Klage gegen rechtswidrigen Weiterbetrieb SXF und Ausbauplanung BER

27. März 2018
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Als „Neue Aktion“ (NA) im März 2016 öffentlich machte, dass ein Weiterbetrieb von SXF nach Inbetriebnahme BER rechtswidrig ist, SXF nach Planfeststellungsbeschluss „platt“ gemacht werden muss, der Ausbau von BER als double roof ohne neues Planfeststellungsverfahren rechtswidrig ist, wurde NA als unglaubwürdig kritisiert und die Argumente in die Schweigespirale geschoben. Und nun:
Aus gut informierter Quelle hat „Neue Aktion“ (NA) erfahren, dass ein Umweltverband durch seinen Rechtsvertreter (RA Boermann, Grawert und Partner, Berlin), beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Weiterbetrieb und Ausbau des Flughafens „Schönefeld – Alt“ (SXF) auf unbestimmte Zeit eingereicht hat. Spät aber richtig und notwendig, ist die Klage begründet, den SXF Ausbau und den geplanten „Masterplan“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und bei fehlender Rechtsgrundlage durch den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Schönefeld“ zu untersagen.

Fakten zur Klage
Die Fakten zur Klagebegründung, selbst in Unkenntnis der die Klage begründenden Schriftsätze, hat NA schon Anfang März 2016 öffentlich gemacht (KomFehlTerm050316) BER Planung für die zwangsläufige Kapazitätserweiterung ist nur noch Verzweiflung – Kom unverschämt manipulateure300416 Landrat Loge im Schlepptau der BER Manipulatoren). In Schriftsätzen (09.03.16 ff) an das Landratsamt Dahme-Spreewald und die Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) belegte NA die rechtswidrige Genehmigung für den SXF Ausbau und den geplanten Weiterbetrieb des SXF. Es ging und geht um die Rechtsfrage, ob das „double- Roof“ – Konzept (SXF und BER) durch den Planfeststellungbeschluss, der auch durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Schönefeld Entscheidung 2006) bestätigt ist, der den Bau eines „Single Airports“ genehmigt.

Bankrott politischer Ziele
Bedingt durch jahrelange Fehlplanungen, Baupfusch und Unfähigkeit, wurde da Ziel, eines privatfinanzierten und privat zu bauenden Großstadtflughafens (Konsensbeschluss 1996) und die dahingehenden Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss aufgegeben und politisch verbogen. Im Ergebnis: Ohne neuen Planfeststellungsbeschluss, nur mit Planergänzungen, soll jetzt die genehmigte Kapazität für BER als „mittelgroßen“ Flughafen mit 3600 000 Flugbewegungen/Jahr  zu einem Großflughafen mit 440 000Flugbewegungen und einer Abfertigungskapazität für 60 Mio. Passagiere, rechtswidrig durch Rechtsverbiegung ausgebaut werden.

Die Rechtslage
Nach höchstrichterlicher Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 2006) und im Wortlaut des Planfeststellungsbeschlusses, ist diese Planung (praktisch eine Verdoppelung der Kapazität) ohne neues Planfeststellungsverfahren und ohne neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unmöglich. Wie diese Planung trotzdem möglich gemacht werden soll, ist in den Schriftsätzen und der schon ergangenen Genehmigung der Genehmigungsbehörde LuBB nachzulesen:

…“ Die Anlage des Verkehrsflughafens SXF besteht auf Grund alten Rechts und findet seine Bestandsgrundlage bis heute und auch künftig jedenfalls in § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). § 71 Absatz 1 Satz 1 LuftVG besagt, dass  „ein bis zum 2. Oktober 1990 im (.) Beitrittsgebiet angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, (als) im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt (gilt).“ Der Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld in seinem gesamten Bestand vom 02.10.1990 unterliegt dieser so genannten Planfeststellungsfiktion. Entwicklungen, die diesen Bestand betreffen, erfolgen deshalb grundsätzlich in Fortschreibung dieser Fiktion. Allerdings ist auch klar, dass eine Fiktion nicht unter allen Umständen aufrecht erhält, was ist (und durch Fortentwicklung wurde), sondern eben nur nach Maßgabe des Gesetzes und danach gibt es Grenzen der Fiktion, etwa durch den Erlass von Änderungsgenehmigungen (vgl. § 71 Abs. 1 Sa tz 2 LufVG)“…

