Schlagabtausch zu Strassenausbaubeiträgen im Landtag

18. Dezember 2018
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Viele haben es sicher schon gelesen oder gehört. 20000 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ haben die FREIEN WÄHLER jetzt zusammen. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung BVB/FREIE Wähler braucht aber mindestens 20000 gültige Unterschriften von abstimmungsberechtigten Brandenburgern. Erfahrungsgemäß unterschreiben auch Berliner solche Volksinitiativen. Darum sollen die Listen zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet werden, um abzuschätzen, wie viele Unterschriften noch gesammelt werden müssen. So lange nicht klar ist, wie viele Unterschriften möglicherweise ungültig sind, heißt es also weitersammeln. Außerdem besteht das Ziel ohnehin darin, eine große Zahl zu erreichen. Deswegen erinnerte kürzlich der BVB/FW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Vida nochmal alle Unterstützer daran, die Listen bis 31.12. einzusenden.

Am Freitag hatte der Landtag Anträge der CDU und der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Innenminister Schröter(SPD) warnte gar, dass der Wegfall der Beiträge neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. Denn zum Ausgleich für den Wegfall der von den Grundstückseigentümern verlangten Beiträge, würden die Kommunen „wohl“ die Grundsteuern erhöhen. Wie es der Zufall will, die gleiche „Argumentation“ hat der braver Parteisoldat, Bürgermeister O. Baier auch unlängst per MAZ verbreitet. Doch dadurch wird sie keinen Deut wahrer. Die Rede ist hier übrigens von dem gleichen Minister, der vor einiger Zeit durch das Land getingelt ist, um den Fachleuten und Kommunalpolitikern vor Ort die SPD-Argumentation  zur Kreisgebietsreform zu verkaufen. Mit dem bekannten Ergebnis.
Dass die inzwischen in der Versenkung verschwundenen Pläne zur Kreisgebietsreform allen Ernstes auch von Bürgermeister Ortwin Baier ausdrücklich befürwortet wurden – im Bürger- oder Parteiinteresse? – Schwamm drüber! Dieses Mal kriegt Trittbrettfahrer Baier vor Ort wohl  eher die Kurve als sein Parteigenosse, Innenminister  Schröter(SPD): „Ich gehe davon aus, dass sich vor der Landtagswahl etwas bewegt.“ Damit dürfte Baier, so oder so, nicht all zuweit daneben liegen (Maz 15./16.12.2018).
Wenn die „Abzocker mit Parteibuch“ (Leserbrief von Gerrit Schrader in der „Lausitzer Rundschau“) merken, dass Ihnen machtpolitisch bei  der Landtagswahl 2019 die Felle davon zuschwimmen drohen – kann man, ohne besonders intelligent sein zu müssen, davon ausgehen, „dass sich vor der Landtagswahl noch etwas bewegt“.

Sehen Sie unten zunächst Teile der Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen vom vergangenen Freitag und machen sich selbst ein Bild:

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2 Responses to Schlagabtausch zu Strassenausbaubeiträgen im Landtag

  1. Gerd-Armin Loh
    25. Dezember 2018 at 10:56

    Lieber Verfasser dieses doch in seiner Intelligenz recht einseitigen Darstellung, denn die jetzige Fassung zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen lässt sich auch reformieren.
    1. Indem die Grundstücksfläche wieder in Vorderland und Hinterland geteilt wird, was zu einer Reduzierung von Beiträgen bei großen Grundstücken führt.
    2. In dem der Ausbau nach Nutzungs- und Belastungskriterien vorgenommen wird.
    3. Die Kostenanteile für Drittnutzer des Ausbaus, wie Abwasserzweckverbände, Telekomleitungen aus den Projekten rausgerechnet werden und den Nutzern direkt in Rechnung gestellt werden.
    Und es gibt noch andere Faktoren.
    Die Folge ist wahrscheinlich, dass kein Strassenausbau mehr stattfindet. Wozu auch, wir haben genug Motorisierte.Wir haben genug ruhenden Verkehr in Form von Blechlawinen, auch in Blankenfelde / Mahlow und laufen entlastet die ohnehin überfüllten Arztpraxen.
    Nein liebe Redaktion, Ihr seid einfach zu einseitig und wenig sachkundig.
    Dipl.Ing-oec. Gerd-Armin Loh

    • Andrea Hollstein
      2. Januar 2019 at 12:21

      Herr Loh, eigentlich ist auch diese niveaulose Einlassung keines Kommenbtares würdig, aber letztmalig antworte ich darauf.

      Meine geistige Armut wird Sieh sicher wieder anwidern – damit kann ich sehr gut leben – , aber vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und setzen sich mit Fakten auseinander und besuchen tatsächlich mal Ausschüsse und Gemeindevertertersitzungen, statt

      1. Ehrenamtliche für Versäumnisse der Verwaltung verantwortlich zu machen und
      2. Nichtzuständige für die Versäumnisse deutscher Großkonzerne durch den Dreck zu ziehen.

      Die Art und Weise, wie Sie Ihre Mitmenschen, Gemeindeverterter und Verwaltungsmitarbeiter aburteilen lässt nur den Schluss zu, dass Sie ein verbitterter und unzufriedener Mensch sind, der jeden Tag auf eine Gelegenheit wartet, andere zu bepöbeln, um sich gut zu fühlen. Sie tun mir leid.

      Egal, ob und was Sie antworten: Es ist mir egal und ich werde nicht mehr darauf antworten. Ich vermute, viele meiner MitstreierInnnen werden es mir gleich tun.

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