Schmierentheater um Kritik an Kreisumlage

11. Mai 2018
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„Übererfüllung“ oder Verarschung?
Die Stadt Zossen hat in einer Stellungnahme gegenüber der Landrätin kritisiert, dass die angekündigte Senkung der Kreisumlage eine Mogelpackung ist. Die medienwirksame Darstellung der Landrätin, dass man die Forderung der Kommunen übererfüllt habe, stimme nicht. Vielmehr gäbe sie wieder mehr Geld aus, ohne nachweisbar begründen zu können, wofür. Dagegen wehrt sich Zossen seit Jahren.
Denn die Kreisverwaltung hat den Kommunen nur das zugestehen müssen, was unvermeidbar war. Die Kommunen zahlen nicht weniger Kreisumlage bei 44,5% laut Nachtrag, sondern genau so viel, wie bei einem Hebesatz von 45,5% nach jetzigem Haushalt. Die Städte und Gemeinden werden demnach nicht entlastet, sie werden nur nicht höher belastet als bisher. Entlastung heißt jedoch umgangssprachlich WENIGER, nicht GENAUSO VIEL. So werde man mit dieser Begründung für dumm verkauft. Und das heißt umgangssprachlich VERARSCHEN (Entschuldigung!).
„Übererfüllung“ – das hört sich an wie die Jubel-Meldungen der sozialistischen Planwirtschaft in den 1980-iger Jahren. Von einer „Übererfüllung“ hätte man reden können, wenn die Kreisumlage um den Betrag der Mehrerlöse gesenkt worden wäre. Das wären dann 2 MIO EUR, was einer weiteren Senkung der Kreisumlage um 1% gleichkommt. Der andere Teil der Mehrerlöse sollte eigentlich in voller Höhe für die Förderung der Tagesmütter verwendet werden. So hat es der Kreistag sogar beschlossen. Aber der Kreistag hätte mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit bereits mehrfach bewiesen, so die Zossener Position, dass ihm die Förderung der Tagespflege nur dann noch etwas bedeutet, wenn man sich damit präsentieren kann. Eine echte Förderung findet schon lange nicht mehr statt. Eher wäre es so, dass es den Tagesmüttern durch die Landrätin und ihre Stellvertreterin, mit Rückendeckung des Kreistages, immer schwerer gemacht wird, ihren Job zu machen, ihn gut zu machen und davon auch noch leben zu können.

Schuss ins Ofenrohr
Nun ist die Verwaltung der Stadt Zossen bekannt dafür, dass sie den Finger immer in die Wunde legt und auch ohne große Umschweife sagt, was sie denkt. Das tat sie schon zu Zeiten von Peer Giesecke, SPD-Landrat „seeligen Angedenkens“. Was ist falsch daran? Nichts. Wenn da nicht eine Kämmerin in der Verwaltung der Stadt Zossen angestellt wäre, die gleichzeitig ehrenamtlich als Fraktionsvorsitzende (BB/FDP) in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow tätig ist. Und zwar als sachliche und konstruktive Kritikerin von Bürgermeister O. Baier (SPD). Den hat die Debatte Kreisumlage scheinbar nicht mehr ruhig schlafen lassen und als seine Widersacherin in der Gemeindevertretung noch dazu in der MAZ zu Wort kam, begann er wohl Morgenluft zu wittern. Vermutlich frei nach dem Motto: Wenn ich sie schon bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht demontieren kann, dann versuche ich es auf der beruflichen Ebene. In seinem nachstehenden Brief kommt er dann auch gleich nach dem ersten Satz, mehr oder weniger verschwurbelt, zur Sache:

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

ich kann mich  aus meiner Sicht den Einwendungen der Stadt Zossen nur bedingt (Senkung Kreisumlage und Förderung Tagesmütter) anschließen.

Der Volksmund würde glaube ich sagen, wer  lehrerhaft auftritt und die Zuständigkeiten der Kreisgremien, wie z. Bsp.  die Kontrolle der Verwaltung und Kreistagsbeschlüsse, glaubt ausüben zu müssen, sollte mit seinem eigenen Haushalt vorbildlich voranschreiten. Glaubt man jedoch den MAZ-Berichten, so hat die Kämmerin der Stadt Zossen nicht einmal die Jahresrechnung 2014 bis dato vorgelegt, dafür aber einen Doppelhaushalt 2019/20 beschließen lassen. Jeder hat so seine eigenen Vorstellungen in Punkto Prioritätensetzung  und mir steht es auch nicht zu, eine solche durchaus als „finanziellen Blindflug“ zu bezeichnende  Haushaltsausführung zu bewerten.  Die Landrätin und ihrem Mitarbeiterteam kann ich, was die Entwicklung der Kreisumlage sowie die sozialen Inhalte des Haushalts 2018 und des 1. NT 2018 angeht, nur bestärken, diesen eingeschlagenen  Weg weiter zu bestreiten.

