Der Bilanzfälscher

3. Februar 2018
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Das haben Fördermittelzusagen so an sich, wenn das städtebauliche Konzept, für welches sie beantragt wurden, von der Realität überholt wurde, dann geht das Geld zurück. Eine einfache Mitteilung an das Land, man werde das Geld für den Bau einer Bushaltestelle am Bahnhof mit sechs Plätzen nicht in Anspruch nehmen und der Fall ist erledigt? Das wäre eine Möglichkeit.  Nicht aber für Bürgermeister Baier (SPD), er glaubte, öffentlich die Gelegenheit für eine Schuldzuweisung nutzen zu müssen:

„Wir werden dem Land mitteilen, das wir das Geld dafür nicht in Anspruch nehmen werden. Er geht von mehren hunderttausend Euro aus, die nun andernorts in Brandenburg verbaut werden. ´Mir bleibt nur, den Dank an Herrn Stefke für seine politischen Spielchen auszusprechen, die sich negativ auf die Gemeinde auswirken´, sagte Baier. Er wirft dem Vorsitzenden der BVBB-WG-Fraktion, Matthias Stefke vor, ein Modellprojekt für das Blankenfelder Zentrum zerstört zu haben.“(MAZ 01.02.2018)

Ein komplexes 14 Mio.-Euro-Modellvorhaben, „zerstört“ durch einen einzigen Gemeindevertreter? Oder hat es der MAZ-Leser hier eher mit  Bilanzfälschung seitens eines Bürgermeisters zu tun, dessen zweite Amtsperiode sich dem Ende zuneigt? Man kann auch tiefer nach Ursachen graben. Muss es aber nicht. Schon gar nicht als politisch Verantwortlicher für dieses Desaster. Oder, um es frei heraus zu sagen, wie seinerzeit Ex-Fußballspieler  Fredi Bobic im Anschluss an ein verlorenes Match: „Man muss jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es wirklich war.“

„Die Biene erkennt man am Honig und nicht am Summen,“ sagt ein altes russisches Sprichwort. Kann nicht immer klappen. Ein Rathausneubau nach über 10jähriger Planung? Im ersten Anlauf, wie etwa unter der Federführung der Bürgermeister von Mellensee oder Rangsdorf?
Gewöhnlich ist das Schicksal solcher Politiker vorgezeichnet. Entsorgung durch Beförderung. Aber in diesem Fall, wie und wohin? Und so wird sich ein schwer angeschlagener Baier wohl weiter dem Ende seiner Amtszeit (Jan. 2019) entgegenschleppen.
Soweit sie nicht gestrichen die Nase voll von ihm haben und sich längst anderswo eine „neue Herausforderung suchten“, wissen inzwischen selbst engste Parteigänger des Bürgermeisters, dass diese Art Medienauftritte Kindergartenniveau aufweist. Was nicht heißen soll, dass Baier damit schon seine unterste Schublade geöffnet hat.

Ein aktuelles Beispiel: Hannelore Pappschik, Vorsitzende des Ortsbeirates Blankenfelde, wollte von den versammelten Bahnexperten in Sachen Tunnelquerung Karl-Marx-Strasse wissen, was denn nun fachlich dran sei an Behauptungen, denen zufolge ein einseitiger Geh-und Radweg verkehrssicherer sei als ein beidseitiger. Schweigen im Wald, selbst auf nochmalige Nachfrage konnten die versammelten Bahnexperten auf diese einfache Frage keine Antwort liefern. Es hieß lediglich, der beidseitige Geh- und Radweg sei eine Luxusvariante und damit eine Frage des Geldes. Nicht ein Wort, geschweige denn Argument, zu dem behaupteten, ominösen Mehr an  Verkehrssicherheit.
Der MAZ-Beitrag vom 17./18.09.2016 mit der bezeichnenden Überschrift

Mysteriöse Fachleute
Verwaltung sagt nicht, wer zu einem einseitigen Geh- und Radweg in Blankenfelder Tunnel geraten ha
t“

dürfte ein weiterer Fingerzeig darauf sein: hier wird seitens Baiers Verwaltung gelogen, dass sich die Balken biegen.  Da weigert sich ein Hauptverwaltungsbeamter allen Ernstes, die Experten zu benennen, auf die er sich beruft und selbst Fachleute der Deutschen Bahn können auf direkte Nachfrage sage und schreibe Null Sachargumente liefern? Viel Fake im Fach vermeintliche Sachlichkeit.  Ortwin Baier? Amtseid? Bürgerinteressen?

