Ein bischen Rache: MOZ-Verlag bemüht Urheberrechtskeule

28. Oktober 2018
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Mit Pressemeldung vom 20.9.2018 informiert NA auf www.ber-na.de mit einer Stellungnahme zu einem Interview der MOZ mit folgender Texteinführung:

„die vom FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden ergriffene Methode, Betroffene von Entschädigungen aus dem BER Schallschutzprogramm als Betrüger und Abzocker zu diskriminieren, ist ein charakterloser Versuch. Bretschneider will davon ablenken, dass sie Opfer einer Flughafenfehlplanung sind, die an vorderster Front Bretschneider zu verantworten hat. Denn, die vom Bundesverwaltungsgericht ausgelobten Entschädigungen von 30% des Immobilienwertes müssen an die Hausbesitzer gezahlt werden deren Häuser nicht durch Baumaßnahmen in Kostenhöhe von 30% des Immobilienwertes geschützt werden können. Es sind so Entschädigungen für den Wertverlust über deren Verwendung der Hausbesitzer, und nicht Bretschneider oder Schneider, alleine entscheiden.“

Offensichtlich hat Neue Aktion (NA) mit seiner Kommentierung der Praktiken des Westimports R. Bretschneider (SPD), des „immer- dabei-nie da“ Vorsitzender des FBB-Aufsichtsrates, den Nagel auf den Kopf getroffen. Wer weiß, ob der in SPD–Teflon getauchte Bretschneider, der seine politische „Geländegängigkeit“ in Sachen „hüh und hot“, als Ausputzer politischer und sachlicher Fehlentscheidungen, unsere PM nicht doch zum Anlass nahm, bei der MOZ auf Reaktion zu drängen, weil das Teflon dieses mal seine Haut nicht geschützt hat. Passen würde ein bisschen Rache gegen unliebsame Kommentatoren, die nicht als gefügige Hofberichterstatter fungieren und nicht kritiklos darauf verzichten, seine Drehungen, Wendungen und Diskriminierungen hinzunehmen. Seit 20 Jahren hat er sich sein Markenzeichen erarbeitet, als politischer Dreck-Beseitiger zu jedem BER Chaos den Schutzpatron abzugeben, um von den eigentlich Verantwortlichen, den Brandenburger Genossen ( Stolpe, SPD; Platzeck, SPD; Woidke, SPD) und zahlreichen Genossen aus Berlin (Wowereit, SPD; Müller, SPD; Lütke Daldrup, SPD) abzulenken und deren Fehlentscheidungen schön zu schwätzen oder zu vertuschen. Mit seinem Markenzeichen „Ausputzer“ hat er, angefangen vom Leiter der für das BER Desaster und den Standort Schönefeld verantwortlichen Planungsabteilung, über den Staatssekretär für den BER, bis hin zum Höhepunkt als Aufsichtsratsvorsitzender, immer alles verteidigt und kassiert jetzt noch ein schönes Zubrot zu seiner Pension.

Wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht wurde nun vom MOZ Verlag, durch seinen Rechtsvertreter, von NA eine Unterlassung gefordert mit Fristsetzung 22.10.2018. Denn NA hatte den Bericht: „BER – Anwohner kassieren ab“ als Anhang an die Pressemeldung im Volltext als Dokumentation angehängt. Den Anhang nahm die Kanzlei Prof. Weberling zum Anlass der Androhung einer Schadensersatzklage. Zu ihrer Vermeidung hat der im NA-Impressum verantwortliche Ferdi Breidbach die Unterlassungserklärung vergnüglich unterzeichnet. Denn, dass die Wiedergabe des MOZ Berichtes ohne Verlagsgenehmigung einen Schaden für den Verlag darstellen soll, kann nur bedeuten, dass der Verlag „klamm“ ist oder er eine juristische Keule ausgepackt hat in der Hoffnung, NA durch die Anwaltskosten (413,64€), aus durchsichtigen Motiven, einen Schaden für die Kommentierung zuzufügen. Weil die Bloßstellung naiven Handwerks und von „Gesprächspartnern“ (Aufsichtsratsvorsitzender Bretschneider, Ministerin Schneider) unangreifbar war, dann wenigstens die „Kleine Münze“ Urheberrecht, in der Hoffnung auf Abschreckung.
Die MOZ darf sicher sein, sie bleibt unter kritischer Beobachtung durch NA. „Fake News“, kritiklose Hofberichterstattung oder die Leser irreführende Berichte sind dankbarer Stoff im Sinne der Einforderung von journalistischer Hygiene und Handwerk.

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