Bürgermeister Baier: Teil des SPD-Filzes rund um die Standort-Entscheidung BER

24. Februar 2019
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In der MAZ vom Wochenende erläutert der Bürgermeister sein Ziele als Vorsitzender der Fluglärmkommission. In schöner Klarheit heißt es in der Überschrift der Print-Ausgabe: „Der neue Chef der Fluglärmkommission setzt auf gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber“. Natürlich gäbe es sehr unterschiedliche Interessenlagen. Er möchte mit großem Elan seiner Rolle als Vermittler gerecht werden.

“ Man müsse auf Grundlage von sachlichen Kriterien und Fakten die Situation prüfen, denn auch wirtschaftliche Interessen dürften dabei nicht vernachlässigt werden. Man könne laut Baier vernünftig mit dem Flughafenbetreiber zusammenarbeiten und einen gesunden Mittelweg finden.

Auf Parteiräson setzen? Pardon, auf „gute Zusammenarbeit mit dem Betreiber“? Einem Betreiber, der mittels asymmetrischer Machtmittel den Rechtsstaat aushebelt, der die Schallschutz-betroffenen Bürger dieser Kommune seit Jahren verarscht? Hat Baier das Vertreten einer solchen Position nicht allein schon wegen Befangenheit pflichtgemäß zu unterlassen? Wie war das noch mal mit seinem Amtseid?
Mandantenverrat? Rechtsanwälten jedenfalls, die in den ihnen anvertrauten Angelegenheiten in der gleiche Rechtssache pflichtwidrig beiden Seiten dienen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren (§ 356 StGB).
Dieser SPD-Bürgermeister war von Anfang an ein Geschenk für die Lärmschutz-Scharlatane in der Potsdamer Landesregierung und ein Reinfall für die Menschen in der am schwersten von Fluglärm betroffenen Gemeinde. Ein Reinfall im Sinne eines kompromisslosen Sachwalters ihrer Interessen. Ein Reinfall im Sinne der radikalen Position „Schluss mit dem BER – Nachnutzung!“
Anstatt mit 100% Einsatz  in der Mannschaft von Blankenfelde-Mahlow zu spielen, erklärt der Bürgermeister nun tatsächlich öffentlich: ich laufe lieber als Schiedsrichter auf´s Spielfeld auf, denn mir ist „Objektivität wichtig“ und die wirtschaftlichen Interessen der anderen Mannschaft, der Gegenseite – des Schaden-, des  Lärm-Verursachers – darf man schließlich auch nicht vernachlässigen?
Dazu stellte Ferdi Breidbach kürzlich fest:

„Das komplexe Chaos von Flughafen- bis Verkehrsplanung, über einen Baupfusch der zum Himmel schreit, eine Kostenentwicklung die ein Verbrechen am Steuerzahler ist – hat schon bei der Anhörung 2001/2 die Rolle gespielt. Ich weiß nicht, wie oft ich, entweder als BVBB- Vorsitzender oder Mitglied des NA-Arbeitskreises, auf diese Entwicklung hingewiesen habe. Was ich aber weiß, ist, was die SPD-Hofschranzen, an der Spitze der erste Verwaltungsbeamte von Blankenfelde-Mahlow, getrieben und hintertrieben haben. Die Bürger/Betroffenen wurden über mehr als 15 Jahre betrogen und getäuscht. In Wahrheit ging es diesen Hofschranzen immer nur um Eines, Widerstand zu brechen und die SPD und ihre Fehlentscheidungen zu retten. Wir (…) erleben, wie mit Sirenengesängen, durch Befassung mit Nebenkriegsschauplätzen, ohne entscheidende Konsequenzen die Bürger beruhigt werden. Es wird keinen Aufruf zum Aufstand gegen den Standort geben. Nein, es wird über aktionistische Maßnahmen geschwätzt, die den Eindruck erwecken sollen, es wird doch etwas getan.“

Bleibt zu hoffen, dass sich die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung (BVB/FREIE WÄHLER) – wie dereinst Christoph Schulze – im kommenden Wahlkampf auch eindeutig gegen  den Standort und für die Nachnutzung  positionieren, dann hätten sie eine Chance.

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