klar, warum die Regierenden Bürgermeister (Wowereit und Müller, beide SPD) die zig rechtlichen Hinweise auf notwendige Festlegung der Lärmschutzgebiete ihrer Beamten mit Untätigkeit bestraften und ignorierten. Es sollte mit diesen permanenten Verschiebungen der verpflichtende Termin 2017 ausgehebelt werden. Über die Gründe muss nicht spekuliert werden. Wowereit und Müller haben offensichtlich schon 2012 nicht mehr daran geglaubt, dass der BER in 2017 in Betrieb geht. Jetzt glauben sie an die BER Inbetriebnahme 2020. Für diesen Fall, so ihre Hoffnung, muss es dann keinen Lärmschutz nach gesetzlichen Vorschriften geben. Was aber passiert, wenn auch 2020 der BER nicht in Betrieb geht, was wegen der Kapazitätsbewältigung des zu kleinen BER sicher ist, darüber schweigen die „Sänger“.

Fazit
Die praktizierte Missachtung des Rechtes durch Politiker, die nicht müde werden die Rechtseinhaltung für Bürger einzufordern, bei Verstößen jede Art die Bürgerbestrafung als Recht postulieren, ist ein weiterer, verkommener Beitrag zu ihrer Unglaubwürdigkeit. Am Beispiel von TXL, SXF und BER ist belegt: Es gibt nach ihrer Praxis nur ein Recht zur Disziplinierung von Bürgern. Sie hingegen können Recht als Willkürinstrument immer dann einfordern, wenn es ihnen passt und immer aussetzen, wenn es der Vertuschung ihrer Fehler und zur Durchsetzung politischer Macht und Interessen geeignet ist. Ihr bei passenden Gelegenheiten einsetzendes „Geschrei“ über die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit durch renitente Bürger oder von politischen Extremisten, vertuscht, dass in Wahrheit der Rechtsstaat durch politische Typen ausgehöhlt wird, die sich in der politischen Mitte einordnen. Dabei wollen sie vergessen machen, nur die politische Mitte hat die Macht den Rechtsstaat zu schützen oder ad absurdum zu führen.

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