Zwei Entscheidungen mit großen Auswirkungen: Die 33. Änderung des PFB (BER) und die 2. Änderung der Landesentwicklungsplanung Hauptstadtregion (LEP HR)

1. Mai 2018
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Mit der 33. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wurde der Weiterbetrieb von Schönefeld alt (SXF) beschlossen. Mehrere Nachfragen unsererseits hierzu bei der Verwaltung haben keine eindeutigen und vor allem zufrieden stellenden Antworten erbracht. Begründet wurde die 33. Änderung mit Kapazitäts- und Terminalangelegenheiten. Die Fraktion BB/FDP sieht hier aber ein ganz anderes Problem: für SXF mit der Nordbahn gilt das Nachtflugverbot nicht.

Wir sehen auch den Entwurf der 2. Änderung des Landesentwicklungsplane Hauptstadtregion (LEP HR) sehr kritisch. Insbesondere die Regelungen zum Flughafen BER und zur Herauslösung des Dahlewitzer Waldes aus dem Freiraumverbund sind nicht akzeptabel. Die Fraktion BB/FDP hat Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Sie wurden allerdings entweder gar nicht abgestimmt oder mehrheitlich durch die Gemeindevertretung abgelehnt. Wir gehen davon aus, dass dies fatale Folgen für Blankenfelde-Mahlow haben wird.

Wir haben vorgeschlagen, die Ablehnung des 2. Entwurfs vom 19. Dezember 2017 deutlich heraus zu stellen. Fakt ist, so hat es der gemeindliche Anwalt erarbeitet und der Bauausschuss diskutiert, dass dieser Entwurf rechtswidrig ist, weil jegliche Ermittlung der in die Abwägung einzustellenden Belange fehlt. Dieser Entwurf bildet die raumordnerische Grundlage für die Umsetzung des „Masterplans 2040“. Was heißt das? Ohne neue Planfeststellung soll der Ausbau des BER zur Aufnahme der mindestens doppelten als planfestgestellten Kapazität legitimiert werden. Das bedeutet ein grenzenloses Wachstum des BER ohne Prüfung der Umweltauswirkungen, obwohl nach Planfeststellungsbeschluss der BER nur als mittelgroßer Verkehrsflughafen geplant war. Stimmt zudem unsere Annahme zur 33. (!!!) Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, wird das Nachtflugverbot ausgehebelt. Dann ist dem immer angestrebte Drehkreuzausbau ohne Nachtflugverbot und mit schier unerschöpflicher Kapazität Tür und Tor geöffnet.

Ein weiterer Kritikpunkt ist  die Herauslösung der 90 ha große Waldfläche in Dahlewitz aus dem Freiraumverbund und dessen Umwandlung in Siedlungs-/ Gewerbegebiet. Dem LEP HR hätte auch in diesem Punkt widersprochen werden müssen, denn mit dem Entwicklungsszenario für die S-Bahn-Verlängerung wurden erstens nur Empfehlungen abgegeben und zweitens nur Teilflächen für den Waldcampus in Aussicht gestellt. Nach öffentlicher Aussage von Rolls Royce werden diese Flächen aber gar nicht benötigt. Es war zu keinem Zeitpunkt Wille der Gemeindevertretung, zumindest ließ man uns in dem Glauben, mehr als die nicht mehr benötigten Flächen für den Campus sowie die für den S-Bahn-Trassenbau erforderlichen Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Insofern ist die Diskussion um Notwendigkeit der Herauslösung des gesamten Waldstückes aus dem Freiraumverbund nicht mehr gegeben und  hätte korrigiert werden müssen.

Unseren Argumenten sind die Gemeindevertreter mehrheitlich nicht gefolgt. So ist das in einer Demokratie. Man muss Mehrheitsentscheidungen akzeptieren (können). Allerdings ist die Fraktion BB/FDP davon überzeugt, dass sich gerade dieser Beschluss mittelfristig böse rächen wird, denn seine Auswirkungen werden der Gemeinde massiv schaden. Wenn der unbegrenzte Ausbau des BER möglich wird und der abgeholzte Wald an einem anderen Ort aufgeforstet wird, haben wir mehr Lärm, mehr Umweltbelastungen, weniger Natur. Das kann nicht der tatsächliche Wille der Gemeindevertretung gewesen sein, aber sie hat es so beschlossen. Namentlich.

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