Zu „Niederlage für Dahlewitzer Bürgerinitiative“ (MAZ 21./22.04.2018)

24. April 2018
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Der Bürgermeister erklärte in der letzten Gemeindevertretersitzung: „Mit mir wird es nicht passieren, dass 90 Hektar Wald verschwinden.“ Um sich dann sogleich selbst zu widersprechen:

„Bleibt der Wald Freiraumverbund, müsse für den Fall, dass er eines Tages doch bebaut werden soll, der ganze Landesentwicklungsplan geändert werden. Ein solches Verfahren können bis zu zwei Jahre dauern, warnte der Bürgermeister.“ – laut MAZ.

„Für den Fall, dass“ der Wald eines Tages doch bebaut werden soll?! Das ist entlarvend. Denn exakt dieser „Fall“ wird im Zukunftsszenarium des von Baier beauftragten Planungsbüros dargestellt. Auf welchem wiederum der, von seiner Verwaltung eingefädelte, Gemeindevertreterbeschluss basiert, den Schutzstatus des Waldes aufzuheben. Dieses angebliche „für den Fall, dass“ wird in dem von Baier vorbereiteten Brief der Gemeindevertretung an das MIL als „unser Konzept bezeichnet, ist also bereits im hier und jetzt als Zielvorgabe eingeplant. Doch, selbst wenn zunächst „nur“ ein 35-Hektar- Scheibchen verschwindet, Spezialdemokrat Baier hat damit nicht einmal gelogen in besagter Sitzung.
Dass Rolls Royce für Erweiterungspläne gegebenenfalls genug Platz auf dem eigenen Betriebsgelände hat, haben wir inzwischen gelernt. Auch, dass – anders als es den Gemeindevertretern 2016 suggeriert wurde –  insofern 2018 eine merk-würdige Diskrepanz zwischen den Zukunftsplanungen von Rolls Royce und dem Zukunftsszenarium des besagten Planungsbüros besteht.
Aber dafür stimmt das Zukunftszenarium des Planungsbüros, erstellt mit unserem Geld, womöglich „zufällig“ mit den Vorstellungen eines potentiellen Investors überein. Der sich im Moment noch bedeckt hält, bis die Umwidmung der Waldfläche rechtssicher über die Bühne ist. Dann kann er ohne Risiko eine Planung über das Gebiet legen und der Rest ist Routine. Denn es besteht zwar keine Pflicht, im Siedlungsgebiet zu bauen, aber es ist möglich!
Wird Bürgermeister Baier den Investor zu gegebener Zeit ins Kommunalparlament „einreiten“ lassen – wie seinerzeit Rathaus-Berater Müller – flankiert von einem MAZ-Beitrag ein bis 2 Tage vor der Sitzung, um die Volksvertreter vorab entsprechend einzupudern (Statement Baier, Statement Investor, bunte Bilder)? Schau´n wir mal, dann allerdings dürfte es nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um Details des „wie“ gehen. Dass seinerzeit die Herstellung von Planungsrecht per Umwandlung von Waldgebiet in Siedlungsfläche unter getürkten Voraussetzungen stattgefunden hat, danach kräht später eh´ kein Hahn mehr.
Pardon, wenn in Sachen Dahlewitzer Wald von interessierter Seite politische Visionen und Zukunftsszenarien entworfen werden, dann sollte das klaerwerk an dieser Stelle auch gestattet sein.


Lesen Sie dazu bitte die Position von Andrea Hollstein (Fraktionsvorsitzende BB/FDP):

In ihrer Sitzung am 19.4.18 hat die Gemeindevertretung die Herauslösung des 90 ha großen Waldstückes in Dahlewitz aus dem Freiraumverbund mehrheitlich beschlossen.
Bis Ende letzter Woche war ich der Meinung, die „BI Wald bleibt Wald“ irrt. Nichts ist beschlossen, nichts wird mit dem Waldstück passieren. Mich hat aber die Hartnäckigkeit der BI und ihre sachliche Diskussionsführung beeindruckt und ich bin auf die BI zugegangen mit der Bitte, mir ihre Argumente zu erläutern. Ich habe mich sehr wohl mit dem Thema befasst, konnte aber die Bedenken des Ortsbeirates und der BI nicht teilen. Dann habe ich die Argumente geprüft und abgeglichen mit dem Landesentwicklungsplan und dem Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme.
Nun muss ich sagen: die BI hat Recht. Es gibt nicht einen plausiblen Grund, das Waldstück nicht mehr Waldstück sein zu lassen. Niemand braucht diese Fläche – nicht einmal die Bahn für die hoffentlich kommende S-Bahn-Verlängerung. Die Verwaltung hat nicht einen plausiblen Grund für die Notwendigkeit dieser Maßnahme vorbringen können. Auch hat sie meine Argumentation, dass das Grundstück für die S-Bahn-Verlängerung nicht benötigt wird, nicht widerlegt. Trotzdem stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich zu. Ich habe das nicht verstanden …
Was also soll das Ganze? Dieses Vorgehen lässt leider mal wieder sehr viel Raum für Spekulationen und Argwohn. Mit dem Beschluss gestern wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass man – sicher nicht kurz-, aber mittelfristig – den ganzen Wald abholzen darf. Warum sollte man das wollen? Was ist der Grund dafür? Genannt wurden „Entwicklungspotenziale“.  Die werden nicht benötigt. Es sind ausreichend Gewerbeflächen vorhanden. Waldflächen werden dagegen rarer.
Ich bin froh, dass ich durch die namentliche Abstimmung später nachweisen kann, dass meine Fraktion versucht hat, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und dass wir versucht haben, das Waldstück für die Dahlewitzer zu erhalten.

Kleiner Nachtrag:
Die beiden anwesenden Dahlewitzer Gemeindevertreter haben für die Vorlage der Verwaltung gestimmt, ebenso die Grünen. Ich denke, ihr Wählerauftrag war ein anderer …

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