BER-Zeitenwende! CDU Brandenburg gibt „Single Airport – Konzept“ auf

Die Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU Brandenburg zum BER-Chaos sind ein Paradigmenwechsel in der CDU-Flughafenpolitik. Die CDU will einen „befristeten Parallelbetrieb“ von Tegel (TXL) nach Inbetriebnahme des BER, welche die Flughafengesellschaft (FBB; Lütke Daldrup ELD) für 2020 propagiert. Offensichtlich in Kenntnis der völlig ungelösten Kapazitätsprobleme zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und weit über diesen Zeitpunkt hinaus, fordert die CDU dann noch „Ergänzungsflughäfen“, um das Kapazitätsproblem in den Griff zu bekommen. Beide Forderungen negieren den „Konsensbeschluss“ (1996), den Landesentwicklungsplan (LEP FS), den Planfeststellungsbeschluss und zeugen zudem nicht vom Glauben an die Umsetzung des ELD-Masterplans. Die Konsequenzen lesen Sie im Kommentar der Neuen Aktion (NA).



Sensationell: CDU-Brandenburg gibt „Single Airport–Konzept“, Konsensbeschluss und Standortverbote nach LEP FS auf

Wer mit Verstand und Sachkenntnis die Forderungen zur Zukunft des BER und einer neuen Flughafenpolitik der CDU Brandenburg gelesen hat, traut seinen Augen nicht. Sicher nicht im „Zustand geistiger Umnachtung“ und in Kenntnis der Folgen aus den Forderungen, haut die Brandenburger CDU ihre bisherige Nibelungentreue zur Flughafen-Politik von SPD, Woidke und Bretschneider (SPD) und des SPD „Wurmfortsatzes“, Brandenburger Linke, in die Tonne.

Die CDU fordert einen „befristeten Parallelbetrieb“ von Tegel (TXL) nach der von Lütke Daldrup (ELD) propagierter BER-Inbetriebnahme 2020 und die Betriebsaufnahme kleiner Flugplätze als „Ergänzungsflughäfen“. Die Konsequenz aus diesen Forderungen ist Verzicht auf die Schließung von TXL spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme des BER. Die geforderte Nutzung von Flugplätzen in Brandenburg als „Ergänzungsflughäfen“ zeigt, die CDU hat jeden Glauben an die von „Flughafenchef“ Lütke Daldrup (SPD) gemachten Versprechungen zu den BER Kapazitäten, verloren. Eine Lösung sieht sie, wie viele Experten und auf ber-na.de seit Jahren gefordert, nur in der Auslagerung von Airlines vom BER, SXF und TXL. Dafür bieten sich die Billigflieger an. Für sie stehen in Neuhardenberg, und Eberswalde Finow Flugplätze zur Verfügung, die schnell und für geringste Kosten ertüchtigt werden können.

Fakt ist, mit diesen Forderungen hat sich die CDU aus dem Schlepptau von SPD und Linke befreit. Für das BER-Chaos will sie keine Verantwortung mehr übernehmen. Gespannt darf man nun sein, ob die Berliner CDU bereit ist, sich den Forderungen der Brandenburger CDU anzuschließen. Beide Landesparteien hätten dann für die weitere BER–Chaos-Entwicklung keine Verantwortung mehr, weil sie eine umsetzbare Alternative zur Problemlösung aus dem Kapazitätsdefizit anbieten. Spätestens, wenn auch der Inbetriebnahme-Termin 2020 scheitert, wird sich die nun eingeleitete Absetzbewegung der CDU politisch auszahlen.

Die CDU kann nun beweisen, wie ernst ihre Forderungen sind. Voraussetzung ist die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP FS). In diesem wurde der BER als einziger Flughafenstandort festgeschrieben. Dem „Single Airport“ BER sollte keine Konkurrenz gemacht werden durch weitere Standorte in Brandenburg. Hauptgrund für diese Monopolisierung des Flugbetriebs war aber, die Standorte Sperenberg und Jüterbog/Ost als Großflughafenstandorte auszuschließen. Berlin wollte den so genannten stadtnahen Standort „Schönefeld“ und die Grünen ebenfalls, um das angeblich im Flughafengelände Sperenberg entstandene besondere Biotop zu erhalten. Nun ist absehbar das SPD, Linke und Grüne sich endgültig der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie „weiter so machen“ und die CDU Absetzbewegung ignorieren oder gar angreifen.

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