BER: Baurecht als Sündenbock für das Scheitern der Inbetriebnahme?

15. November 2018
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E. Lütke Daldrup (ELD) entdeckt – aus heiterem Himmel – ein überbordendes Baurecht als „regulatorisches Korsett“ für Bauinvestitionen. Warum macht er ausgerechnet jetzt zum Thema, was keine Neuigkeit ist? Soll das Baurecht, wenn es nicht unverzüglich durch seine Partei in Brandenburg in seinem Sinn geändert wird, als Sündenbock herhalten, weil er an eine Inbetriebnahme des BER in 2020 nicht mehr glaubt? Offensichtlich will er mit diesem Sündenbock auch seine Unfähigkeit vertuschen, Bauanträge wie den zum neuen Terminal T1E so einzureichen, dass sie genehmigungsfähig sind und den sofortigen Baubeginn sichern. Im Fall des Terminals hat das Bauamt Dahme Spreewald Auflagen erteilt, die ELD einen sofortigen Baubeginn untersagen.


 

ELD sucht Sündenbock für scheiternden Inbetriebnahmetermin BER
Unverdrossen, ohne rot zu werden, verbreitet „Flughafenchef“ E. Lütke Daldrup (ELD; SPD), der BER wird 2020 in Betrieb gehen. Die Kapazitäten werden mit Weiterbetrieb „Schönefeld-Alt“ (SXF) und Neubau von Terminal T1E ausreichend sein und Tegel (TXL) kann darum außer Betrieb gehen, wenn 2020 der BER in Betrieb geht. Wer ELD aber hinter den Kulissen genießen darf, ahnt sehr schnell, dass er selber nicht mehr an 2020 glaubt und sein Mantra 2020 nur noch als Schutzbehauptung in die Welt posaunt.

Der Sündenbock
Man muss darum nicht mehr gespannt sein, wann und mit welcher Schuldzuweisung 2020 als nächster gescheiterter Termin verkündet und das BER Chaos weiter verlängert wird. In einem Interview („Arch+“) bereitet ELD offensichtlich, durch Benennung des Sündenbocks „Baurecht“, das 8. Scheitern eines Inbetriebnahmetermins schon vor. Man fragt sich, warum ausgerechnet jetzt aus heiterem Himmel verbreitet dieser ELD neue Erkenntnisse zum Baurecht, die keine sind? Hat er jahrelang geschlafen, nicht gemerkt wie seine Genossen auf Landes– und Bundesebene das Baurecht zu dem gemacht haben, was er heute als ein regulatorisches Korsett für Baurecht beschreibt? Soll es dieses Korsett sein, das ihn – den Tausendsassa – hindert, den BER in Betrieb zu nehmen?
Es passt als Sündenbock, wenn ELD nun jammert: Es sind die Bauvorschriften die „uns durch ein regulatorisches Korsett“ fesseln und wir darum immer unbeweglicher werden. Schuldig an diesem Konzept und „treibende Kraft hinter dem Normierungswachstum vermutet ELD Ingenieure die durch das „Normierungswachstum“ auf Gutachteraufträge hoffen…. Um die Gedanken unbedarfter Leser von ELD‘s Ergüssen in die richtige Richtung zu steuern, haut er noch Eines drauf: ….“Vor 20 Jahren hatten wir nur 25 Prozent der Normen, die wir heute haben“, sagte Lütke Daldrup der Architekturzeitschrift „ARCH+“. „Ließe man von diesen die Hälfte weg, wäre es generell einfacher, billiger und effizienter in Deutschland zu bauen.“

Die Wahrheit: ELD findet sich wohl damit ab, T1E bis 2020 nicht in Betrieb zu bekommen
Unabhängig davon, dass Tausendsassa ELD mit seinen zugeflogenen Erkenntnissen auch noch den Klugscheisser mimt, vertuscht er sein Motiv für die Generalschelte zum Baurecht. Es hat im Juni 2018 einen Bauantrag zum Bau eines neuen Terminals (T1E) bei der Baubehörde Dahme Spree eingereicht. Dieser Antrag ist ihm nun dank behördlicher Erkenntnisse von Bauvorschriften regelrecht um die Ohren geflogen. Die Baugenehmigungsbehörde hat ihm die beklagten Fesseln eines von ihm behaupteten regulatorischen Konzepts angelegt. Der von ELD eingereichte Bauantrag wurde nur mit Auflagen akzeptiert, die, weil entscheidende Dokumente fehlten, anwiesen: Bevor diese Dokumente nicht beigebracht sind, darf mit dem Bau Terminal T1E nicht begonnen werden. Anders: ELD hat einen Bauantrag eingereicht, der nicht genehmigungsfähig war, weil er unfähig ist, einen ordnungsgemäßen Bauantrag einzureichen, der den Mindestanforderungen entspricht. Mit sachlich richtigem Antrag hätte er schon seit 5 Monaten den Baubeginn gesichert. Eventuell notwendige Auflagen hätten nachgereicht werden können, was üblich ist.

Jetzt wird ELD sicher die „Baupolitiker“, seine Genossen in der brandenburgischen Landesregierung malträtieren. Sie sind es, die ganz fix das Baurecht so ändern müssen, wie es für seine Bedürfnisse am BER passt. Also: folgt ELD oder ihr tragt die Verantwortung für den nächsten Termin der Nichtinbetriebnahme. Erpressen ist der richtige Ausdruck für solche Methoden.

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One Response to BER: Baurecht als Sündenbock für das Scheitern der Inbetriebnahme?

  1. Gerrit Schrader
    16. November 2018 at 16:05

    In der Tat ist nun zu befürchten, dass das Recht an das Problem angepasst wird. So wie die rot-roten Genossen in Potsdam schon einmal die Bauordnung für das Land Brandenburg änderten, um der Verfristung der Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Terminal zu entgehen, so wie auch aktuell die Einhaltung von Grenzwerten bei Stickoxiden von der Bundesregierung nach Belieben als „unzumutbar“ erklärt wird, so ist auch zu befürchten, dass Baubestimmungen so weit geschliffen werden, dass der Pfuschbau in Schönefeld genehmigungsrechtlich durchgewunken werden kann. Alle die daran mitwirken, müssen dann aber auch zur Verantwortung gezogen werden, falls sich eine ähnliche Brandkatastrophe wie 1996 am Flughafen Düsseldorf am BER wiederholen sollte.

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