Unverdrosssene Realitätsverweigerung und schmutzige Wahlkampf-Lyrik

21. Mai 2019
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Derzeit gilt wohl auch für Blankenfelde-Mahlow noch: Es musste erst alles schlechter werden, bevor es besser werden konnte.  Und wieder ist die Rede vom Handeln eines Rathaus-Bruchpiloten, dem auf seinem erlebnispädagogischen Streifzug in die fremde Welt des Rathausneubaus nicht nur sein hochgelobter, krimineller Baudezernent abhanden kam. Der ehemalige WOBAB-Chef Thomas Bachman ist Schuld, einzelne Gemeindevertreter sind Schuld, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption ist Schuld, die Landrätin ist Schuld … Der egomanische „Rathaus-Manager“, der die Gemeindevertretung über zwei Amtsperioden in die verlustreiche Sackgasse Rathaus-Neubau geführt hat, kann sein politisches Versagen im Zusammenhang mit dem größten Bauvorhaben in der Geschichte von Blankenfelde-Mahlow nicht akzeptieren. Denn wenn er sein Versagen ehrlich eingesteht, akzeptiert er auch, dass er politisch erledigt ist. Wohin also mit dem Demokratie-Simulanten? Auf den Mond oder doch lieber in den Brandenburger Landtag? Welch´ eine Vision! Ortwin Baier (SPD) auf dem Mond! Das wäre nur ein kleiner Schritt für ihn selbst, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Lesen Sie hier einen Beitrag von Andrea Hollstein zu den jüngsten Ereignissen:


 

Baier´scher  Wahlkampf

Unser Steuergeld bei der Arbeit, hier im SPD-Werbeblock – Die Genossen und Genossinnen gemeinsam mit ihren dankbaren Wählern, pardon – den Kameraden der Ortsfeuerwehr Dahlewitz bei der Übergabe von Fördermitteln: O. Baier (SPD/links), Innenminister K.-H. Schröder(SPD/3. von links), Gemeindewehrführer T. Drebinger(5. von links) und Beigeordnete des Landkreises D. Biesterfeld(SPD) – Quelle: GemeindeJournal 02.2019 – Für die SPD-abtrünnige und kritische Bürgermeisterin in Zossen, M. Schreiber, läuft es hingegen irgendwie nicht ganz so geschmiert. Kürzlich hat ihr die Landesregierung 1,2 Mio. € Fördermittel für den 5,8 Mio. teuren Umbau der Wünsdorfer Feuerwehr verwehrt. Woraufhin sich die Stadtverordneten aktuell mit einem großen Aufsteller auf der Baustelle erkenntlich zeigen: „Danke für Nichts an Rot-Rot Brandenburg“

Es ist Wahlkampf und jetzt ist er dreckig. Der Bürgermeister will die Schlammschlacht salonfähig machen. Er gibt ihr den Anschein von großer Besorgnis, den Anschein von Angst um die Demokratie und um das Geld der Gemeinde, ist dabei aber nicht mehr in der Lage, Recht und Unrecht oder Freund und Feind zu unterscheiden. Anders ist nicht mehr zu erklären, was er in den letzten Wochen treibt.

Erst hat er Frau Plettner oder Plettner-Mozuch (keine Ahnung, was richtig ist …) benutzt, um den Gemeindevertreter Andreas Buch (CDU), Gerrit Schrader (BVBB-WG) und Matthias Stefke (BVBB-WG) konstruierte Schadenersatzansprüche unterzuschieben. Nun greift er die Landrätin offen an, welche seinerzeit die gemeindliche Ablehnung von Baiers Beschlussvorlage in Sachen Fortführung des Rathaus-Projektes nach sorgfältiger Abwägung für rechtmäßig erklärt hat – nur, um den Gemeindevertretern Andreas Buch, Matthias Stefke und Andrea Hollstein (BürgerBündnis/FDP) ans Bein pinkeln zu können.

