Ein Fall von Dreistigkeit: Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)

19. Juni 2018
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Vorab: klaerwerk hat bewusst die vorstehende Pressemeldung im vollen Wortlaut übernommen. Denn die oberflächliche MAZ-Berichterstattung von C. Zielke dürfte – gewollt oder ungewollt – kaum dazu beitragen, dass interessierte Leser eine sachlich-fundierte Position dazu einzunehmen in der Lage sind: Zitat MAZ 16.717.06.2018: „Für Bürgermeister Ortwin Baier und seinen Intimfeind Matthias Stefke taugt das Thema immer wieder für politische Scharmützel. Fraglich ist, ob man mit dem Thema Rathaus zur nächsten Wahl noch einen Blumentopf gewinnen kann.“
Geht es hier um Fakten oder darum, „einen Blumentopf zur nächsten Wahl (zu) gewinnen“? So hat halt jede Berichterstattung ihre Kriterien. Und so wird sich jene der MAZ wohl auch in Zukunft darauf beschränken, die schrankenlose,  politische Dreistigkeit des Rathaus-Bruchpiloten in das flache Gewässser eines „Scharmützels“ zwischen zwei „Intimfeinden“ zu bugsieren.

Eine rechtswidrige Beschlussvorlage als Bestandteil des Rathaus-Managements von Bürgermeister Baier
Der Standpunkt der Fraktionen BVBB-WG; CDU, BB/FDP, FWR, WIR in dieser Auseinandersetzung war jedenfalls bis zum Schluss recht eindeutig:
Fünf Jahre nach dem ursprünglich geplanten Baubeginn gab es für sie ohne Kosten-Klarheit, ohne eine Aktualisierung der Zahlen keine Zustimmung zur Weiterführung des Rathausprojekts. Welches zudem noch kriminell infiziert war. Lieber ein Ende mit Schrecken, hieß es,  als ein Schrecken ohne Ende. Einen finanziellen Freifahrt-Schein ins Blaue für den Bürgermeister-Darsteller? Ohne uns! .
Das wiederum hat den Ortwin Baier (SPD) in helle Aufregung versetzt. Warum? Weil ihm schon damals klar gewesen sein dürfte, was es für sein politisches Überleben bedeuten könnte, wenn diese Entscheidung das letzte Wort sein sollte.  Doch auch bei der Kommunalaufsicht konnte der Steuergeld-Verschwender, pardon, der selbsternannte Steuergeld-Spar-Fuchs – mit seiner fragwürdigen Position nicht durchdringen.  Die Landrätin schrieb dem Muster-Demokraten ins Stammbuch, dass es sich beim AUS für  d i e s e s   Rathausprojekts um eine legitime, demokratische Entscheidung der Gemeindevertretung handelt – und sie bemängelte ebenso wie diese, dass Baier die Kosten für die Weiterführung des Projekts nicht beziffert hat.
„Die Kosten“, so darauf Baier erneut in der MAZ vom 12. Juni 2016 – „sollten die Vergleichsverhandlungen mit VIC jedoch erst ermitteln.“ Eine Nebelkerze. Denn, wer lesen kann, ist, wie Juristen zu sagen pflegen, klar im Vorteil und eine Mehrheit der Gemeindevertreter, wie auch die Kommunalaufsicht konnten ganz offensichtlich Baiers Beschlußvorlage lesen.
Niemand hat Baier seinerzeit daran gehindert, erst eine Beschlussvorlage vorzulegen, nach der die Gemeindevertretung ihn beauftragt, Vergleichsverhandlungen mit VIC aufzunehmen und zunächst einen Kostenrahmen zu ermitteln.
Um sich gegebenenfalls, später mittels einer 2. Beschlussvorlage grünes Licht von seinem Dienstherren für die Umsetzung des Vorhabens zu holen. Jedenfalls war die „Erschütterung“ des Bürgermeisters grenzenlos, als die Kommunalaufsicht befand: wer eine solche Vorlage nicht zustimmt, handelt nicht etwa rechtswidrig, sondern rechtmäßig. Doch was bedeutet das eigentlich im Umkehrschluss? Dass der  „Bürger“-„meister“ seinem Dienstherrn frech und unverfroren eine rechtswidrige Beschlußvorlage zur Abstimmung vorgelegt hat? Vermutlich nicht einmal abgestimmt mit den eigenen Genossen? Selbst die hätte er bei der Gelegenheit noch gelinkt.
Merk-würdig, für die Kommunalaufsicht jedenfalls kein Grund, den Hauptverwaltungsbeamten Baier dann auch gleich konsequent wegen dieses krassen Verstoßes gegen die Kommunalverfassung disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.

Politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache
Und so  musste ein traumatisierter Baier mit ansehen, wie unter Federführung seiner Bürgermeister-Kollegen in Rangsdorf und Mellensee die  gemeindlichen Rathausplanungen einfach so umgesetzt wurden. Was nun? Natürlich kennt Baier die Pleiten-Historie.
Natürlich weiß  er, dass er als Hauptverwaltungsbeamter – wenn nicht juristisch, so doch  politisch für die Rathausdesaster verantwortlich ist. Und nicht etwa

  • ein einzelner, ehrenamtlich tätiger Gemeindevertreter,
  • die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsbeirates Blankenfelde,
  • der damaliger WOBAB-Geschäftsführer, dessen Rausschmiss er einfädelte, nachdem dieser sich weigerte das Rathaus mit einem kostenintensiven, überflüssigen, dubiosen Berater zu bauen,
  • sein hochgelobter, krimineller Baudezernent, der doch seinem Chef nur zu Diensten sein wollte und sich als „Bauernopfer“ sieht,
  • Oberstaatsanwalt Winter, der Schmiergeldzahlungen und wettbewerbswidrige Absprachen aufdeckte oder
  • die Landrätin, der er nach ihrem Streitentscheidungsbescheid zum Rathausdesaster zugunsten einer Mehrheit der Gemeindevertreter allen Ernstes öffentlich vorwarf, sie würde damit der Steuergeld-Verschwendung Tür und Tor zu öffnen.

Aber, Baier weiß auch, dass der Bürgermeister-Wahlkampf 2019 bevorsteht und es ohne die Präsentation eines Schuldigen schwer, wenn nicht unmöglich werden dürfte, die Wahlen zu gewinnen. Er braucht daher die permanente Zuspitzung in der Presse, er braucht, gefragt oder ungefragt, den Gebetsmühlen-artigen Verweis auf einen Schuldigen für sein eigenes politisches Überleben. Hier nur – der MAZ „sei Dank“ – drei aufschlussreiche Kostproben:

  • Dienstag, 17. April 2018
    „Rathaus soll nach Blankenfelde
    Der Ortsbeirat Blankenfelde spricht sich für den Bau des Rathauses in der Karl-Marx-Str. aus. In einer Pressemitteilung zeigt sich das Gremium besorgt von Überlegungen des Bürgermeisters und der SPD, ein Rathaus auf der Westseite des Bahnhofs in Mahlow zu errichten. (…) Aus Sicht von Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) kommt die Initiative zu spät. ´Ich wundere mich, woher die plötzliche Unterstützung kommt. Hätte sich der Ortsbeirat schon vor Jahren zur Entwicklung des Blankenfelder Zentrums bekannt, könnte das Rathaus seit 2014 stehen´, sagte er. Statt ein Rathaus in Blankenfelde voranzubringen, hätten die Mitglieder des Ortsbeirates dabei mitgeholfen, das Rathaus in Blankenfelde zu verhindern. Dadurch seien mehr als eine Millionen Euro € an Planungskosten verloren.“
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  • Dienstag, 5. Juni 2018
    „Rathaus soll nach Blankenfelde
    Auf ihrer jüngsten Sitzung verabschiedete die Gemeindevertretung einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und BB/FDP. Die vier Fraktionen fordern ein zentrales Verwaltungsgebäude im Bebauungsplangebiet B21, zu dem der bisherige Standort am S-Bahnhof und das alte Verwaltungsgebäude gehören. (…)

    Laut Bürgermeister Baier SPD) hat die Gemeindevertretung das wiederholt, was schon 2005 beschlossen worden war. ´Ich hoffe, dass die Entwicklung nun gemeinsam weitergeht´, sagte Baier. (…) Er wirft dem Vorsitzenden der BVBB-WG-Fraktion Matthias Stefke vor, ´mit politischen Spielchen die Entwicklung verzögert und drei Millionen Euro Planungskosten verursacht´ zu haben.“
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  • Dienstag, 12. Juni 2018
    „Neue Runde im Rathausstreit
    Der Bürgermeister beharrt auf seiner Auffassung: ´Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass Herr Stefke andere Gemeindevertreter instrumentalisiert hat, um das Projekt Rathaus zu torpedieren. Er ist der politisch und moralisch Verantwortliche für das Desaster´, sagte Baier. Der Forderung Stefkes, noch vor der Sommerpause einen Abschlussbericht zum Rathaus vorzulegen, werde er nicht nachkommen. (…) Das damalige Nein der Mehrheit, habe einen Verlust von Steuergeld in siebenstelliger Höhe zur Folge gehabt.“

Moral und moralisieren als Ersatz für eine politische Analyse!? Das wirre Durcheinander im Kopf des Bürgermeisters, welches allein diese Presse-Beiträge abbilden, muss man nicht interpretieren, das ist selbsterklärend. Mit Zahlen hat es der Verwaltungsleiter nicht so. Ist es vor diesem Hintergrund verwunderlich, wenn sich Gemeindevertreter M. Stefke aus gegebenem Anlass gegen die Zumutung von Baiers Angriffen auf seine persönliche Integrität wehrt und die Fraktion BVBB-WG endlich Klarheit von Zahlen-Akrobat Baier fordert? Ist das nicht sogar deren Aufgabe? Oder wurden die Volksvertreter dafür gewählt, sich vom einem traumatisierten, tief beleidigten Bürgermeister mal in diese oder jene Ecke schubsen und Zahlen nach dessen Belieben an den Kopf werfen zu lassen? Frei nach dem Motto: Wer sich beleidigt fühlt, hat recht?

