Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018
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Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an.
Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie sich gerade in Bayern gezeigt hat, wo die FREIEN WÄHLER ihr gutes Abschneiden zu einem großen Teil ihrem Engagement für die Bürgerinteressen in dieser Frage zu verdanken haben.“BVBB Noch am Wahlabend sagte der bayerische Fraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger zu, BVB/FREIE WÄHLER im kommenden Jahr mit Wahlkampfauftritten zu unterstützen.

Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auch ein Erfolg des beharrlichen Bemühens des VDGN, wie deren Vizepräsident in der neuen Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“ feststellt.
Die jüngsten CDU-Verlautbarungen hingegen kann man nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen, wonach sie an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werde und das Land einen Ausgleich an die Kommunen zahle. Dies ist exakt der Antrag, den BVB / FREIE WÄHLER im Mai dieses Jahres in den Landtag eingebracht hat. Dieser sah eine Abschaffung der Brandenburger Soll-Bestimmung in § 8 KAG vor und entsprechend dem Konnexitätsprinzip eine Ausgleichszahlung an die Kommunen, die BVB/FREIE Wähler wir auf 30-50 Millionen Euro jährlich (Tendenz sinkend) schätzte. Die CDU hat nicht für den Antrag votiert!
Bemerkenswert sind auch die Erklärungen der Linken, wonach man zumindest die Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau stärken müsse. Exakt dies hat BVB / FREIE WÄHLER durch entsprechende Gesetzesvorlagen bereits zwei mal im Brandenburger Landtag beantragt – beide Male haben die Linken dies abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER hat hierzu eine klare Position: Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge und sollte daher von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Mittlerweile kann man kein Verständnis mehr haben für das starre festhalten von Rot-Rot an den Strassenausbaubeiträgen in Brandenburg. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen oder Sachsen-Anhalt, treten SPD und Linke schon längst für deren Abschaffung ein.

BVB / FREIE WÄHLER bleibt bei dem durch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen geteilten Standpunkt: Während immer mehr Bundesländer von der verpflichtenden Erhebung der Beiträge abrücken, muss es auch in Brandenburg zu einem Umdenken im Bereich der Finanzierung kommunaler Infrastruktur kommen. Die sozial ungerechte, weil einseitige Belastung von vor allem Familien und Senioren muss beendet werden. Hören Sie hier dazu einen aktuellen Beitrag rbb-Kulturradio-Beitrag vom 25.10.2018.

Bitte sammeln auch Sie so viele Unterschriften wie möglich. Nutzen Sie hierzu das beigefügte Formblatt, welches Sie kopieren können. Die Volksinitiative benötigt 20.000 Unterschriften. Bitte sprechen Sie daher Freunde, Nachbarn und Bekannte an, sammeln Sie so viele, wie Sie können und senden Sie die ausgefüllten Formblätter bis Jahresende zurück.
Oder spenden Sie zweckgebunden für Plakate,Flyer, Bürgerbriefe an BVB / FREIE WÄHLER, IBAN: DE29 1001 0010 0049 9591 04.
Jeder Euro wird gebraucht. Gemeinsam können wir Brandenburg auch in diesem Punkt zum Positiven verändern und einen weiteren Schritt zum Erreichen der 5% bei der kommenden Wahl tun.

 

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