BER: Masterplan – Todesstoß statt Rettung

Der Masterplan von Lütke Daldrup (ELD) zur Rettung und zum Ausbau des BER ist in Wahrheit der Todesstoß für das Projekt. Seine Umsetzung bedeutet einen wesentlichen Ausbau des planfestgestellten BER durch Verdoppelung der Kapazität (von ca. 30 Mio. auf ca. 60 Mio. Passagiere/Jahr). Das Recht schreibt für einen wesentlichen Ausbau einen neuen Planfeststellungsbeschluss mit Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
Die absehbaren Versuche, dieses Recht durch Teilgenehmigungen einzelner Umsetzungsmaßnahmen mit einfacher Planergänzung zu umgehen, scheitern spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Klagen sind schon angekündigt! Politik und Flughafengesellschaft können bei zu erwartendem Obsiegen der Klagen, den für 2020 angekündigten BER Inbetriebnahme-Termin abschreiben. Wegen fehlenden Plan B, ist der Versuch, den BER in Betrieb zu nehmen zum Scheitern verurteilt.  
Im folgenden Kommentar beschreibt „Neue Aktion“ (NA) Rechtslage und die Folgen.



ELD‘s Masterplan BER: Nichts als heiße Luft und der Todesstoß für den BER
Seit Monaten traktiert „Flughafenchef“ Engelbert Lütke Daldrup (ELD, SPD) die Öffentlichkeit, die Politik und seinen Aufsichtsrat mit einem Masterplan und ständig neuen Ergänzungen und Interpretationen. Inhalt: Verdoppelung der Kapazitäten des fehl- und zu klein und zu teuer geplanten, immer noch im Bau befindlichen BER Hauptterminal (jetzt Terminal1). Nach diesem Masterplan soll die Kapazität des Terminals, angeblich 22 Mio. Passagiere/ Jahr, bei Weiterbetrieb von „Schönefeld – Alt“ (SXF) und mit zusätzlichen Neubauten von 4 Terminals nach 2030 auf 55 – 60 Mio. Passagiere/Jahr mehr als verdoppelt werden. Im Klartext: Aus dem „Single–Airport-Konzept“ (Konsensbeschluss 1996 und Planfeststellungsbeschluss 2004) wird ein Multi–Roof mit zunächst 5 Terminals und langen anstatt der zugesagten kurzen Wege. Unter Missachtung der Infrastruktur (Verkehrswege, Schiene, Individualverkehr, ÖPNV), die ebenso überfordert ist wie die BER Kapazität, soll der Masterplan, einschließlich einer Airport-City, alle Kapazitätsprobleme lösen. Das Gegenteil ist der Fall! Der Masterplan produziert weitere Milliarden Kosten, Verkehrschaos und Ende jeglicher Servicequalität für die Passagiere. Er ist nur ein verzweifelter Versuch, mit Irreführung und Zeitgewinn das kommende Ende des Projekts aus politischen Gründen bis nach den Wahlen in Brandenburg (2020) und Berlin (2021), aufzuschieben.

Bau von Terminal 2 ohne Rechtssicherheit
Die FBB erwartet die Genehmigung durch einfache Planänderung für den Bau von Terminal 2 noch in diesem Sommer. Klagen gegen diese Entscheidung seien zwar möglich, hätten aber keinen Baustopp zur Folge. Wiederum im Klartext: Es wird einfach ohne Rechtssicherheit, trotz angekündigter Klagen gegen die von LuBB erwartete und genehmigte Bauanzeige, gebaut, Geld verbraten, wenn eine Gerichtsentscheidung einen Baustopp fordert. Wie immer, praktiziert wird die Politik ohne Risikoabschätzung für Geld aus dem Steuertopf oder für Bürgschaften zu Lasten des Steuerzahlers. Der Steuerzahler als Melkkuh hat so eben weiter Pech.

