„Das ist die erfolgreichste Volksinitiative, die Brandenburg je gesehen hat.“

9. Januar 2019
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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg

BVB / FREIE WÄHLER hat gestern die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER dankte gestern allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 startete die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung (BVB/FW) erste Bürgerbegehren, hat sodann im Landtag mehrere Anträge dazu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

Nachdem der Gesetzesantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative: https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2018/12/Gutachten-Volksinitiative
-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf
Ebenso verweist man darauf, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde: Plenarprotokoll 7/50: https://www.youtube.com/watch?v=BVKQ-D-hos0 (schriftlich verfügbar ab 09.01.) Bei der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung(BVB/FREIE WÄHLER) erwartet man nun, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

Was dieser jedoch offenkundig nicht tun wird. Bereits gestern, zufällig einen Tag vor Abgabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin, will die MAZ aus Koalitionskreisen erfahren haben – dass rot-rot beabsichtigt einzulenken und nun doch Kurs auf eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge nimmt.

Als denkbar gilt nun, dass die rot-rote Koalition der Volksinitiative bei eine Befassung im Landtag zustimmen wird. Damit wäre dem Anliegen der Initiative voll Rechnung getragen und die Anlieger werden von den Kosten entlastet. „Die rot-rote Koalition gab nach und beugte sich dem Druck, was auch mit dem Wahljahr zu tun hat.“(MAZ 09.01.2019)

Im Netzt schrieb kürzlich jemand: „Ich bin gespannt, welches Bundesland das erste ist, in dem die SPD unter 5% fällt.“ Jetzt muss also vor allem eines vermieden werden – dass die Positionen von rot-rot im Landtagswahlkampf noch weiter erodieren – sowie BVB/FEIEIE Wähler mit dem Rückenwind dieser Volksinitative über die 5%-Hürde getragen wird und in den Landtag einzieht.

Um das zu verhindern, können sich die Macht-Techniker von rot-rot dann auch schon mal aus dem Stand um 180 Grad drehen, nach dem Motto: Was interessieren uns unsere „Sachargumente“ von gestern.
Ob dieser Plan ebenso in die Hose geht, wie ihre Kreisgebietsreform und ihre ursprünglich strikte Verweigerung in dieser Sache, wird man sehen.
Es kann jedenfalls durchaus sein, dass der Landtag – wie in Bayern – kurz vor der Wahl die Volksinitiative annimmt. Aber es kann auch sein, dass die Wähler dieses Thema mit BVB/FREIE WÄHLER auf Dauer in Verbindung bringen.

Auf jeden Fall ist Skepsis angesagt, was die Kehrtwende von rot-rot anbelangt, Peter Vida „glaube erst daran, wenn etwas Konkretes auf dem Tisch liege. Er erinnerte daran, wie seit 2015 seine Anträge im Landtag zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge von der Koaltion mit Häme und Spott abgelehnt worden seien. Dies sei nicht finanzierbar, habe es immer geheißen.“ (MAZ 09.01.2018)

Eines jedenfalls können die Brandenburger schon heute aus der jüngeren Geschichte lernen: Die Genossen sind doch keine Unmenschen. Eigentlich muss man ihnen nur geduldig und mit dem gebotenen Nachdruck zeigen, wo´s lang geht. Immer und immer wieder. Dann „verstehen“ sie das am Ende auch.

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