Aber eins nach dem anderen:
In ihrer eigentlich letzten Sitzung am 09.05.2019 sollte die Gemeindevertretung über einen Antrag der  „Grünen“ Sabine Plettner befinden. Nun hätte dieser Antrag in der Form schon gar nicht auf die Tagesordnung gedurft, wenn er von einer Einzelperson kommt. Dieses „V e r s ä u m n i s“ muss sich Herr Scharp (Linke, Vorsitzender der Gemeindevertretung)  zurechnen lassen. Genauso wie das damit verbundene, erzwungene Mitwirkungsverbot der von Frau Plettner beschuldigten Kollegen der Gemeindevertretung, welches es so nicht hätte geben dürfen. Soll heißen, dass die drei „beschuldigten“ Gemeindevertreter nicht das Recht bekommen haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, weil sie „persönlich betroffen“ waren. Natürlich waren sie persönlich betroffen: betroffen von unhaltbaren Vorwürfen im Wahlkampf, gegen die sie sich nicht wehren konnten. Wenn solche Praktiken Schule machen, werden politische Gegner zukünftig wohl öfter mit an den Haaren herbei gezogenen „Anträgen“ konfrontiert. Sie dürfen ja nichts dazu sagen.

Frau Plettner hatte 3 Jahre lang schlaflose Nächte, weil ihrer Meinung nach Andreas Buch, Gerrit Schrader und Matthias Stefke am 12.05.2016 Schaden angerichtet haben. Dieser Schlafentzug dürfte auch irgendwie die unterirdische Sitzungsleitung im Bauausschuss durch Sabine Plettner in der letzten Wahlperiode erklären. Aber nun endlich, 3 Jahre später, kurz vor der Kommunalwahl, hat sie ihr Gewissen erleichtert und ist mit dem Problem ihrer schlaflosen Nächte an die Öffentlichkeit gegangen. Es bleibt für sie zu hoffen, dass sie künftig wieder besser schlafen kann und dass sie mindestens ein freundliches Dankeschön des Bürgermeisters dafür erhält, dass sie für ihn die Wahlkampf-Schlammschlacht eröffnet hat.

Wenn Frau Plettner und Herr Baier den Anschein erwecken wollen, dass sie in dieser Sache unabhängig voneinander agieren, sollten sie wenigsten darauf achten, dass sich ihre Schreiben weder optisch, noch in Ausdruck und grammatikalisch derart ähneln, dass es mehr als offensichtlich ist, dass einer von beiden, nämlich Herr Baier (zu TOP 21 Kurzgutachten O. Baier), beide Schreiben verfasst hat. Aber das nur am Rande. (zu TOP 21 Schreiben Fr Plettner-Mozuch 26 03 2019)

Gründe für die Haftungsprüfung (mal wieder) gegen die 3 Kollegen scheinen wohl eher zu sein, dass Herr Stefke für den Landtag kandidiert, Herr Buch als Bürgermeister kandidiert und Herr Schrader die Kommunalaufsicht über mutmaßlich dienstrechtliche Vergehen informiert, die wahrscheinlich ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister zur Folge haben.

Das Fernbleiben von Sitzungen, welches hier als Anspruchsgrundlage für Schadenersatz herangezogen wurde, wird durch die Kommunalverfassung generell nicht sanktioniert. Demnach kann auch niemand haftbar gemacht werden, wenn er mal nicht zu einer Sitzung gehen kann. Dabei ist es völlig egal, ob man sich für das Fehlen entschuldigt oder nicht. Herr Baier hat ein Rechtsgutachten verfasst, das man nun aber wirklich schwerlich Ernst nehmen kann, denn es gibt  k e i n e  rechtlichen Grundlagen für seine konstruierten Schadenersatzansprüche, so dass die Schreiben von Frau Plettner und Herrn Baier (oder 2x Baier) eben so gut als gequirlter Blödsinn bezeichnet werden könnte.

Dem Protokoll vom 12.05.2016 war im Übrigen zu entnehmen, dass Herr Scharp eindeutige Hinweise gehabt haben will, dass die Beschlussunfähigkeit bewusst herbeigeführt werden sollte. Es kann davon ausgegangen werden, dass er schon damals geprüft hat, ob Haftungsansprüche vorliegen. Bei Vorliegen hätte er sie sicher auch durchgesetzt …  Das hat aber nicht funktioniert, eben weil § 31 Kommunalverfassung hier eindeutig keine Bestrafung vorsieht, wenn man eben mal nicht zu einer Sitzung kommen kann, wenngleich man als Gemeindevertreter dazu verpflichtet ist. Diese so durch den Gesetzgeber getroffene Regelung schützt hier insbesondere das Ehrenamt an sich.

