BER – Das Maß ist voll: Rechtsbrüche, Täuschungen und Manipulationen

Bitte lesen Sie im nachfolgenden Kommentar der Neuen Aktion (NA), wie die Flughafengesellschaft FBB und ihre Gesellschafter versuchen, die Fehler aus der Standortentscheidung Schönefeld und den sich daraus ergebenden Planungspfusch am BER durch Rechtsbeugung und Rechtsbruch zu heilen, um das gescheiterte Flughafenprojekt irgendwie noch an den Start zu bekommen.


 

Rechtsbrüche, Täuschungen und Manipulationen zur Durchsetzung des BER
am falschen Standort Schönefeld – Das Maß ist voll!

Nach Medienberichten (z.B. Tagesspiegel vom 26.02.2019) haben die beiden Oberverantwortlichen für das BER–Chaos klammheimlich schon am 23.11.2018 die Masken fallen lassen. In einem Brief haben die SPD Genossen Müller (Regierender Bürgermeister Berlin) und Woidke (Ministerpräsident Brandenburg) ihren Genossen Finanzminister Scholz (SPD) bedrängt, keinen neuen Regierungsflughafen in Schönefeld zu bauen und das seit fast zwei Jahren leerstehende Provisorium als endgültige Lösung in Betrieb zu nehmen. Die Notwendigkeit dafür soll durch eine Machbarkeitsstudie belegt werden, die das gewünschte Ergebnis haben soll: Ein Regierungsterminal wird den BER–Betrieb nicht nur stören, sondern seine Kapazität ohne SXF, der für den Regierungsflughafen verschwinden muss, so reduzieren, dass die Kapazitäts-Anforderungen nicht erfüllt werden können. Wohl auch in Spekulation auf die Millionen, die Scholz für SPD–Abenteuer sparen könnte, wenn der Bund auf den Bau des geplanten Regierungsterminals am Standort des Schönefeld – Alt (SXF) Flughafens verzichtet. 344 Mio. € könne der Bund sparen, wenn er das Provisorium (Kosten 70 Mio. €) als Endlösung betreiben würde. Im Klartext: um die Kapazitäten Schönefeld – Alt (SXF) gegen bestehendes Recht zu retten und weiter ausbauen zu können, sollen Staatsgäste, Bundesregierung und Abgeordnete ein Provisorium als ewige Lösung akzeptieren. Das Ansinnen, schon der Versuch Müllers und Woidkes, ist nicht nur bekloppt, sondern typisch für die geübte Praxis von Missachtung bestehenden Rechts und ein weiterer Versuch, die Praxis von Rechtsmissachtung und Rechtsumgehung fortzusetzen. In jedem Fall jedoch, ohne Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, ist es Rechtsbruch an den Regelungen des Landesentwicklungsplans (LEP FS) und des Planfestellungsbeschlusses (PFB, 2004). Im LEP SF und im PFB ist der BER als „Single Airport“, als mittelgroßer Flughafen festgelegt, dies wurde höchstrichterlich bestätigt durch die „Schönefeld–Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts (2006). Bestandteil dieser Entscheidungen ist die Aufgabe des Flughafens Schönefeld – Alt (SXF) bei Inbetriebnahme des BER. Vor der Intervention von Müller und Woidke , so berichtet der Tagesspiegel (26.02.2019), hatte der unselige Lütke Daldrup (Flughafenchef; ELD; SPD) im Sinne seiner Herren schon am 10. Oktober den heimlichen Versuch unternommen, Staatssekretäre des Bundes auf Linie zu bringen. Weil er einen „Korb“ bekam, mussten nun „die Herren“ ran.

