Strassenausbaubeiträge: Die Wende in Richtung Ende

1. Mai 2018
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Die Linken und die SPD fordern die Aufhebung der Strassenausbaubeiträge. Moment, natürlich nicht in Brandenburg – sondern in Hessen, denn dort, im Landtag von Wiesbaden, sitzen Linke und SPD auf der Oppositionsbank.
Im Brandenburger Landtag hingegen sind SPD und Linke Regierungsparteien und  f ü r  die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge – einschließlich der Parteigliederungen vor Ort mit Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD), an der Spitze.  Einmal dafür, einmal dagegen? Parteiinteressen? Bürgerinteressen? Unterdessen nimmt die Wende in Richtung Ende ihren Lauf. Die Zeichen stehen auf Abschaffung der Strassenausbaubeiträge. In Hessen werden erste Weichen gestellt. Bayern macht Nägel mit Köpfen. Mehr …

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