Als kürzlich die Wellen der Empörung im Zusamenhang mit tödlichen LKW-Unfällen mal wieder hochschlugen. Als man über die Pflicht für einen Abbiege-Assistenten nachdachte, die Spediteure aber zu bedenken gaben, dass sie eng rechnen müssten und eine Nachrüstung ihrer Flotten ins Geld ginge – da mahnte der Verkehrsexperte der Brandenburger Grünen, Michael Jungclaus, zu recht „Wirtschaftlichkeit darf nicht vor Sicherheit gehen“. (MAZ 27.28.01.2018)
Doch wenn Wirtschaftlichkeit nicht vor Sicherheit gehen darf, wenn Sicherheit für die Bürger von Vertretern eines Wirtschaftskonzern als Luxusvariante bezeichnet werden darf, nicht aber von gewählten Volksvertretern – dann gibt es kein stichhaltiges Argument gegen die Notwendigkeit eines beidseitigen Geh- und Radweges im künftigen Tunnel Karl-Marx-Strasse.
Doch das sehen die Blankenfelder Kollegen des grünen Verkehrsexperten M. Jungclaus ganz anders. Im Hinblick auf das landläufige Verständnis von „inhaltlichem Ringen“, scheint es eine klare „Obergrenze“ zu geben für den Demokraten Gerd Kalinka und seine Fraktion in der Gemeindevertretung. Sie haben dem Vernehmen nach nichts auszusetzen an Baiers Tunnel-Desinformationskampagne und spielen sein politisches Kaspertheater unbeirrt mit. Im Gegensatz zur Ortsbeiratsvorsitzenden Hannelore Pappschik. (Protokoll Sitzung Ortsbeirat).

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6 Responses to Der Bilanzfälscher

  1. Hannelore Pappschik
    4. Februar 2018 at 11:24

    Tatsache ist: am 09.07.2009 beschloß die Gemeindevertretung den „Beratungsvertrag zwischen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und dem IfkBB mit knapper Mehrheit (11 Ja; 8 Nein; 8 Enthaltungen).
    Tatsache ist: Nicht nur Matthias Stefke bat um Überprüfung dieses Vertrages bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, da dieser für rechtswidrig gehalten wurde.
    Unterzeichner dieses Schreibens waren für die Fraktionen:
    BürgerBündnis Blankenfelde/Vorsitzender Bernd Heimberger
    FWR, WBM, FDP/Vorsitzender Ronald Rahneberg
    BVBB-WG/ Vorsitzender Matthias Stefke
    Wichtig, nicht die Vorsitzenden entschieden, die Entscheidung wurde von der jeweiligen Fraktion mitgetragen.
    Immer und immer wieder nur Matthias Stefke dafür zu „danken“, er hätte alles verhindert stimmt so einfach nicht und wird auch nicht glaubwürdiger, wenn es immer und immer wieder falsch dargestellt wird. Diese Darstellung ist definitiv falsch.
    Wie die „Geschichte“ endete, wir wissen es alle (Hinweis: damaliger Bauderzernet Jörg Sonntag).
    Mehr möchte ich nicht dazufügen, aber zumindest sollte es nach der Meinungsäußerung von Ortwin Baier in der MAZ klargestellt werden.

  2. Anne
    4. Februar 2018 at 21:26

    …“man werde das Geld für den Bau einer Bushaltestelle am Bahnhof mit sechs Plätzen nicht in Anspruch nehmen und der Fall ist erledigt?“ Der/die Verantwortlichen sollten mal jeden Tag auf den Bus angewiesen sein – und das bei Wind und Wetter ! Auch sollte man Abends für ein sicheres Gefühl der Wartenden sorgen und dort und um das Bahnhofsumfeld generell, für Sicherheitsleute sorgen!!! Meine Tochter wurde schon mehrfach Abends beim warten auf den Bus, angepöbelt,sogar schon angegriffen-interessiert aber keinen : Anzeige gegen Unbekannt(e) -und fertig ;-/ … Aber damit muss man hier wohl leben ,wo doch so manch Gemeindevertreter und ein BM nur den Bau eines neuen Rathauses im Kopf haben …