Warum aber hat der Bürgermeister nicht zum WOHL DER GEMEINDE bereits 2016 reagiert und Schaden abgewendet, sondern überlässt diesen Quatsch der arglosen Sabine Plettner 3 Jahre später und  just 2 Wochen vor der Wahl. Sie war offenbar naiv und rechtsunkundig genug, sich auf dieses Niveau ziehen zu lassen. Warum wird bis zum Mai 2019 gewartet? Es gibt nur einen Grund: Herr Baier hat über Jahre „Wahlkampfmaterial“ gesammelt, das er jetzt aus seinen Schubladen zaubert. Denn wenn wirklich Schaden entstanden wäre, hätte er als Bürgermeister alleine durch die Nichtverfolgung zum Zeitpunkt des Entstehens ebenfalls einen Schaden gegenüber der Gemeinde verursacht. Mit dem Interesse am WOHL DER GEMEINDE  scheint es bei ihm also nicht weit her zu sein. Lassen wir uns überraschen, was die Sammelwut an „Unzulänglichkeiten“ von BVBB-WG, BB/FDP, CDU, Wir und freie WG noch zutage fördert. Am 23.05.2019, in der durch ihn veranlassten zusätzlichen Sitzung der Gemeindevertretung kann er ja nochmal richtig ausholen …

Nun ist das Vorhaben der beiden Protagonisten also am 09.05.2019 kläglich gescheitert, denn selbst aus den eigenen Reihen gab es kaum Zustimmung für den „Antrag“ von Frau Plettner. Also musste Herr Baier nachlegen. So geschehen am 20.05.2019. Dieses Mal greift er allein an. Dieses Mal greift er die Landrätin an. Für eine Entscheidung vom 27.04.2017. (Offener Beschwerdebrief an Innenminister)

Zeitnah ist anders … Nach einem verbalen Rundumschlag gegen (Achtung: Wiederholung!) Andreas Buch und Matthias Stefke plus jetzt Andrea Hollstein beschwert er sich über eine mehr als 2 Jahre alte Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming, unterschrieben von Frau Wehlan, die ihm nicht passt. Ich hoffe, Herr Schröter erkennt den wirklichen Hintergrund dieses Vorgehens, wenngleich er das Schreiben ob der Vorwürfe gegen die Landrätin wahrscheinlich nicht unbeachtet lassen darf.

Der Hinweis des Genossen Baier an seinen Genossen Minister, unbedingt die Regelungen der Kommunalverfassung zur Haftung von Gemeindevertretern zu verschärfen, zeigt, worauf es ihm ankommt, nämlich seine politischen Gegner derart einzuschüchtern, dass sie sich nicht trauen, andere als von ihm gewünschte Entscheidungen zu treffen. Die „Offene Beschwerde“ schadet zwar im eigentlichen Sinne nur der Landrätin, aber sie dient dem verbalen Rundumschlag gegen Baiers ärgste politische Widersacher.

Kleiner Tipp von mir:
Wenn Sie schon versuchen, Herr Baier, ehrenamtliche Gemeindevertreter nicht nur persönlich, sondern auch ihr Eigentum zu schädigen, indem Sie anregen,  die Haftungsfragen des § 25 Kommunalverfassung enger zu fassen, dann vergessen Sie bitte auch nicht, dafür zu sorgen, dass § 31 Kommunalverfassung schärfer gefasst wird und Nichterscheinen auf Sitzungen unter Strafe gestellt wird. Das dürfte allerdings  dazu führen, dass sich niemand mehr traut, das Ehrenamt eines Gemeindevertreters durch Wahl anzunehmen, weil er/sie befürchten muss, für jede Entscheidung, die dem Hauptverwaltungsbeamten nicht passt, in Haftung genommen und bestraft zu werden, wenn man mal nicht an Sitzungen teilnehmen kann. Das wäre natürlich sehr praktisch. Schalten und walten ohne lästige Gemeindevertretung. Kann man endlich machen, was man will …

Nun ist die in der Beschwerde angegriffene Kornelia Wehlan aber nicht irgendwer, sondern eine im ganzen Land Brandenburg geachtete Politikerin und Landrätin, die der LINKEN, dem Koalitionspartner von Baiers SPD, angehört und einen guten Ruf genießt. Ein potentieller Landtagskandidat schießt gegen eine der letzten verbliebenen achtbaren Politikerinnen seines Koalitionspartners. Baier schadet Wehlan und der LINKEN willentlich und wissentlich, um so auf sein Problem mit Buch, Stefke und Hollstein aufmerksam zu machen. Frau Wehlan ist ihm dabei sch…egal. Oh Gott, ist das schäbig. Aber das ist das Niveau, auf das unser aller „Bürgermeister“ den Wahlkampf nun gesenkt hat.