ELD Ignorant und selbsternannter Besserwisser
Der juristische Laie ELD bügelt das von Rechtsgelehrten beschriebene Planungsrecht großkotzig ab. Begründung: Mit dem Masterplan–Ausbau würden weder Nachbarschaftsinteressen noch Umweltinteressen berührt. Denn, die zusätzlichen Kapazitäten werden ja auf Flächen zwischen den Start– und Landebahnen errichtet und nicht im Außenbereich des BER Flugfeldes. Was ELD verschweigt, die zwangsläufige Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen (von ca. 280 000 auf ca. 450 000/Jahr) und der damit verbundene Ausstoß von Lärm, von Feinstaub, CO und anderen Belastungen, findet exakt über der „BER Nachbarschaft“ statt. Nachbarschaft heißt: ca. 200 000 Betroffene in mehr als 10 Brandenburger Gemeinden und mindestens 5 südöstlichen Berliner Ortsteilen. Dazu wird großkotzig verkündet: Klagen gegen die  Baugenehmigung, z. B. von T2 können ruhig kommen, denn einen Baustopp würden sie nicht auslösen. Anmerkung: ein privater Bauherr, der so argumentiert wie ELD, wäre erledigt.

Noch vertuscht Propaganda, dass der Masterplan rechtlich zum Todesstoß für den BER wird
Mit diesem Masterplan ist der geplante BER Ausbau praktisch ein neuer Flughafen, der zwangläufig einen neuen Planfeststellungsbeschluss erdordert. Dazu gehört eine Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Prüfzeit rechtlich vorgeschrieben ist und die damit nicht unter zwei Jahren beendet ist.
Der angestrebte Masterplan-Ausbau ist eine mehr als wesentliche Änderung der 2004 genehmigten BER Ursprungsplanung, das ist selbst für den Laien erkennbar. Die bisher genehmigten Kapazität wird verdoppelt. Nach der Ursprungsplanung hat das Bundesverwaltungsgericht („Schönefeld – Entscheidung“ 2006) den BER als mittelgroßen Flughafen mit einer genehmigten Kapazität von 33 Mio. Passagiere/Jahr und zwei Start– und Landebahnen (SLB – Pisten) festgeschrieben.
ELD verkündet aber, die Gesamtumsetzung des Masterplans sei nur eine unwesentliche Änderung der Plangenehmigung für den BER, weil seine einzelnen Baumaßnahmen durch Salamitaktik umgesetzt werden.

Zum Ausbau-Recht
Im § 41 der „Luftverkehrs–Zulassungs–Ordnung“ ist zu Umbau und Erweiterung eines Flughafens festgeschrieben: Eine wesentliche Erweiterung bedarf eines Planfeststellungsverfahrens nach § 76 (Abs.1) Verwaltungsverfahrensgesetz. Denn, so der Gesetzestext: „ Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens“. Nach Abs. 2 des Gesetzes kann bei nur unwesentlichen Änderungen der Planung mit einer einfachen Planänderung durch die Luftfahrtbehörde (LuBB- Gemeinsame Berlin/Brandenburg) genehmigt und die Planung umgesetzt werden. Auf ein Planfeststellungsverfahren/Umweltverträglichkeitsprüfung kann, so das Gesetz, abgesehen werden: „wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben“.

