BVB / FREIE WÄHLER warnt Landesregierung vor Verpulvern weiteren Steuermitteln für BER

4. September 2018
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BVB / FREIE WÄHLER warnt die Brandenburger Landesregierung, die zur vermeintlichen Fertigstellung des BER bis 2020 zusätzlich benötigten Finanzmittel von 1 Milliarde Euro anteilig aus dem Landeshaushalt zu bestreiten. Anlass zur Sorge sind Aussagen der BER-Finanzchefin Fölster, nach denen bisherige Versuche zur Aufnahme von Krediten bei Banken gescheitert seien. Fölster brachte deshalb eine Staatsfinanzierung ins Spiel, da das „der einfachste Weg, an Geld zu kommen“ sei.
Noch vor wenigen Monaten lehnte Finanzminister Görke eine öffentliche Finanzierung kategorisch ab und bestritt, dass derartiges drohe. BVB / FREIE WÄHLER hat Zweifel, dass es dabei bleibt.

Während der Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die eine jährliche Belastung von rund 30 Millionen Euro (Tendenz sinkend) bedeutet hätte, mit Verweis auf Haushaltsstrenge abgelehnt wurde, zeigt die Landesregierung immer wieder großen Einfallsreichtum, wenn es um die Rechtfertigung weiterer Geldausgaben beim BER geht.
So werden immer wieder neue Gründe gefunden, wenn es darum geht, weitere Steuer-Millionen im BER zu versenken. So wurden im letzten Jahr klammheimlich 300 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB umgewandelt, wobei auch derartiges zuvor empört von sich gewiesen wurde.

Sollte die Landesregierung nun erwägen, weitere Mittel aus dem Landeshaushalt für das Pleiteprojekt BER zu gewähren, so wird BVB / FREIE WÄHLER dies zum Thema für die kommende Landtagswahl machen.
Einmal mehr aber zeigen die aktuellen Probleme am BER auch, dass es einen Ausweg aus dem BER-Dilemma nur über die Offenhaltung von Tegel geben kann.

Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Matthias Stefke
Kreistagsabgeordneter Teltow-Fläming

Gerrit Schrader
Gemeindevertreter Blankenfelde-Mahlow

 

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