Aus dem Bundesfinanzministerium ist nun zu hören, dass die Bundesregierung nicht bereit sein soll, aus der Interimslösung des Provisoriums, durch Verzicht auf den Neubau des geplanten Regierungsflughafens, dem Ansinnen von Müller und Woidke nachzugeben. Eine Umplanung in deren Sinn wird also abgelehnt und darum können Müller und Woidke das Provisorium nicht als Dauerlösung etablieren. Diese schallende Ohrfeige hat nun Folgen für die Gesamtkapazität des BER und die gewollte Schließung von TXL. Weil der Regierungsflughafen doch gebaut werden soll und dafür die SXF-Flächen für die Kapazitätsbewältigung am  BER wegfallen, fallen für den BER 12 – 15 Mio./Jahr Kapazität ersatzlos weg. Wo diese nach Neubaubeginn Regierungsterminal, im Fall der BER Inbetriebnahme bis dahin, abgefertigt werden sollen, ist „Sternenguckerei“. Man darf aber sicher sein, dass Müller und Woidke, assistiert vom „Flughafenchef“ ELD, alle Tricks anwenden werden, um die Betriebsaufgabe SXF zu verhindern. Die Zulassungsbehörde, Gemeinsame Luftbehörde Berlin Brandenburg (LuBB), wird wie gehabt zu Diensten sein. Denn, 2020 hat der BER nur eine Kapazität von 22 Mio. Passagieren/Jahr. Da bleibt nur das Schlupfloch des rechtwidrigen Weiterbetriebs von SXF auch über das Jahr 2025 hinaus. Selbst wenn es ELD gelingen sollte, bis dahin sein geplantes Terminal T2 am BER in Betrieb zu bekommen, fehlen bei prognostizierten mehr als 40 Mio. Passagieren/Jahr für den BER, 12 Mio. Kapazität am BER. So oder so muss die „heilige Kuh“ der SPD, die Schließung von TXL, geschlachtet werden. Dieser Einsicht sperren sich die Genossen noch. Sie werden, gezwungen von Fakten, entsperren und dann die Lärmschutzanforderungen der TXL Region auch noch zu erfüllen haben. So ist es: Wer zu spät kommt, den bestrafen Tatsachen.

Die Geschichte beweist fortgesetzten Rechtsbruch

Am 10.Februar 2005 hatte das damals noch existierende Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen LEP SF (in der Fassung vom 3. März 2003) für den engeren Verflechtungsraum Berlin Brandenburg mit seiner Bestimmung, in Schönefeld den Großflughafen zu bauen, für unwirksam erklärt. Die Richter attestierten der Landesregierung „grobe Fehler bei der Standortabwägung und bei der Bewertung des Lärmentwicklung durch den Flughafen.“ Hektisch und in erstaunlicher Kürze, zur Rettung des Planfeststellungsbeschlusses wurde dann der nichtige Plan im Sinne der bevorstehenden Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes so umgebastelt, dass er vor dem angekündigten Gerichtstermin Frühjahr 2006 der Klage von 3500 Klägern, organisiert vom „Bürgerverein Brandenburg Berlin e. V.“ (BVBB), gerichtsfest wurde. Im Klageverfahren dann die Rechtsaulegung: Mit dem Landesentwicklungsplan hat die Politik einen Standort festgelegt, den das Gericht akzeptieren muss.

Die Rechtsmanipulation zu den aktuellen Ausbaumaßnahmen

Zu den aktuellen Ausbaumaßnahmen BER/SXF muss man wissen: Selbst der korrigierte Landesentwicklungsplan gibt an keiner Stelle einen Hinweis auf den aktuell für die Zukunft geplanten Weiterbetrieb von SXF, beschönigend in der Propaganda „Double Roof“ Konzept genannt. Geplant wurde die Konzentration des Berliner Luftverkehrs für einen mittelgroßen Flughafen (30 Mio. Passagiere/Jahr in der Spitze) am Standort Schönefeld, mit zwei Start– und Landebahnen. Das ging/geht nur mit einem „Midfield Terminal“.

