Unrecht Gut

19. März 2019
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„Gesplittete Gebühren“ – beim Umgang mit Altanschließern desavouiert Brandenburg weiter den Gedanken des Rechtsstaates

Sie meinen, das Problem mit der Methode des Aussitzens erledigen zu können. Doch die Regierenden in Brandenburg, gestellt von zwei Parteien mit linken Ahnen, haben sich gründlich geirrt. Das Thema „Altanschließer“ hat in der laufenden, 2014 begonnenen Legislaturperiode – statt sich zu verleppern – an Brisanz gewonnen.
Schon im November 2015 blamierte sich die Arroganz der Macht, die in Brandenburg die Mehrheit der Legislative mit Exekutive und Rechtssprechung im betont bürgerfernen Geist vereint – an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Denn das befand: Grundgesetzwidrig ist die Brandenburger Praxis, von Grundstückseigentümern bis zum St. Nimmerleinstag Beiträge einzutreiben für seit Jahrzehnten bestehende Anschlüsse an das System der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung. Mehr …

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