    • Jörg Blunk
      5. Februar 2018 at 00:20

      Ich hatte, Anne, mit „Fall erledigt“ mehr die formale Ebene im Blick, die Ebene der Kommunikation zwischen der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow und dem Land, nicht aber die inhaltliche. Sie sind persönlich betroffen, das verstehe ich. Doch hier ist, wie so oft, alles mit allem verbunden. In der Planung „B21 Zentrumsgestaltung“ sind Rathausneubau und Verkehrskonzept eng verknüpft. Die Frage ist, inwieweit diese Verknüpfung noch haltbar ist.
      Wenn selbst die Vorsitzende des Finanzausschusses und Fraktionsvorsitzende der Linken in der MAZ vom 04.10.2017 (ganz unten) wie folgt wiedergegeben wird: „Das ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Gemeinde ein Rathaus brauche und dies auch irgendwann bauen müsse.“
      I R G E N D W A N N? Wer sagt, dass die Gemeinde „irgendwann“ ein Rathaus bauen müsse, der sagt: diese Gemeinde braucht k e i n neues Rathaus! Ist es nicht paradox? Eine solche Bemerkung anno Oktober 2017 im Nachgang zum gescheiterten Rathausneubau?
      Geht es hier noch um die Interessen der Bürger oder nur noch um das politische Überleben bei den nächsten Wahlen? Zweiter Anlauf? Augen zu und durch? Jedenfalls eine klare Zustandsbeschreibung. Der Bürgermeister selbst hat bereits 2012 öffentlich eingeräumt, „… bei der Zentrumsbebauung, da haben wir den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.“ Doch die Frage der Zentrumsgestaltung Blankenfelde muss beantwortet werden, nach Möglichkeit nicht „irgendwann“. Das Einzige, was wir heute schon wissen und immer wissen konnten: Ein gutes Ende braucht einen guten Anfang.

  3. Anne
    5. Februar 2018 at 16:51

    Jörg Blunk ,ich verstehe Sie und ihre Sichtweise sehr wohl ,aber als Bürgerin sehe ich eben auch die andere Seite . Ich bin wahrlich nicht allein mit meiner Meinung,denn letztlich baden wir aus,was Politiker uns einbrocken und in dem Fall ist es ein Bahnhof der so manche Kriminellen immer wieder zu Diebstählen verführt und eine Bushaltestelle an der man Abends das Fürchten lernt. Da interessieren keine Querelen auf “höherer“Ebene ( auch und gerade nicht die um ein neues Rathaus ) ,wohl aber die Frage: warum macht IHR nichts dagegen ??? Die Zentrumgsgestaltung ist schon seit Jahren Thema ,nur es passiert nicht wirklich was ! Und das man sich gerade im Zentrum ,also in Bahnhofsnähe ,an der Bushaltestelle, gerade Abends und Nachts NICHT mehr sicher fühlt, auch das sollte kein Geheimnis sein ! Ich greife als letzten Satz einen der ihren auf und frage noch mal ganz direkt in die Runde : Geht es hier eigentlich noch um die Interessen der Bürger oder nur noch um das politische Überleben bei den nächsten Wahlen?

  4. Mattthias Stefke
    11. Februar 2018 at 14:56

    Ich bin überrascht und amüsiert zugleich, welche „Machtfülle“ mir Ortwin Baier zuschreibt, ein Projekt dieser Größenordnung allein „zerstört“ zu haben. Zerstören kann man aber nur etwas, was auch existiert. Bis heute ist noch kein einziger Spatenstich für den geplatzten Rathaus-Neubau erfolgt. Also…

    Wenn Herr Baier jedoch schon den Begriff „Zerstörung“ bemüht dann sollte er am besten ´mal ins Archiv steigen.
    Dort findet er bei ordentlicher Ablage u.a. die von ihm selbst unterschriebene öffentliche Beschlußvorlage 99/2012 in der es im Beschlussvorschlag u.a. auch heisst:

    „…Die Realisierung des darin beschriebenen Projektes
    Rathausneubau wird nicht weiter verfolgt. …“

    Die Begründung, ebenfalls öffentlich, gibt Auskunft darüber wer nun das Projekt „Rathaus-Neubau“ tatsächlich „zerstört“ hat:

