BER: Baugenehmigung für Terminal T1E schwebend unwirksam?

14. November 2018
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Neue Aktion (NA) ist seit Monaten bekannt, dass die für den BER zuständige Baubehörde (LK Dahme Spreewald) mit fadenscheinigen Begründungen Akteneinsichtsanträge zu Bauakten Terminal T1E am BER rechtswidrig ablehnt. Offensichtlich gibt es nach NA-Recherche handfeste Gründe dafür. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob die von der FBB beantragte Baugenehmigung zum Terminal T1E wirksam ist und den Baubeginn sichert. Die im Juli durch das Bauamt erteilte Genehmigung setzte offensichtlich voraus, dass Auflagen, die das Bauamt erteilt haben könnte, von der FBB erbracht werden müssen, aber bis heute nicht erbracht wurden. Welche Auflagen erteilt wurden, ist allerdings nur in Kenntnis der Baugenehmigung bzw. der komplexen Bauakten feststellbar. NA geht davon aus, dass FBB und Bauamt den tatsächlichen Stand des Vollzugs der Baugenehmigung vertuschen wollen. Die Konsequenzen werden im Folgenden beschrieben.



Die Baugenehmigung für Terminal T1E am BER ist ein Mysterium – schwebend unwirksam?
Seit Monaten rollt die FBB Propagandamaschine auf Hochtouren. Es gäbe eine Baugenehmigung für ein Terminal T1E am BER. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Terminals seien darum für 2020 gesichert. Eine Baugenehmigung bedeutet nicht sofortiges Baurecht, wenn der Antragsteller, die Flughafengesellschaft (FBB), nicht sämtliche Auflagen erfüllt hat, die eine Genehmigung wirksam machen und nur so den Baubeginn sichern. Falls Auflagen von der Baubehörde (Dahme Spreewald) festgeschrieben wurden, was bei der bekannten Schlamperei des Antragstellers FBB normal wäre, hat die FBB, ihr Geschäftsführer E. Lütke Daldrup (ELD, SPD) eine Baugenehmigung, die schwebend unwirksam und damit nur tauglich für heiße Propaganda-Luft ist. Im Klartext: Ein Baubeginn ist nicht freigegeben.

Auch Medien, die nicht recherchieren, werden zu Propagandazwecken benutzt
Wie seit Jahren geübt, sollen sich alle Politiker in Berlin und Brandenburg, auch Medien, hinter die Fichte führen lassen. Unbesehen übernehmen sie FBB-Propaganda und erwecken so den gewünschten Eindruck: diese Baugenehmigung ist ein weiterer Meilenstein für die Inbetriebnahme und die Lösung des Kapazitätsproblems des BER. Nachfragen, Recherche, ob wirklich am T1E schon gebaut wird, ob alle Auflagen von der FBB erfüllt sind, ab wann der Bau beginnt, auf die Idee kommt man nicht. Dabei gibt es Gründe, die den Verdacht bestärken, dass die Baugenehmigung immer noch heiße Propaganda-Luft ist und die Fakten nicht unbedingt öffentlich werden müssen. Böse werden durch Bekanntmachen der Faktenlage ist nicht gewollt.

Verweigerung von Akteneinsicht zum Zweck der Faktenvertuschung
Die rechtswidrige Verweigerung, das Hinhalten von Akteneinsichtsanträgen (Antragsteller sind NA bekannt) zur Überprüfung der Baugenehmigung T1E nach Umweltinformationsgesetz (UIG) und Pressegesetz lassen einen handfesten Verdacht aufkommen. Antragsteller auf Akteneinsicht sollen/dürfen nicht erfahren, wie es um den Vollzug der Baugenehmigung bestellt ist. In Kenntnis des Vollzugs bzw. Nichtvollzugs, wäre leicht erkennbar, ob das Terminal wie propagiert, wirklich 2020 betriebsbereit wäre. Wenn nicht, scheitert die Inbetriebnahme des Hauptterminals  und damit die Schließung von TXL.
Öffentlichkeit und Politik soll weiter vermittelt werden: Mit dem Ergänzungsbau zum BER Hauptterminal, dem Terminal – Zweckbau T1E, wird bei Inbetriebnahme des BER und der Schließung von Tegel (TXL) sowie dem  Weiterbetrieb von Schönefeld–Alt (SXF) die Kapazitätslücke geschlossen. Fluchhafengeschäftsführer ELD rechnet vor: DasHauptterminal hat Kapazität für 22 Mio., andere Äußerungen lauten 27 Mio. Passagiere/Jahr. SXF soll 10 Mio. und das zu bauende Terminal T1E 6 Mio. Passagiere abfertigen. Wer realistisch zusammenrechnet kommt auf 38 Mio./Jahr. Allerdings wird nicht in die Rechnung einbezogen, dass die Kapazität vom SXF um ca. 5 Mio. schrumpft, sobald der Regierungsflughafen, wie behauptet wird, in 2020 am BER Standort in Betrieb geht. Genau gerechnet hat dann das BER – System mit drei Terminals lediglich eine reale Kapazität von 33 Mio. Passagiere/Jahr. Diese Kapazität reicht aber schon 2018 nicht.
ELD äußert die Erwartung, dass 2018 35 Mio. Passagiere Nutzer des Systems Tegel (TXL) und SXF sind. Wie nach 2020  mit gewollter Schließung von TXL 45 – 55 Mio. (nach Planung) vom BER und rechtswidrigen Weiterbetrieb von SXF, von diesen Terminals abgefertigt werden sollen, ist ohne Antwort.
Falsch, die Antwort ist Fakt: Chaos am BER und Verkehrschaos zum BER.
Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und potentielle Nutzer mit diesem Chaos vertraut zu machen. Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und Betroffene darauf vorzubereiten, dass TXL weiterbetrieben werden muss, um die zwangsläufig kommenden Kapazitäten am Berliner Luftverkehrsmarkt bewältigen zu können. Es ist an der Zeit, die Fehlentscheidung, in Schönefeld den BER als Großflughafen zu bauen, zu offenbaren. Die für das Chaos verantwortlichen Politiker (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) müssen endlich, um noch einen Rest an Kompetenz zu retten, die Neuplanung eines Großflughafens, privat gebaut und privat betrieben, unverzüglich in Angriff nehmen.

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