Bürgermeister Baier(SPD): Fluchtpunkt Ruhestand nach Tunnel-Entscheidung?

18. August 2018
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„Wir als Fraktionen und Verwaltung waren einfach zu gut für die anderen.“ (MAZ 16.08.2018)
Zur Erläuterung: Mit „Wir als Fraktionen …“ meint Bürgermeister Baier (SPD) diejenigen Fraktionen in der Gemeindevertretung, die ihm zu Willen waren/sind (aktuell: SPD, Linke, Grüne). Die „anderen“, das sind für ihn  fünf Fraktionen, die nicht immer dem gefolgt sind, was er sich so vorgestellt hat. Zum Beispiel im Zusammenhang mit einem überflüssigen Beratervertrag, der in die Rathauspleite mündete. „Mit denen rede ich nicht,“ lautete dann auch schon mal folgerichtig eine öffentliche Bemerkung des Muster-Demokraten in deren Richtung.  
Da trommelt eben dieser Baier seit Jahren schon fast pathologisch für den Ausbau der geplanten Tunnel-Unterführung Blankenfelde/Karl-Marx-Str. mit einem  e i n seitigen  Geh-/Radweg, weil ihm Experten – deren Namen er nicht nennen wolle – dazu geraten hätten und dann enthält er sich plötzlich der Stimme, wenn es unwiderruflich und abschließend zur Sache geht? Mitsamt seinem „Team“ (SPD, Linke, Grüne)? Statt, noch dazu als „Experte“ für die Beanstandung von Gemeindevertreter-Beschlüssen, auf der vorgeblichen Richtigkeit seiner Position zu bestehen?
„Wir … waren einfach zu gut für die anderen.“?  „Zu gut“? Oder agiert so eher ein hilflos-bedröppelter Bürgermeister-Darsteller, dem angesichts der Mehrheitsverhältnisse das Mütchen dafür abhanden gekommen ist, seine zwielichtige  Position erneut durchzudrücken? In zwei Amtsperioden ist es seinem Ego nicht gelungen, sich von der Vorstellung zu lösen, dass anders denkende Bürger oder Gemeindevertreter nicht etwa „machtgierig“ sind, sondern der Gemeinschaft einen Hinweis geben, damit sich eine bessere Lösung für alle findet.  Der ehemalige Polizist ist auf einer Mission und weiß schon lange nicht mehr, worum es dabei im Eigentlichen geht.
Und wenn mal wieder alles in die Hose gegangen ist, was reinpasst, wird heiße Luft um die Ecke geschaufelt. Dabei kann sich der SPD-Parteisoldat – wenn schon nicht auf aufmüpfige Gemeindevertreter – wenigstens noch auf die Presse verlassen.
Und – wie es der Zufall will – hat er diese schon einige Tage nach der denkwürdigen Sitzung verkünden lassen, dass er  2019 nicht erneut kandidieren wird –  und nicht etwa, dass er jetzt endgültig die Nase voll hat von Volksvertretern, die interessiert, was die Bürger wollen und nicht das, was er ihnen vorgibt.


 

In ihrer außerplanmäßigen Sitzung am Montag hat die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow eine erneute Stellungnahme gegenüber der Bahn zu den geplanten Bahnquerungen im Gemeindegebiet abgegeben. Diese Stellungnahme enthält nun endlich, worum der Ortsbeirat Blankenfelde von Anbeginn an gekämpft hat, was die Gemeindevertretung schon 2016 beschlossen hatte und was auch Inhalt der Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG ist: zweiseitige Rad- und Gehwege im neuen Tunnel in der Karl-Marx-Straße.

„Entgegen aller demokratischen Spielregeln hat der Bürgermeister gemeinsam mit den Fraktionen SPD, LINKE und Grüne die geltende Beschlusslage aus der Stellungnahme der Gemeinde im letzten Jahr gestrichen und so versucht, einen mehrheitlich gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zu umgehen.“ führt Andrea Hollstein (Fraktionsvorsitzende BB/FDP) hierzu in einer Pressemitteilung vom 15.08.2018 aus. „Der Beschluss zur 4. Planänderung“, aus dem der Beschluss für zwei Rad- und Gehwege mit Hilfe des Bürgermeisters gestrichen und somit die für die Bürger schlechteste Variante der Tunneldurchquerung gewählt wurde, hätte so nie gefasst werden dürfen.“ so Hollstein weiter.

Der Bürgermeister und die Verwaltung sind verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Aus diesem Grund war durch die Verwaltungsmitarbeiter der Beschlusstext für zwei Rad- und Gehwege auch in die Stellungnahme zur 4. Planänderung eingearbeitet worden. „Aus fadenscheinigen Gründen haben Herr Baier und die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von SPD, LINKEN und Grünen die Streichung dieses Passus` aus der Stellungnahme veranlasst und somit die Bahn in die Lage versetzt, mit der für sie günstigeren Variante zu planen und nur das Notwendigste zu bauen. Wir aber wollen das für die Bürgerinnen und Bürger Beste und Sicherste bauen.“

Mit dem Antrag hat die Fraktion BB/FDP nur richtig gestellt, was 2017 falsch gemacht wurde, denn es hat sich damals nicht, anders als im MAZ-Artikel dargestellt, die Mehrheit für einen einseitigen Rad- und Gehweg ausgesprochen, sondern man hat der Bahn den Beschluss für die zweiseitige Variante vorenthalten. Der Beschluss für die zweiseitige Variante bestand bis 2015 und besteht wieder seit 2016.