Auf die Idee, dem ehemaligen DDR – Flughafen (heute SXF) ein „Ewigkeitsrecht“ zusprechen, muss man wegen der Absurdität der Rechtsauslegung „auf Grund alten Rechts nach §71 Luftverkehrsgesetz“, erst kommen. Solche Tricks könnten Winkeladvokaten einfallen, aber nie einer Behörde, die immer an Recht und Gesetz gebunden ist. In diesem Fall eklatant, hat sich LUBB auf politischen Druck oder vorauseilendem Gehorsam für Rechtsbiegung entschieden.

Schlimmer noch, LUBB hat den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Schönefeld“ nie gelesen oder bewusst missachtet. Die Frage was für den Neubau des Großflughafens genehmigt ist, ist darin eindeutig geregelt:

Im Teil C (Seite 477 Ziffer 7.3.6.1) ist zu den Entscheidungsgründen festgeschrieben, dass auf den Flächen SXF, dem Bereich des „bestehenden Terminals“ ein Empfang (für protokollarische Zeremonien), ein Terminal für Staatsgäste gebaut werden muss. Die neue Planung des Weiterbetriebs mit Ausbau auf eine Abfertigung von mehr als 10 Mio. Paxe/Jahr ist eine Planungsänderung mit Auswirkungen auf Dritte. Es ist nicht bekannt, dass die FBB eine entsprechende Änderung beantragt hat. Nirgendwo im Planfeststellungsbeschluss  kann eine Rechtsfestlegung ermittelt werden, nach der der als „Single Airport“ genehmigte BER Bau nun mit 3 Terminals betrieben werden kann.

Nirgendwo in allen genehmigten Ausbauplänen für den zu bauenden Midfield Terminal findet sich ein zeichnerischer Hinweis, der auf einen weiterbestehenden und zu betreibenden SXF nach BER Inbetriebnahme eine Rechtsgrundlage begründet. Die Flächen Schönefeld – Alt/SXF sind platt (gelb).Genehmigt auf Teilen dieser Flächen ein Regierungsflughafen, „ein Empfang für protokollarische Zeremonien“

Im Sinne der Klarheit hier die präzise Beschreibung des Planfeststellungsbeschlusses (Ziffern 7.3.61 und 7.3.6.2)

Zitat:

…“ Die gegenwärtig im Nordteil des Flughafens bestehenden Abfertigungsanlagen und Funktionsgebäude werden auch nach dem Ausbau weiter entsprechend ihrer gegenwärtigen Zweckbestimmung für spezielle Aufgaben wie nachfolgend beschrieben genutzt, so dass ein Rückbau nicht erforderlich ist. 7.3.6.1 Regierungsflüge/Protokollteil Im Bereich des bestehenden Terminals werden die vorhandenen Anlagen für protokollarische Zeremonien zum Empfang von Staatsgästen und der Abfertigung der damit verbundenen Flugbewegungen genutzt. Dabei sind Flächen für alle land- und luftseitigen Anlagen unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsanforderungen vorgesehen. Die baulichen Anlagen befinden sich im nord-östlichen Bereich des Flughafens auf dem derzeit vorhandenen Vorfeld 3. Das alte Terminalgebäude wird entsprechend den Anforderungen umgestaltet. Hier ist des Weiteren die mögliche Unterbringung der Flugbereitschaft der Landespolizei und weiterer Sicherheitskräfte vorgesehen. Die sich derzeit in Betrieb befindlichen Fluggastbrücken behalten ihre Funktion nach einer Modernisierung bei. Neben den reinen Flugbetriebsanlagen sind Vorrichtungen für das Protokoll (Fundamente für Fahnenmaste, Übertragungsmöglichkeiten, Sicherheitsvorkehrungen, besondere Zugangs- und Abschirmmöglichkeiten) je nach anzuwendendem Konzept in das Vorfeld zu integrieren. 7.3.6.2″….