Der Masterplan ist ein Torpedo, der den BER endgültig zerstört
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage, die eine jahrlange Bauzeitverzögerung zur Genehmigung und Umsetzung des Masterplans bedeutet, ist der propagierte Inbetriebnahmetermin 2020 reine Illusion. Die Rechtslage und ihre Folgen werden von ELD und den Politikern (SPD, Linke, Grüne) bisher ignoriert bzw. es wird der Versuch unternommen, das Recht mit den Methoden von Winkeladvokaten zu beugen und zu interpretieren. Vollmundig verkündet ELD, wir werden den Masterplan Stück für Stück, also mit Salamitaktik, umsetzen und können dies so ohne Planfeststellungsbeschluss mit simplen Planänderungsanträgen. Diese Methode ist der Versuch, mit einer Propaganda-Pille den unwissenden, unwilligen, ignoranten und dummen Politikern den angekündigten BER Inbetriebnahme-Termin 2020, ausreichende Kapazitäten und die Schließung von Tegel (TXL) als sicher zu suggerieren. ELD behauptet einfach, das er den Masterplan in unwesentlichen Teilschritten/Bauabschnitten, mit „Salamitaktik“ und einfacher Planänderung durchsetzen kann, und darum ein Planfeststellungsbeschluss überflüssig sei.
Nicht unberechtigt geht er auch davon aus, dass die Zulassungsbehörde, „Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg“ (LuBB), mitmacht. In vorauseilendem politischen Gehorsam, bei der rechtswidrigen Umgehung des Planungsrechts wird sie die Planung als Konstrukt von Rosinenpickerei und in Komplizenposition durchwinken. Im ersten Schritt dieser Rechtsvergewaltigung darf ELD sicher sein, den Bau des geplanten Terminals T2 (vormals als T1E bezeichnet), Bestandteil des Masterplans, als Bauteil 0, bis Ende Juli genehmigt zu bekommen. Der Planänderungsantrag (Nr. 36) wurde im Januar 2018 bei LuBB eingereicht, betrifft nach LuBB, Zitat: „vor allem die Schaffung von Bauflächen für das Terminal T2“. Was „vor allem“ bedeutet, ist noch LuBB–Betriebsgeheimnis. LuBB ist bekannt, dass dieses Bauvorhaben mit der richtigen Bezeichnung T 2, Zitat: „in der LuBB bekannten Fassung des Masterplans als so bezeichnete Phase 0 enthalten“… ist. Auch hier die Frage, was bedeutet die Umfirmierung von T 2 auf „0“? Soll dies ein Trick sein, um den Eindruck zu vermitteln, dass T2 nicht Bestandteil des Masterplans ist? Mit diesem durchsichtigen Trick der Umbenennung missachtet LuBB die rechtlich geforderte Planfeststellung für T 2. Gleichzeitig wird suggeriert, dass die Gesamtumsetzung des Masterplans nur eine unwesentliche Änderung der Plangenehmigung für den BER ist, weil seine einzelnen Baumaßnahmen durch Salamitaktik umgesetzt werden.
Fakt ist auch: Bis jetzt gibt es selbst für den Neubau T 2, der bis zur BER Betriebseröffnung 2020 baurechtlich genehmigt und in Betrieb sein muss, kein Baurecht. Frühestens im August, wenn LuBB rechtswidrig mitspielt, gibt es Baurecht nach Planergänzungsrecht.

LuBB und ELD landen mit Salamitaktik letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht
Unbestreitbar ist der Luftfahrtrechts-Professor, Elmar Giemulla, die Koryphäe des Luftfahrtrechts in Deutschland. Unbestreitbar auch ist der vormalige Präsident des 4. Senats (Luftfahrtrecht-Senat) am Bundesverwaltungsgericht und als Vorsitzender Richter zur „Schönefeld – Entscheidung“ (2006) der Kenner des Rechts das für den BER bestimmend ist. Beide Experten haben vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (08.05.2018) erklärt: Die FBB mit ihrem Masterplan muss, wenn sie ihn umsetzen will, schon mit dem Terminal 2 den Antrag auf Planfeststellung stellen. Folgerichtig bedarf es für den weiteren Ausbau, nach Masterplan, eines neuen Planfeststellungsbeschlusses.
Die Rechtsgelehrten Stefan Paetow und Elmar Giemulla hatten Anfang Mai (08.05.18) im Abgeordnetenhaus erklärt, für den weiteren Ausbau des BER brauche die FBB einen neuen Planfeststellungsbeschluss. Das gelte auch schon für das neue Leichtbau-Terminal 2, welches Lütke Daldrup bis 2020 anstelle eines Parkhauses, rechts vom Hauptterminal bauen will, um so eine zusätzliche Kapazität für 6 Mio. Passagiere/Jahr sicherzustellen. Diese Rechtsposition wird nun ersetzt durch die Rechtsposition des rechtsunkundigen ELD, zu erwarten mit Zustimmung der politisch beflissenen LuBB und aller politischen Protagonisten. In Medien werden aber auch schon Politiker erwähnt, die erkannt haben was Sache ist: Der Masterplan ist das „finale Torpedo für das BER Projekt“.