Es war der Tausendsassa und längst geschasste Flughafenchef Mehdorn, der zugab und damit die Kritiker bestätigte, die BER Planung ist eine Fehlplanung, weil die geplanten Kapazitäten (17, behauptet 22 Mio. Passagiere/Jahr) unzureichend seien und darum auch Tegel (TXL) nicht „vom Netz“ genommen werden und SXF ausgebaut und weiter betrieben werden muss. Dieser späten Erkenntnis und „Adam Riese“ mussten sich die Verantwortlichen BER Protagonisten von Wowereit (SPD), über den FBB Aufsichtsrat bis zu Abgeordneten in Berlin, Brandenburg und Bund beugen. Sie wollen nun, verzweifelt, gegen jeden Sachverstand, nur noch die Schließung von TXL, ihrer heiligen Kuh, retten. Hektisch, ohne jegliche Rechtsgrundlage, wurden darum Masterplan, Ausbaumaßnahmen und der Weiterbetrieb von SXF als Lösung des Kapazitätsproblems propagiert.

Für Ausbau und Weiterbetrieb von SXF gibt es keine Rechtsgrundlage

Der Planfeststellungsbeschluss (2004), als Grundlage für Baurecht und BER Betrieb und die richterlichen Festlegungen der „Schönefeld–Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2006) werden rechtswidrig missachtet. Denn, das hier gesetzte Recht bestimmte den Bau eines Midfield Terminals zwischen zwei Start– und Landebahnen. SXF muss platt gemacht werden, weil nach Planfeststellungsbeschluss auf die so frei gewordene Fläche das neue, von Müller und Woidke als „BER – Betriebsstörung“ empfundene, Regierungsterminal gebaut werden muss.

„Neue Aktion“ (NA) bewies schon 2017, dass mit diesen Planungen zur Sicherstellung von einer 40 Mio. Kapazität, mit Masterplanausbau auf 58 Mio. Passagiere/Jahr  „schwarz“ gebaut und Planungsrecht manipuliert wird. Rechtsmanipulation als Verzweiflungstat! Durch Weiterbetrieb und Ausbau des SXF auf aktuell 12 Mio. Passagiere/Jahr soll dieser rechtswidrig als zweites Terminal an der Stelle verbleiben, die für den Regierungsflughafen rechtssicher ist.

Die dienliche Rolle der Luftfahrtbehörde

Die Genehmigungsbehörde für alle Baumaßnahmen ist die Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB). Auf Nachfragen von Ferdi Breidbach (2016; NA) kam heraus, wie, nach welchen Kriterien, Anträge der FBB zu Neubaumaßnahmen an SXF genehmigt wurden. Ein neuer Planfeststellungsbeschluss, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, bei Verdoppelung der einst genehmigten Kapazitäten von 30 Mio. Passagieren/Jahr sind angeblich nicht notwendig. Die geplanten Bauten (Terminal T2, nach Masterplan) seien durch fiktive Planfeststellung (§ 71, Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) aus 1999 gedeckt, behauptet LuBB. Breidbach zur LuBB: „ Wenn ich nun richtig informiert bin, so, hat diese Behauptung zunächst für das LCC Terminal (Terminal T2) nur eine Halbwertzeit von 4 Wochen gehabt. Danach ist LuBB jetzt der Meinung, für T2 ist die Planergänzung unerlässlich. Was gilt nun, wurde die geforderte Planergänzung von FBB eingereicht und genehmigt?“

Wenn die fiktive Planfeststellung aus 1999 für Ausbau und Weiterbetrieb SXF die Rechtsgrundlage ist, dann gilt zumindest für die „Nordbahn“ der 24 Stundenflugbetrieb für die „ewige“ Nutzung des SXF. Darum muss man unterstellen, dass durch die Hintertür „fiktive Planfeststellung“ auch noch das so genannte BER Nachtflugverbot (0:00 bis 5:00 Uhr) ausgehebelt wird.