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (16.03. 2006) gibt es weitere Hinweise auf die genehmigte Funktion des Single Airport Terminals, als einzig genehmigtes Terminal für den Passagierflugbetrieb (Allgemeine Luftfahrt).

Ab Ziffer 228 ff „Terminal und Airport-Center“, insbesondere Ziffer 230 mit konkreter Beschreibung des einzig genehmigten Terminals, finden Sie eine weitere Quelle, die nicht, wie jetzt geplant, zwei weitere Terminals auch nur erwähnt. Unter Hinweis auf PFB Seiten 421; 453 ff und 461 wird ausdrücklich dargelegt, dass mit den Passagierabfertigungsanlagen des Terminals der erwartete Bedarf befriedigt werden kann. Fast bis ins Detail beschreibt das Bundesverwaltungsgericht die Funktion, bebaute Kapazität und Passagierkapazität des „Hauptterminals“ in Auslegung des PFB.

Die Folgen politischen Scheiterns sind Chancen für die Flughafenzukunft.
Spannend ist nun, was die Klageschrift im Detail beinhaltet. Noch spannender, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Sicher ist nur, wenn es der Rechtsauffassung der LUBB auf „Ewigkeitsrecht“ folgt, macht es sich lächerlich. Die eigentliche Hürde, die das Gericht in einer Entscheidung bewältigen muss, lautet: Will es den Weiterbetrieb und den Ausbau SXF, die Verdoppelung der Kapazität BER ohne vorhergegangene UVP und ohne Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung durchwinken. Dabei ist Mut gefragt, denn wenn das Gericht den 2006 genehmigten Planfeststellungsbeschluss noch ernst nimmt, legt es alle Ausbau-Pläne, den Masterplan, lahm. Ab in die Tonne! Spätestens im Fall dieser Entscheidung, ist der BER ein Totalschaden. Spätestens dann ist Schluss mit Ignoranz und „weiter so“ Spätestens dann gibt es einen privatfinanzierten Flughafenneubau im Süden von Berlin, raumverträglich und privat betrieben. Dann kommt die Zukunft: ein Zentralflughafen für Deutschland, von dem dann auch Lufthansa Interkontinental fliegen wird. Praktisch nebenbei entfällt damit gesundheitsgefährdender Fluglärm für Hunderttausende.

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3 Responses to Klage gegen rechtswidrigen Weiterbetrieb SXF und Ausbauplanung BER

  1. Gast90
    27. März 2018 at 23:06

    Zweifelhaft bleibt hier auch die Rolle der Bundesbehörde BAM mit Sitz in Berlin-Dahlem, die versucht, den BER mit zweifelhaften Gutachten salonfähig zu machen. Es wird höchste Zeit, das ein Staatsanwalt Ermittlungen gegen die 9. Abteilung bzw. dessen Abteilungsleiter einleitet, ebenso gegen die Fachbereiche 9.1 und 9.3.! Die seit Jahren bestehende Vetternwirtschaft der BAM mit der Lufthansa, auch schon vor der Wende bleibt bis heute ohne jede Konsequenzen.

    • Ferdi Breidbach
      13. April 2018 at 10:18

      Gast90,
      da hätte ich gerne präzisere Informationen. Bitte an Mail:breidbach@aol.com. Danke!
      Ferdi Breidbach

  2. Andrea Hollstein
    20. April 2018 at 08:01

    Ich sehe mit dem Weiterbetrieb von SXF die Gefahr der Aushebelung des Nachtflugverbotes. Das gibt es nämlich für SXF nicht – für die Nordbahn. Auch wenn versucht wird zu argumentieren, dass das Nachtflugverbot mit Inbetriebnahme der Südbahn für den ganzen Flughafen greift, mag ich nicht mehr daran glauben. Es gibt m. E. keinen plausiblen Grund für ein Weiterbestehen von SXF, außer der Nutzung dessen Nachtflugerlaubnis. Ich halte die ganze Terminaldiskussion für Nebelbomben.

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