Der Kreistag hat schon mit großer Mehrheit ein hohes Verantwortungsbewusstsein für den gesamten Landkreis bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2018, die Ausgewogenheit, soziale Kompetenz und Wirtschaftlichkeit prägenden Ansätze betreffend bewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dies auch bei der anstehenden Beschlussfassung zum 1. Nachtrag 2018 in der Juni-Sitzung, wiederspiegeln wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Baier
Bürgermeister

Oberflächlich betrachtet eine unanfechtbare Anklage. Es gibt da nur ein Problem. Falls „unser Bürgermeister“ einfach nur ahnungslos ist, kann er sich nicht wenigstens richtig informieren, bevor er um sich schlägt? Denn mit diesem Brief hat er allen Bürgermeistern und Kämmerern, die noch keinen Jahresabschluss 2014 vorgelegt haben, klar gemacht, dass sie doof sind und von Haushaltsführung keine Ahnung haben.  Dass wir hier über Bürgermeister und Kämmerer von, sage und schreibe, mehr als 50 Prozent aller Städte und Gemeinden im Kreis und im Land reden, muss er wohl übersehen haben. Wie unprofessionell. Aber was ist schon Professionalität gegen das öffentliche Ausleben von persönlichen Rachegelüsten.
Es fliegen laut Baier demnach ganz schön viele Bürgermeister und Kämmerer blind durch die Gegend. So etwas kommt immer richtig gut an, wenn man seine Kollegen angreift, auch wenn sie einem nichts getan haben. Das macht einen guten Eindruck und schafft neue Freundschaften. Weiter so!
Von dem banalen Hinweis mal abgesehen: Langjährige klaerwerk-Leser wissen, dass ausgerechnet das Kriterium „vorbildlich voranschreiten“ nicht unbedingt ein zentraler Eckpfeiler der Amtsführung „unseres“ Rathaus-Bruchpiloten ist.

Inhaltliche Auseinandersetzung unerwünscht
Wenn Ortwin Baier im o.g. Brief eingangs erklärt: „… ich kann mich  aus meiner Sicht den Einwendungen der Stadt Zossen nur bedingt (Senkung Kreisumlage und Förderung Tagesmütter) anschließen.“ – und einen Absatz weiter beteuert : „Die Landrätin und ihrem Mitarbeiterteam kann ich, was die Entwicklung der Kreisumlage sowie die sozialen Inhalte des Haushalts 2018 und des 1. NT 2018 angeht, nur bestärken, diesen eingeschlagenen  Weg weiter zu bestreiten.“ – dann ist das widersprüchlich. Siehe auch Pressemeldung an die MAZ vom 02.05.2018.
Will er die Landrätin nur lediglich „bedingt“ oder uneingeschränkt bestärken? Warum nutzt er nicht die Gelegenheit, um konkret darzulegen, weshalb er sich den Einwendungen der Stadt Zossen nur „bedingt“ anschließen kann? Hier wird deutlich,  es geht Ortwin Baier(SPD) nicht etwa darum, einen eigenen fachlich-inhaltlichen Beitrag zur Debatte Kreisumlage abzuliefern. Seine Stoßrichtung ist eine ganz andere.
Apropos: Landrätin bestärken. Die Landrätin, welcher er hier eine Rektalvisite abstattet, ist die gleiche, der Baier vor nicht allzu langer Zeit empört, „zutiefst betroffen“, öffentlich vorwarf, sie hätte einer „weiteren Steuermittelverschwendung Tür und Tor geöffnet“ mit ihrem Streitentscheidungsbescheid. Nachdem diese sich zuvor, gemeinsam mit der Kommunalaufsicht, redlich bemüht hat, die Legitimität einer demokratische Entscheidung der Gemeindevertretung zum Rathausprojekt in die Nähe der Denkmittel des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow zu rücken.
Schwamm drüber! Was tut man nicht alles, wenn sich die vermeintliche Gelegenheit auftut, einer Gemeindevertreterin vor Ort, die ihn in Sitzungen permanent „piesackt“, endlich mal eins überzubraten.

Peinliches Symptom einer Sündenbock-Mentalität
Die parteilose A. Hollstein wurde erst bei der letzten Kommunalwahl 2014 als Gemeindevertreterin gewählt. Zu einem Zeitpunkt, als die Rathauspleite (Entlassung von WOBAB-Chef Bachmann, Rausschmiss Baudezernent Sonntag, Schmiergeld-Zahler/Schmiergeld-Empfänger) bereits wie ein Elefant im Raum stand.
Nach der Wahl hat der Bürgermeister verkündet, er würde auf alle neu gewählten Gemeindevertreter zugehen. Was das „Symbol des Stillstands“(MAZ) darunter versteht, ist nach wie vor offen. Oder auch nicht. Kritiker diffamieren!
Das Ausweichen Ortwin Baiers auf Nebenschauplätze, im Rahmen der Auseinandersetzung mit seinen Opponenten innerhalb des Kommunalparlaments, hat jedoch Tradition. Erinnert sei hier an seinen  schmutzigen Auftritt gegenüber dem WOBAB-Aufsichtsratmitglied Dieter Pappschik:

„Obwohl er krank geschrieben ist, findet er Zeit, E-Mails an die ihm nicht gerade wohlgesonnene Fraktion BB-FDP in der Gemeindevertretung zu schreiben und einen ihrer Vertreter der Stasi-Mitgliedschaft zu bezichtigen. Das wirkt wie ein politisches Manöver als letztes politisches Mittel eines angeschlagenen Regenten. Wenn es schon nicht gelingt, die Kritiker in der Gemeindevertretung zu beschädigen, dann wird eben ein kleines Licht aus der zweiten Reihe ins Visier genommen.“
(MAZ 07.10.2014)

Bis heute nimmt Baier sich ein Beispiel an Ex-Bundeskanzler Kohl (Spendenaffäre) und verschweigt, um wen es sich bei seinem „anonymen Kundschafter“ in geheimer Stasi-Missionarsstellung gehandelt hat.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der scheinbar beeindruckende Brief des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow an Landrätin und Kreistag ist ein voreingenommenes, von bösartiger Motivation geprägtes Dokument. Seine präsentierten Argumente sind peinliches Symptom einer Sündenbockmentalität, welche Baier inzwischen in einen Jammerlappen verwandelt hat.

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