Bürgermeister „sollte endlich mal lernen, gegenüber den Bürgern bei der Wahrheit zu bleiben.“

4. April 2018
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Zum Thema „Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen“ hat klaerwerk  Anfang März zum letzten Mal berichtet. Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung eine nicht unwichtige Forderung zu übermitteln:
Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Bürger mit Beiträgen für den Bau neuer Straßen zu Kasse bitten. Dazu soll das Land auf Antrag der Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP das Kommunalabgabengesetz (KAG) ändern. Bürgermeister Baier (SPD), hält dies in trautem Einvernehmen mit der SPD-geführten Landesregierung, für „problematisch“ und sieht darin eine Ungleichbehandlung der Bürger, die bereits Beiträge bezahlt haben.
Nach Baiers zweifelhafter Logik wäre demnach eine nachträgliche Änderung von gesetzlichen Regelungen im künftigen Interesse aller Bürger schon allein deshalb „problematisch“, weil sie auf eine „Ungleichbehandlung“ derjenigen Einwohner hinausläuft, die sich auf der Grundlage der bislang geltenden gesetzlichen Regelungen von seiner Verwaltung „verarzten“ lassen mussten?
Womöglich aber haben die „tiefschürfenden“ Bedenken des sozialen Demokraten Ortwin Baier im Hinblick auf die Aussicht, künftig anders mit betroffenen Bürgern umzugehen zu müssen, in Wahrheit einen ganz anderen Grund. Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?
Lesen Sie hierzu bitte einen Kommentar von Wolfgang Bernhardt, Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss für die Fraktion BVBB-WG:


Wieder mal mächtig in Rage gebracht hat mich die Äußerung von Bürgermeister Baier in der MAZ. Die halbe Wahrheit ist auch eine Lüge.  Sowohl Herr Baier als auch die Vertreter der Landesregierung verschweigen bewußt, aus politischen Gründen, dass die Landesregierung im Falle einer Änderung des KAG selbstverständlich Überleitungsregelungen vorzusehen hat, um „Ungleichbehandlungen“ bzw. Doppelbelastungen von Grundstückseigentümern bei der Umstellung der Regelungen zu Straßenbaubeiträgen zu verhindern.
Die Länder die als Alternative in ihrem Kommunalabgabengesetz „Wiederkehrende Beiträge“ eingeführt haben, z.B. Thüringen, haben alle Übergangsregelungen im Kommunalabgabengesetz. Demzufolge sind Grundstückseigentümer, welche von der Änderungen betroffen sind und in den letzten Jahren für den Straßenbau schon Beiträge gezahlt haben, 20 Jahre befreit.
Außerdem, Herr Baier und auch die Landesregierung wollen den Bürgern weismachen, mit der jetzige Praxis der Beitragsbescheidung werden alle Grundstückseigentümer bei der Beitragserhebung für den Straßenbau gleich behandelt.
Dem ist jedoch nicht so ! Das ist doch keine Gleichbehandlung, wenn in der einen Straße die Grundstückseigentümer für den Straßenbau 2,20€ pro Qudratmeter Grundstücksfläche  und in der anderen Straße 1,40 € zahlen müssen. Das ist auch nicht mit den unterschiedlichen Kosten bei der Auftragsvergabe zu erklären. In der einen wie in der anderen Straße, der Auftrag ist immer der Gleiche, nämlich die Straße bauen.
Um den sozialen Frieden zu wahren, sollte Baier nun endlich mal lernen, gegenüber den Blankenfelde Bürgern bei der Wahrheit zu bleiben.
Verfolgt man aufmerksam die Medien, so stellt man fest, überall regt sich der Widerstand gegen die horrenden Straßenbaubeiträge. In Bayern besonders stark, so stark, dass jetzt die Landesregierung ernsthaft nachdenkt, die Beiträge aus dem Gesetz ganz zu streichen. Über kurz oder lang, müssen Baiers Genossen in der Landesregierung wohl oder übel nachziehen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. März, als der Antrag der BVBB-WG und des BB/FDP auf der Tagesordnung stand bröckelte schon der Zusammenhalt der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne. Eine große Anzahl von Stimmenenthaltungen aus deren Reihen machte es möglich, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wurde.

 

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