Landrat Loge(SPD) und LDS-Bauaufsichtsamt: Verdacht auf Aktenmanipulation

5. Oktober 2018
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Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald verweigert seit Ende Juli Rechtsanwälten und Journalisten Akteneinsicht in die Bauakten zum BER-Terminal T1E. Gründe und Methode für die Einsichtsverweigerung sind üblicherweise gängige Praxis in Diktaturen wie der von Erdogan, Putin und Honecker selig.
Landrat Loge (SPD) und seine Baubehörde sind mit solchen Begründungen Totengräber des Rechtsstaates und Brandbeschleuniger für den Niedergang der Parteien (SPD, CDU, Linke), die solche Praxis widerspruchslos stützen.


 

Akteneinsicht in BER-Bauakten Terminal T1E wird hartnäckig widerrechtlich verweigert
Das Bauamt Dahme-Spree, verantwortlich Landrat Loge (SPD) und Linke, verweigern seit Ende Juli 2018 Akteneinsicht in die Bauakten zum Bau Terminal T1E BER. Sie missachten damit bewusst den Rechtsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz (AIG) und Brandenburgischem Pressegesetz. Die Verweigerung betrifft Anträge von Journalisten und Rechtsanwälten. Die Ablehnungsgründe werfen die Frage auf, wessen Paladine arbeiten im Bauamt des Landkreises Dahme Spreewald und welche Rolle spielt Landrat Loge.
Die mehrfachen ablehnenden Begründungen an Antragsteller, auch nach Erinnerung an den Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, sind Beweis für rechtswidriges Handeln und nähren den Verdacht auf Aktenmanipulation in Absprache mit dem Antragsteller der Baugenehmigung zum T1E Terminal. Bauantragssteller ist die Flughafengesellschaft (FBB). Die Antragsteller auf Akteneinsicht sollen genau wie die Öffentlichkeit Hintergründe zur Baugenehmigung, die noch in den Akten zu finden wären, nicht oder erst dann erfahren, wenn es der FBB in den Kram passt, und die Baubehörde die Akten so bearbeitet hat, dass Manipulationen und rechtswidrige Genehmigungsbegründungen im Dunklen bleiben. Eine andere nachvollziehbare Begründung für die Verweigerung der Akteneinsicht ist nicht erkennbar. Auf die Antragstellung nach Presserecht gibt es keine Antwort.

Die fadenscheinigen Gründe
Die Begründungen zur Verweigerung sind willkürlich und fadenscheinig. Einmal wird behauptet, vor Gewährung der Akteneinsicht sei zu prüfen ob Voraussetzungen nach AIG vorliegen. Es gehe bei dieser Prüfung um Belange „Schutzwürdiger Interessen“, die einer Einsichtnahme entgegenstünden. Unabhängig davon, dass die Prüfung jetzt 10 Wochen andauert, werden nach Widerspruch und Aufforderung die Gründe zu konkretisieren in weiteren Schreiben Angaben gemacht, die vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Verpflichtungen einer Behörde nur entsetzen. Es geht bei Prüfung, so die Behörde nun, um Gefahrenabwehr, Gefahr für die öffentliche Sicherheit, andere Belange der inneren Sicherheit und behauptete Interessen der Polizei. Die Behörde beruft sich als Begründung der Verweigerung auf den § 4 des AIG. /Zitat § 4Abs1 Nr.4 AIG:/ …“/das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen könnte“…,/ Mit dieser Begründung und Berufung unterstellt die Behörde, dass die Antragsteller unter Generalverdacht als Gefährder der öffentlichen Sicherheit einzuordnen sind. Diese Methode, auch die Einsichtsverweigerung an Journalisten, ist Praxis in Diktaturen. Erdogan und Putin, und Honecker selig lassen grüßen. Loge und seine Baubehörde sind mit solchen Begründungen Totengräber des Rechtstaates und Brandbeschleuniger für den Niedergang der Parteien (SPD, CDU, Linke) die solche Praxis widerspruchslos stützen.

Es geht um geistiges Eigentum der FBB
Eine zweite Begründung behauptet, es könnten schutzwürdige Unternehmensdaten des Bauantragsstellers (FBB) betroffen sein. Wer bei Anträgen der Chaos–FBB überhaupt noch geistiges Eigentum als schutzwürdig unterstellt, hat in 20 Jahren nicht zur Kenntnis genommen, wes Geistes Kind versucht, den BER zu bauen. Es ist aber auch erhellend dafür, wer in Wahrheit über die Akteneinsichtsanträge entscheidet, eben offensichtlich der Antragsteller FBB, dessen geistiges Eigentum geschützt werden soll. Lächerlich! Die Behörde beruft sich mit dieser Behauptung zum Schutz der FBB auf § 5 Abs. 2 des AIG. In Abs. 2 steht verweigert wird bei: „der Einsicht der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, entgegensteht oder…“./Die Berufung auf diesen § öffnet dem Antragsteller alle Tore zur Vertuschung des Inhalts seines Bauantrags. Willkürlich beruft sich die Behörde auf geistiges Eigentum, wissend, das der Bauantrag ein Dokument ist (auch dessen Begründungen), das weder der Öffentlichkeit noch Gerichten, Rechtsvertretern oder Journalisten vorenthalten werden kann. Warum ausgerechnet Antragsteller auf Akteneinsicht für behauptetes geistiges Eigentum in solchen Bauanträgen Geheimnisverräter sein können, ist wiederum „eine Denke“, mit der Diktaturen willkürlich Informationen verweigern.

Selbstkastration einer Behörde
Weil zu den von der Baubehörde nach mehr als 10 Wochen von den angefragten Stellen, FBB, Polizei (Bund und Land) noch keine „Zustimmung“ vorlägen, kann die Akteneinsicht nicht genehmigt werden. So das Diktum von Loges Behörde. D. h. im Klartext: Wann Akten eingesehen werden können, was eingesehen werden kann oder nicht, entscheidet die FBB oder Polizeidienststellen, die sich alle Zeit der Welt leisten dürfen. Die Baubehörde des Landkreises Dahme Spreewald kann somit Antragsteller auf Akteneinsicht somit auf „die Nudel schieben“ und Rechtsansprüche willkürlich zu verweigern. Ohne Scham, Anerkennung von Recht, kastriert sich diese Behörde und schützt die Interessen der FBB, die schon munter den T1E baut, ohne den rechtlich erforderlichen Planfeststellungsantrag inklusive einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – mit einem von der Behörde genehmigten Bauantrag.

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