Zu BER-Schallschutz: „Rechtsstaat nur Schall und Rauch?“

27. Juli 2018
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Nein, natürlich haben es die Fluglärm-betroffenen Bürger nicht mit Strukturen der organisierten Wirtschaftskriminaltität zu tun, mit mafiösen Strukturen zwischen Ministerien, Parteipolitikern und der FBB GmbH – einer FBB GmbH, die vorgeblich vom Staat geschaffen, bezahlt und beaufsichtigt wird, um die Gesetze des Staates einzuhalten.
Nicht doch, man hat bei der FBB einfach nur eine andere Rechtsauffassung. Denn wer bitte, wenn nicht der Schadenverursacher selbst, könnte besser dafür geeignet sein, über die Schadenersatzansprüche der Geschädigten zu befinden? Und sollte die Rechtsauffassung des Schadenverursachers dazu führen, dass man auf dem Rücken der Geschädigten hunderte von Millionen Euro an gesetzlich vorgeschriebenem Schallschutz einspart – pardon, dann ist das politisch nicht etwa gewollt, sondern reiner Zufall …
Und doch, es gibt immer mal wieder Richter, die das Spiel der oben genannten, üblichen Verdächtigen, nicht wie erwartet mitspielen. Lesen Sie hier dazu einen Kommentar von Peter Ohm, erschienen in der Juli-Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“: Mehr …

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