Klagen sind schon angekündigt
Die „Schutzgemeinschaft der BER Umlandgemeinden“ hat dem Brandenburgischen Infrastrukturministerium (MIL) und der LuBB eine Frist bis zum 28. Juni 2018 gesetzt. Bis zu diesem Termin sollen beide Behörden erklären, ob sie gewillt sind, den ELD Masterplan umzusetzen – oder auch nicht. Für den Fall einer Weigerung zur geforderten Auskunft wollen die Gemeinden zunächst eine Untätigkeitsklage anstrengen. Aber, dabei bleibt es nicht, wenn der Masterplan von LuBB genehmigt wird, erfolgt umgehend eine Klage gegen diese Genehmigung.
Nach Informationen der „Neuen Aktion“ ist zum gleichen Klagegenstand eine weitere Klage in Vorbereitung. Zudem ist auch abzuwarten wie sich der Bund positioniert. Er hat, weil LuBB Auftragsverwaltung des Bundes ist, die Umsetzung des Masterplans auszusetzen bis z. B. die Klagen entschieden sind oder auch den Masterplan zu verwerfen. Darum wird es nun spannend. Besitzen LuBB und ELD die Dreistigkeit, wie von ELD schon angekündigt, die Rechtslage zu ignorieren oder verhalten sie sich wie jeder seriöse Bauherr, der beklagt ist und ordnen sie einen Baustopp an, um die Gerichtsentscheidung abzuwarten.
ELD rechnet mit einer LuBB Entscheidung, die den Interessen des BER gemäß ist. Ganz in seinem Sinn argumentiert LuBB schon vorsorglich:…“ dass die FBB keineswegs gezwungen ist, alle im Masterplan bis 2040 konzeptionell dargestellten Teilvorhaben insgesamt zur fachplanerischen Umsetzung zu beantragen, solange es sich bei diesen Teilvorhaben um selbständig wirksame und abgrenzbare Teilschritte handelt“….Mit dieser Festlegung widerspricht LuBB der Rechtslage und den Luftfahrtexperten Giemulla und Paetow. Beide haben bekanntlich eine Salamitaktik abgelehnt. Beide haben den beantragten Bau des Terminal 2 (0 Phase) als Teil des Masterplans klassifiziert, der einer Verpflichtung zum Planfeststellungsverfahren/ Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

Es geht um den Beerdigungstermin
„Neue Aktion“ (NA) hat in den letzten Jahren Gründe für das kommende Scheitern in zig Kommentaren belegt. Ganz im Gegensatz zu „weiter so“ und „es wird alles gut“ wurden mit Fakten Fehlplanungen und Lügen aufgedeckt und das Ende des BER Projekts angekündigt. Im Gegensatz zu vermittelten Wahrheiten wurden auch medial Fakten zu „fake news“. Immer wieder wurde vermittelt, dass der BER auch nach 7 Terminverschiebungen, seiner Personal -Karussells, seiner Kostensteigerungen, seiner angekündigten Inbetriebnahmetermine ein „must“ ist. „Must“ sei auch die Betriebsaufgabe von Tegel (TXL) und die damit verschobenen Lasten des Fluglärms in die Region BER. Der Beobachter dieser Irrtümer und der sie verbreitenden St. Floriansjünger, Wahrheitsverweigerer und Faktenvertuscher, kann jetzt nur noch darauf warten, wann und wer die BER-Beerdigung organisiert.

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