Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018
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Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018:

„Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“

Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in 2019 nicht erneut als Bürgermeister zu kandidieren will, sondern statt dessen ein SPD-Landtagsmandat anstrebt.
Ein halbes Jahr später hingegen, im November 2018 steht für Bürgermeister Baier(SPD) fest, dass die von den FREIEN WÄHLERN gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge „ein richtiger Schritt“ ist?! Diese Kehrtwendung um 180 Grad ist  begrüssens-, aber auch bemerkenswert.

Weiter heißt es in der MAZ vom 02.11.2018:

„Baier, der bei der Landtagswahl 2019 für die SPD antritt, gibt allerdings zu bedenken, dass die Abschaffung der Beiträge Konsequenzen hat. ´Um weitere Strassen bauen zu können, müssen die Kommunen ihre Grundsteuer um 500 bis 600 Punkte anheben´, sagte er.“ Dadurch könnten die Mieten steigen, da die Vermieter die Mieten direkt auf die grundsteuer umlegen dürfen.“ 
Ein weiterer Effekt daraus mache ihm Sorgen, durch die höheren Grundsteuer-Einnahmen würden die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. 

Moment, wie jetzt? Der Gesetzesentwurf des Abgeordneten Peter Vida wurde von Baiers Partei im Potsdamer Landtag abgelehnt. Deswegen geht BVB/FREIE Wähler nun den direktdemokratischen Weg. Dieser Gesetzesantrag sieht vor, dass das Land Ausgleichszahlungen vornimmt. Die Gemeinden müssen da nichts erhöhen, schon gar nicht die Grundsteuer. Auch mit einer weiteren Konsequenz, über die Baier in der MAZ fabuliert (drohende Mieterhöhungen) hat die Volksinitiative nichts zu tun. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Doch das ist wohl genau der Punkt, an dem man sich die Bürger, nicht das erst Mal, „Sorgen machen“ müssen um ihren Bürgermeister. Ist er einfach nur unwissend und ahnungslos oder welche Ziele verfolgt er mit dieser Presseverlautbarung in seinem Wahlkreis? Frei nach dem Motto: Ich bin zwar neuerdings dafür, aber es gibt da leider noch ein paar „Konsequenzen“ und „Effekte“, die mir bei dieser Volksinitiative Sorgen machen?! Auch, wenn sie mit den Fakten nichts zu tun haben?
Wenn es windstill ist, so scheint es, hat sogar der Wetterhahn auf dem Kirchturm Charakter.

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2 Responses to Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

  1. Andrea Hollstein
    12. November 2018 at 17:01

    Dass Herr Baier sich positiv zur Volksinititative äußert, ist bemerkenswert. Nicht nur, dass er

    1. den Sinn dieser Volksinitiative nicht verstanden zu haben scheint. Nein, er hat offenbar
    2. seine Meinung zu diesem Thema auch innerhalb von 6 Monaten um 180 Grad wenden können.

    Aber so einfältig ist der Bürgermeister nicht.

    zu 1.: Die Forderung der VI nach Finanzierung des Straßenbaus aus Landesmitteln aufgrund der Daseinsvorsorge versteht Herr Baier als Finanzierung aus Grundsteuern, also von Privaten. Damit verunsichert er alle Sympathisanten, denn man unterstellt ihm hier wahrscheinlich Fachwissen für diese Aussage.

    zu 2.: Ich erinnere an dieser Stelle an einen Antrag der Fraktionen BB/FDP und BVBB-WG zur Forderung an den Landtag, das Brandenburgische Kommunalabgabengesetzes im Punkt Straßenausbaubeiträge zu Gunsten der vom Ausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu ändern. In namentlicher Abstimmung lehnte Herr Baier diesen Antrag ab. Das ist im Protokoll zur GVS vom 22.03.2018 nachzulesen.

    Was also m. E. mit der Meldung „Baier sieht Volksinitiative positiv“ erreicht werden sollte, war es, ihr willentlich und wissentlich durch Falschaussagen zu schaden.

  2. Kalle Marx
    14. November 2018 at 13:33

    Bei so viel Oberflächlichkeit (oder Dreistigkeit) bekommt man vielleicht ein Gefühl dafür, wie der Bürgermeister sein Verwaltung führt und warum der 12 Mio.€-Rathausbau der Gemeinde in die Binsen ging.

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