Dass sich nun der Bürgermeister, SPD, Grüne und Linke bei der Abstimmung enthalten haben, lag mehr als wahrscheinlich daran, dass sie in dieser Sitzung keine Mehrheit hatten. „Es ist bedauerlich, dass die Zahl der anwesenden Gemeindevertreter darüber entscheidet, was beschlossen wird, und dass nicht entscheidend ist, was für die Gemeinde am besten ist.“ stellt Andrea Hollstein weiter fest. „Ich kenne niemanden, mit Ausnahme der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der SPD, LINKEN und Grünen sowie dem Bürgermeister, der sich für eine einseitige Variante entschieden hätte. Es ist mir unerklärlich, dass sich auch die Blankenfelder Gemeindevertreter dieser Fraktionen für die schlechtere Variante entschieden haben.“

Als ebenfalls unerklärlich bezeichnet Hollstein Baiers Äußerung nach der Sitzung: „Es hat keinen Sinn, mit elf Leuten dagegen zu halten….“  Hollstein dazu: „Wenn ich der Meinung bin, ich kann einem Beschluss nicht zustimmen, dann tue ich das auch nicht. Alle, die sich dieses Mal enthalten haben, haben sich beim letzten Mal gegen den Beschluss zum zweiseitigen Ausbau gewandt. Aufgrund der Tatsache, dass Bürgerfraktionen und CDU dieses Mal in der Mehrheit waren, wäre der Beschluss so oder so gefasst worden. Konsequenterweise sollte man zu seinen eigenen Entscheidungen stehen, es sei denn, man hat sich geirrt. Aber dann enthalte ich mich nicht, sondern korrigiere mein Abstimmverhalten richtig.“

Baier weiter (Zitat):„… Nun sollen die anderen ihre Erfahrungen mit der Bahn machen. Wir machen uns nur noch zum Affen.“
„Falsch!“ sagt Andrea Hollstein dazu.  „Es ist Aufgabe des Bürgermeisters, die Verhandlungen mit der Bahn zu führen und die Planung so zu gestalten, dass die Gemeindevertreter-Beschlüsse umgesetzt werden. Ich hoffe doch sehr, dass er sich nicht zum Affen macht, denn es war der Bürgermeister selbst, der die Planungen für den Tunnel in eine andere Richtung gelenkt hat, weil der nördliche Rad- und Gehweg seinem Rathausprojekt im Weg war. Bis dahin haben sich alle Fraktionen für zwei Rad- und Gehwege ausgesprochen. Ab 2015 war auf einmal keine Rede mehr davon, wenngleich auch der zweiseitige Ausbau Bestandteil der verbindlichen Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn ist. Dies jetzt als „Luxusvariante“ zu bezeichnen, geht am Thema voll vorbei, zumal ich es nicht als Luxus bezeichne, einen vernünftigen, zukunftsfähigen und vor allem verkehrssicheren Tunnel für Blankenfelde zu fordern.“

Zitat: „Herr Baier geht davon aus, dass die Deutsche Bahn ohnehin einen einseitigen Geh- und Radweg bauen wird.“ An dieser Stelle hilft ein Blick in das Eisenbahnkreuzungsgesetz, so Andrea Hollstein. Es regelt, dass die Bahn eine sichere Eisenbahnüberführung errichten muss. Es regelt auch, vereinfacht gesagt, dass die Bahn nur die Kosten zu einem Drittel trägt, die entstanden wären, wenn nach den Vorstellungen der Bahn gebaut würde. Wenn also nach den Vorstellungen der Kommune gebaut wird – sie kann bestimmen, was gebaut werden soll – , dann muss die Kommune diese Mehrkosten tragen. Da in der Kreuzungsvereinbarung zwischen Bahn, LBV und Gemeinde von einem zweiseitigen Rad- und Gehweg die Rede ist, sollten nicht wirklich Mehrkosten entstehen. Aber selbst wenn: der Tunnel ist ein Bau für die Ewigkeit und für die Allgemeinheit. Er muss in der optimalsten und sichersten Variante gebaut werden, um zukunftsfähig zu sein. Das sollte uns das Projekt wert sein.

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One Response to Bürgermeister Baier(SPD): Fluchtpunkt Ruhestand nach Tunnel-Entscheidung?

  1. Matthias Stefke
    19. August 2018 at 12:10

    Baier selbst hat sich noch in der Sondersitzung der GV zum „Affen“ gemacht!

    Als Andrea Hollstein den Änderungsantrag eingebracht hat meinte er kurz danach sinngemäß, dass er den Antrag von ihrer Fraktion doch gut findet. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der er offenbar von seinen politischen Gefolgsleuten „eingenordet“ wurde stimmte er dann in der namentlichen Abstimmung unverständlicherweise dazu mit „Enthaltung“.

    Man hat seit geraumer Zeit Zweifel daran, dass er wirklich weiss worum es bei den Beschlüssen der GV inhaltlich geht..

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