Ein Lehrbeispiel für politische Dreistigkeit
Natürlich bleibt Ortwin Baier mit Blick auf die kommende Wahl immer noch die Möglichkeit, aus der SPD aus zutreten, um Schaden von ihr abzuwenden. Wie seinerzeit in der Porta-Spendenaffäre, als die Staatsanwaltschaft den Bürgermeister im Visier hatte wegen des hinreichenden Verdachts unerlaubter Vorteilsnahme im Amt und der Prozeßtermin bereits angesetzt war.  Erst nachdem es dem Angeklagten Baier per Deal (Zahlung einer Geldauflage in unbekannter Höhe) gelungen ist, sich freizukaufen von einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und einer möglichen Verurteilung, ist dem Vernehmen nach er wieder in die Partei eingetreten. Obgleich er zuvor noch vollmundig bekundet hat, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen und sei von seiner Unschuld überzeugt.
So haben auch mögliche Querverbindungen zwischen Ex-Hotelier Axel Hilpert sowie Ex-Landrat Peer Giesecke(SPD) und dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Denn der MAZ vom 04.06.2015 zufolge ist die Staatsanwaltschaft erst bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat von Teltow-Fläming und A. Hilpert auf Baiers juristisch fragwürdiges Agieren in Sachen Porta-Spenden gestoßen.
Das wäre demnach auch noch eine Option, um erneut einen möglichen Großschaden von seiner Partei abzuwenden – bevor der Wahlkampf in die heiße Phase tritt: Noch mal raus aus den Kartoffeln – und wieder rein in die Kartoffeln, nachdem die SPD mit einem alternativen Bürgermeisterkandidaten die Wahl gewonnen hat.
Es gibt jedoch eine auffällige Parallele zwischen Baiers aktueller Unterstellung, Gemeindevertreter M. Stefke hätte mit „seinen politischen Spielchen (…) drei Millionen Euro Planungskosten verursacht.“ (MAZ vom 5. Juni 2018)  – und seiner Spendenaffäre aus 2014.
Auch damals akzeptierte Baier nicht etwa eigenes Versagen als Auslöser dafür, das die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen gegen P. Giesecke und A. Hilpert auf seine Person gestoßen ist. Stattdessen fabulierte er öffentlich einen politischen Gegner herbei, der angeblich an allem Schuld sei und ihm mit den Porta-Ermittlungen einen Strick drehen wolle  – darunter, wie könnte es anders sein, Gemeindevertreter Stefke.
Auch damals schon benutzte  der „soziale Demokrat“ Baier ohne rot zu werden, wider besseren Wissens sein selbst verursachtes Fehlverhalten, um den Ruf seiner Kritiker in der Gemeindevertretung zu beschädigen. Ein Lehrbeispiel für politische Dreistigkeit.

Werte spielen keine Rolle mehr
Es gehört zur politischen Kultur der SPD, dass die Genossen gerne nach politischer Verantwortung  g r e i f e n, weil damit Macht und höhere Bezahlung verbunden sind. Wenn es aber darum geht die politische Verantwortung zu   ü b e r n e h m e n,   dann duckt man sich kollektiv weg. Eine Folge davon ist der beispiellose Abstieg der SPD überall in Deutschland und die Erosion der Sozialdemokraten europaweit. „Es geht abwärts mit der SPD. Schwach ist sie schon seit längerem, doch inzwischen sind die Umfragen geradezu desaströs“, hieß es im „Handelsblatt“ vom 07. Juni 2018.
Doch das Versagen um das Rathausprojekt der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow hat viele Namen. Um deren wichtigstes und teuerstes Bauprojekt nach 12 Jahren Diskussion/Planung noch vor dem ersten Spatenstich zu Grabe zu tragen, bedurfte es nicht nur des federführenden Sargnagels Ortwin B., sondern vieler qualifizierter Sargnägel aus dessen fachlichen und parteipolitischem Umfeld. Man hat sich sozusagen gegenseitig befruchtet, nicht nur, was die Arroganz gegenüber dem Anfang und den Umgang mit kritischen Stimmen aus der Opposition anbelangt.
Demnächst steht wieder ein Wahlkampf ins Haus. Immer auch ein wichtiger Anlass, politisch Bilanz zu ziehen und sich als SPD-Fraktion all das Gute und Schöne der abgelaufenen Legislaturperiode öffentlich ans Revers zu heften – frei nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber! Wenn der Jubel rollt!
Das Problem: Bestandteil jeder  e h r l i c h e n  Bilanz ist nicht nur die Position „Gewinn“, da gibt es auch noch die Position „Verlust“. Es wird interessant sein, zu beobachten, wen die SPD-Fraktion, die Linken und die Grünen im Bürgermeister-Wahlkampf 2019 als politisch Verantwortlichen für die Rathauspleite zu identifizieren gedenken. Oder, ob sie einfach nur in das verzweifelt-kreative Gelaber von Ortwin Baier einstimmen und ihm weiter zu Diensten dabei sind, die falschen Weichen zu stellen und sei es „nur“ im Hinblick die Einhaltung der Kommunalverfassung.

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