Silvester-Knaller: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht 50.000 Unterschriften

30. Dezember 2018
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Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen öffentlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die Briefe bei BVB / FREIE WÄHLER aus allen Teilen des Landes ein. Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Peter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) betonte heute aus diesem Anlass:
„Die riesige Zahl an Unterschriften ist für uns eine Verpflichtung. Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an. Irgendwelche faulen Kompromisse der Landesregierung werden wir nicht akzeptieren, sondern bestehen auf der Durchführung der weiteren Stufen: Volksbegehren und Volksentscheid. Die Botschaft dieser großen Zahl an Unterschriften binnen gerade einmal 2 Monaten ist, dass die Bürger des Landes eine Veränderung im Bereich der Kommunalabgaben anstreben und hierbei auf BVB / FREIE WÄHLER setzen. Dieser Erwartungshaltung werden wir durch eine zeitnahe Einreichung gerecht werden.“

Fast zeitgleich versicherte Ministerpräsident Woidke vor einigen Tagen auf Nachfrage zur Stimmung im Kabinett „Gut, ausgezeichnet“. „Das klingt trotzig. Woidke wirkt angefressen“,  so dazu ein Kommentar von A. Fritsche im ND vom 28.12.2018.
Denn die Wochenzeitung die „Die Zeit“ online pubizierte ein paar Tage zuvor einen Beitrag unter der Überschrift „Gibt es noch einen Ausweg“? In Brandenburg drohe ein Wahlsieg der AfD heißt es darin. Der Ministerpräsident würde ihn gerne verhindern. „Doch wirkt er ziemlich hilflos.“ Die Umfragewerte sind düster.
„In drei ostdeutschen Ländern wird kommendes Jahr gewählt, neben Sachsen und Brandenburg noch in Thüringen, aber Brandenburg ist das einzige Land, in dem die AfD in den jüngsten Umfragen ganz vorn liegt. Sie teilt sich den Spitzenplatz mit der SPD, beide stehen bei 23 Prozent. Knapp dahinter folgt die CDU mit 21 Prozent und die Linke mit 17. Das bedeutet dreierlei …“

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