MAZ vom 07.05.2019: Freie-Wähler-Initiative wirkt – Sehr weitreichende Entlastung für Betroffene bei Straßenausbaubeiträgen möglich

7. Mai 2019
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„Nach der vereinbarten Abschaffung der umstrittenen Anlieger-Beiträge für Straßenbaumaßnahmen soll es zusätzlich einen Extra-Fonds für Härtefälle der vergangenen fünf Jahre geben. Das zumindest fordern die Initiatoren der erfolgreichen Volksinitiative, die Freien Wähler. SPD und Linke wollen den Vorschlag prüfen, hieß es.“ Mehr …

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