    „Auf die umfänglichen Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert, Frau Rechtsanwältin Bertheau und Herrn Rechtsanwalt Geßner in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.2012 wird verwiesen.
    Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt bekanntermaßen ein Ermittlungsverfahren, dass u.a. das Vertragsverhältnis der Gemeinde zu bisherigen Planungs- und Beratungsbüros zum Gegenstand hat. Die Gemeinde, als mögliche Verletzte, hat über ihre Anwälte partiell Akteneinsicht in die Ermittlungsakten erhalten. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse, gehen die gemeindlichen Rechtsbeistände von einer Unwirksamkeit der mit den entsprechenden Planungs- und Beratungsbüros geschlossenen Verträge aus. Trotz eines etwaig verbleibenden Restrisikos in den zivilgerichtlichen Verfahren soll deshalb das Rathausprojekt in der bisherigen Ausgestaltung nicht fortgesetzt werden.
    Die Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung der bisherigen Planung und der Kostenermittlungen dient der Erhöhung der Rechtssicherheit der Gemeinde bei der weiteren Abwicklung des Projektes sowie zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche.“

    Und dann schauen wir doch auch nochmal, wer dieser Vorlage in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat:

    In der Niederschrift ist dazu vermerkt: Herr Ortwin Baier höchstselbst!
    Herr Stefke, so ist dort nachzulesen, hat sich enthalten, also hat der „Beerdigung“ nicht zugestimmt. Warum eigentlich?
    Ich hatte, wie ebenso nachzulesen ist, mit meiner Fraktion in dem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag gestellt:

    Änderungsanträge:
    1. Die Fraktion BVBB-WG beantragt die Zurückstellung der Beschlussvorlage und Erstellung von zwei Vorlagen. Enthalten sein sollen eine rechtliche Würdigung über mögliche Folgen und Darstellung der bisherigen Kosten)
    Abstimmung: Ja: 5 / Nein: 19 / Enthaltung: 2 _ abgelehnt

    Wir wollten Klarheit darüber haben, was der Beschluss der Vorlage 99/2012 für (möglicherweise gravierende) Folgen hat. Ferner müssen sich Gemeindevertreter/innen darüber im Klaren sein, welche bis dahin angefallenen Kosten wohl ein für alle Mal verloren sind.

    Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

    Nachdenklich stimmt der jetzige Zeitpunkt von Baiers Angriff auf meine Person.
    Im September 2017 wurde das Rathaus-Projekt durch Annahme des Vergleichsvorschlags des Anwaltes der Gemeinde nun endgültig ad Acta gelegt. Von einer funktionierenden Verwaltung, sollte dem Ministerium sofort mitgeteilt werden, dass beantragte Fördermittel nicht mehr benötigt werden, um anderen Kommunen die Möglichkeit zu geben, eine Förderung zu erhalten.
    Wäre dem so, hätte das Ministerium wohl kaum noch den positiven Förder-mittelbescheid an Blankenfelde-Mahlow rausgeschickt, es sei denn auch dort existiert keine geordnete Verwaltung…

    Wie dem auch sei. Nächstes Jahr sind wieder Bürgermeisterwahlen und Baier scheint die politische Dreckschleuder schon wieder angeworfen zu haben.
    Im nächsten Monat vollendet er seinen 60. Geburtstag. Alles deutet darauf hin, dass er justament öffentlich verkündet, dass er noch einmal zur Wahl antreten wird, weil er so erfolgreiche Arbeit für Blankenfelde-Mahlow geleistet hat und sich noch im Vollbesitz seiner Kräfte fühlt, um das was er begonnen hat zu Ende zu führen.

    Da kann man schon ´mal anfangen, seinen vermuteten erneuten Gegenkandidaten ins schlechte Licht zu rücken…

  5. 26. Februar 2018 at 18:32

    Ein Bekannter von mir schätzt Blankenfelde/Mahlow sehr deutlich ein:
    – Einbrecherhochburg bei sinkender Aufklärung, Diebstähle nund Vandalismus
    – Ghettobildung in Mahlow durch Neubauten mit allen negativen Folgen, wie Kriminalität, siehe
    Gropiusstadt und andere Berliner Ghettos
    – zukünftiger Fluglärm auch Nachts durch zwei Pisten des BER
    Was nützen da steigende Grundstückspreise, allenfalls nur denen, die ihr Hab und Gut verkaufen wollen, um woanders sicherer und ruhiger zu leben.
    Und Ihr Linken und Sozis werdet auch noch übel auf den Mund fallen, weil es Euch dann irgendwann auch mal selbst betrifft! Einbrecher gucken vorher nicht auf das Parteibuch!

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