LuBB und FBB ins Stammbuch zum Weiterbetrieb von SXF

Im Sinne von Klarheit und Erinnerung die präzise Beschreibung des Planfeststellungsbeschlusses (Ziffern 7.3.6.1 und 7.3.6.2) zur unumgänglichen Schließung von SXF. Zitat: …“ Die gegenwärtig im Nordteil des Flughafens bestehenden Abfertigungsanlagen und Funktionsgebäude werden auch nach dem Ausbau weiter entsprechend ihrer gegenwärtigen Zweckbestimmung für spezielle Aufgaben wie nachfolgend beschrieben genutzt, so dass ein Rückbau nicht erforderlich ist. 7.3.6.1 Regierungsflüge/Protokollteil. Im Bereich des bestehenden Terminals werden die vorhandenen Anlagen für protokollarische Zeremonien zum Empfang von Staatsgästen und der Abfertigung der damit verbundenen Flugbewegungen genutzt. Dabei sind Flächen für alle land- und luftseitigen Anlagen unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsanforderungen vorgesehen. Die baulichen Anlagen befinden sich im nord-östlichen Bereich des Flughafens auf dem derzeit vorhandenen Vorfeld 3. Das alte Terminalgebäude wird entsprechend den Anforderungen umgestaltet. Hier ist des Weiteren die mögliche Unterbringung der Flugbereitschaft der Landespolizei und weiterer Sicherheitskräfte vorgesehen. Die sich derzeit in Betrieb befindlichen Fluggastbrücken behalten ihre Funktion nach einer Modernisierung bei. Neben den reinen Flugbetriebsanlagen sind Vorrichtungen für das Protokoll (Fundamente für Fahnenmaste, Übertragungsmöglichkeiten, Sicherheitsvorkehrungen, besondere Zugangs- und Abschirmmöglichkeiten) je nach anzuwendendem Konzept in das Vorfeld zu integrieren. 7.3.6.2″….

Diese Rechtsfestlegung soll nun der generellen Fehlplanung, vom Standort bis zu den Kapazitäten, „geopfert“ werden. Die Versager Müller, Woidke und Konsorten wollen zum Nutzen für Billigflieger und zur Lösung ihrer BER Kapazitätsprobleme die rechtlichen Fakten durch Rechtsmanipulation und Rechtsmissachtung vergessen machen. Hier werkeln also Feinde des Rechtsstaats, wie nicht anders festzustellen ist.
Jetzt darf man abwarten was das OVG Berlin zu sagen hat. Klagen sind anhängig.

Fortgesetzter Rechtsbruch zur Behebung von endlosem Planungspfusch

Die Folgen der rücksichtslos durchgesetzten Standortfehlentscheidung BER in Schönefeld (Konsensbeschluss 1996) erzwingen gestern wie heute permanente Rechtsbrüche, die die Politik als verantwortlich mit diesem ihrem Rechtsstaatsgehabe in die Kategorie Verfassungsfeinde einordnen kann. Jeder Bürger, jeder Investor, der auch nur mit geringsten Abweichungen von Baugenehmigungen handelt, den trifft das Recht, das die Rechtsbrecher zu seiner Disziplinierung mit der Macht eines Gesetzgebers festgelegt haben. Nur, wenn eigene politische Interessen diesem gesetzten Recht im Wege stehen, dann gilt es nicht und wird missachtet. Am Beispiel BER ist so demonstriert, dass die größten Feinde des Rechtsstaates, die Totengräber seine Glaubwürdigkeit, nicht auf der machtlosen politischen Linken oder Rechten zu finden sind. Sie sitzen und agieren da, wo die Regierungsmacht sitzt, in den Alt–Parteien in Berlin und Brandenburg, im konkreten Fall, wenn es passt, assistiert vom Bund. Diese Praxis ist nicht nur „frei nach Gutsherrenart“, nein, es ist Rechtsmanipulation als Methode zur Durchsetzung von Machtinteressen.

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