Grundsteuerreform: Zum „mutlosen“ Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz(SPD)

30. Dezember 2018
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„Unser bisheriges Bodenrecht ist Diebstahl“, sagen die Fachleute von INWO. Was spricht dagegen, die Grunststeuer als Bodensteuer auszugestalten? Ist die Explosion der Mieten überhaupt zu stoppen ohne Eingriffe ins Bodenrecht? Inzwischen wird die von der „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.“ vorgeschlagene Bodenwertsteuer auch von den Medien nicht mehr totgeschwiegen, sondern als ernsthafte Option für die Grundsteuerreform aufgegriffen.

Dazu Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen:
Die Grundsteuer muss einfach und ökologisch sein. Dafür ist die Bodenwertsteuer genau richtig. Alle Konzepte, die Grundsteuer erneut auf den Wert des Gebäudes zu richten, erschaffen entweder ein neues bürokratisches Monster oder sie führen wieder in die Verfassungswidrigkeit, weil es die Finanzbeamten gar nicht gibt, die das ständig aktualisieren könnten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr die gegenwärtige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, gewährte es eine zweistufige Frist für die Reform. Das neue Gesetz muss bis Ende 2019 verabschiedet, die Umsetzung muss spätestens bis 2024 geschehen sein.
Am 28. November 2018 präsentierte Olaf Scholz sein neues „wertabhängiges“ Grundsteuermodell den Länderfinanzministern. Aber auch das wertunabhängige Flächenmodell bleibt für ihn offenbar im Rennen. Haben wir, wenn es nach dem SPD-Minister geht, nur die Wahl zwischen zwei Übeln? Lesen Sie dazu einige Beiträge aus FAIRCNOMY 4.2018 Seite 10-14 und „SPD-Bundesfinanzminister mimt den Mieterfreund“.

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One Response to Grundsteuerreform: Zum „mutlosen“ Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz(SPD)

  1. 31. Dezember 2018 at 10:51

    Ich höre immer nur Ökologisch.
    Ist es nicht mehr gewollt, dass der Kleinbürger seinen Garten hat wo ggf. Kinder spielen ?
    Ja, der gehört zugebaut! Ökologie spielt sich nur noch vor den zugebauten Städten und Dörfern ab.
    Freiflächen werden nach ihrem Willen so stark besteuert, dass es einer Enteignung gleich kommt
    Durch die Haus an Haus Bebauung ist Nachbarschaftsstreit vorprogrammiert
    Es lebe die neue Republik und der Kapitalismus

    H Dohmen

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