BER: Wohlfeile Kritik

30. Januar 2019
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Die Bürgermeister Baier (SPD/Blankenfelde-Mahlow) und Igel (SPD/Ludwigsfelde) kritisieren laut MAZ vom 25.01.2019 das SPD-geführte Infrastrukturministerium im Zusammenhang mit dessen Position zum drohenden BER-Verkehrskollaps. Da kann man schon mal stutzig werden, warum die beiden Beamten noch immer nicht, gleich Christoph Schulze, aus der „führenden“ Partei Brandenburgs ausgetreten sind, angesichts deren Politik gegenüber den vom BER schwerst- betroffenen Bürgern in dieser existenziellen Frage. Und damit ein deutliches Signal senden an die Bürger ihrer Kommune.
Nein, wenn der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, beispielsweise, aus der SPD austritt, dann hat das ganz andere Gründe. In diesem Zusammenhang  hat der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn seinerzeit noch einen weitern, vermeintlich „gewichtigen“ Grund deutlich gemacht für die SPD-Mitgliedschaft der lokalen Politik-Matadoren:

  • „Denjenigen, die immer das Hohelied der Parteilosigkeit singen, fehlen das Netzwerk und die Zugangswege zur Landes- und Bundesebene. (…) Ein kurzer Draht nach oben könne für Baier und die Gemeinde ein Vorteil sein.“

Doch diese, angeblich effizienten Netzwerke scheinen eventuell noch Karriere-technisch zu funktionieren, etwa bei der Bewerbung Baiers um ein Landtagsmandat – nicht aber, wenn es um die Interessen der BER-betroffenen Bürger geht.
Oder, wo ist er jetzt, der „kurze Draht nach oben, der für die Gemeinde ein Vorteil sein kann“? Warum nutzen sie diesen nicht geräuschlos im Sinne der Bürger nutzen – anstatt zum 53. Mal Kritik an der von ihrer Partei geführten Landesregierung zu üben und Presseerklärungen in Umlauf zu bringen, mit der die Parteisoldaten nur ihre Hilflosigkeit vor Ort dokumentieren.
Oder, geht es nur darum, ab und an aus einer geschützten Position des Aufstand zu simulieren, um sich anschließend wieder hinzulegen?

Was sie hingegen als Bürgermeister im Interesse der Bürger ihrer Kommune nutzen könnten, sind die „Netzwerk und die Zugangswege“ des BVB/FW. Denn bei der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung/Freie Wähler lässt man die da oben nicht einfach so weiter machen, sondern zwingt die Genossen in der Potsdamer Landesregierung zum Handeln.
Das wäre doch mal eine Überraschung, wenn der Widerstandsgeist der beiden Beamten wenigstens so radikal daher kommt, dass sie sich öffentlich zur BVB/FREIE WÄHLER-Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ zu bekennen und für den BER-Sargnagel „Tegel offen halten“ vor ihrem Rathaus Unterschriften sammeln.

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