Ich habe mich, liebe klaerwer-blog-Leserinnen und -Leser, lange nicht zu Wort gemeldet, weil ich, wie Sie wahrscheinlich auch, die Nase voll davon hatte, dass nicht um die Sache, sondern um Befindlichkeiten gestritten wird. Und irgendwie wurde es mit jedem klaerwerk-Beitrag schlimmer. Aber es hat nichts genutzt, durch Schweigen nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Im Gegenteil: es wird immer schlimmer und geht mittlerweile soweit, dass die betroffenen Personen Schaden davon nehmen (sollen). Ich meine dabei die oben genannten Vorgänge, aber auch den Umgang mit Mitgliedern des BürgerBündnisses Blankenfelde-Mahlow und von BVBB-WG. Es ist einfach nicht mehr hinzunehmen, weiter von einem wütenden Bürgermeister geschädigt und diskreditiert zu werden, so dass tatsächlich leider nun von meiner Seite aus rechtliche Schritte dagegen in Betracht gezogen werden. Also noch mehr Öl … Das ist nicht gut.

Andrea Hollstein
BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow/FDP (Fraktionsvorsitzende) 

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3 Responses to Unverdrosssene Realitätsverweigerung und schmutzige Wahlkampf-Lyrik

  1. Trebus
    22. Mai 2019 at 09:35

    Von jedem Wahlbeamten dürfen wir erwarten, dass der das geltende Recht respektiert und umsetzt. Schon im Beamtengesetzt steht „§ 52 Verfassungstreue, Diensteid. (1) Neben der Grundpflicht nach § 33 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes, wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung sie eintreten müssen, ist der Beamte auch verpflichtet, sich in diesem Sinne zur Verfassung des Landes Brandenburg zu bekennen und für diese einzutreten.“
    Wenn einem Beamten die Gesetzte in Brandenburg nicht passen, kann er nicht einfach Änderung einfordern. Das ist als Beamter nicht seine Aufgabe, dafür wir er nicht bezahlt. Das muss er unseren Politikern überlassen, Gesetzte anzupassen. #verfassungbrandenburg #verfassungstreue #freiheitstattsozialismus

  2. Brigitte
    22. Mai 2019 at 16:01

    Viele Worte wurden geschrieben, viel Zeit wird damit leider verschenkt, die man sicher besser nutzen sollte, könnte. Ganz schweigen wäre sicher auch nicht gut. Trotzdem schade, die Betroffenen und erwähnten Personen können sicher nichts dafür, sie werden es kaum begreifen und sind sicher im vollen Glauben, das ist gut so, was sie tun, wie sie es tun. Dummheit? Frechheit? Gemeinsame Sache? Aber sicher ist die doch nicht mehr ausschlaggebend. Eigenartig das die Landrätin Frau Wehlan, noch mal „hinhalten“ muss. Sie kann in dieser Sache wohl am wenigsten dafür, wie es mit dem Rathaus gelaufen ist. Hat doch aber im Kreistag Leute wie die Genossen Scharp, Grüne Politiker Kalinka, beide aus Blankenfelde. Denke mal, wenigstens sie werden ihren Bürgermeister jetzt mal klare Worte ansagen und die Sache ins richtige Licht rücken, oder?
    Schön, dass der Bürgermeister einsichtig ist und die politische „Bühne“ in Blankenfelde von allein verlassen will. So hörte man von Leuten sagen?!
    Ganz leise kann er aber nicht gehen, muss sich doch noch mal bemerkbar machen. Viele Bürger denken schon, er ist schon gar nicht mehr in Aktion. So einfach ist das aber nicht, nochmal kurz einen MAZ Bericht und den Finger gehoben. Kommt mit Sicherheit nicht mehr an. Unterstützung für sein SPD-Gefolge, denke mal ehr Schaden. Nun sagen, ein Glück?! Wir Schulzendorf haben das gleiche Problem. Unser BM wird bleiben samt Sonntag, den uns Blankenfelde „übergeholfen“ hat. Wir werden den einfach nicht los. Hoffentlich ändert sich das nach den Kommunalwahlen.
    Also, Blankenfelde-Mahlow-er, Kopf hoch und nehmt diesen Beitrag heute in der MAZ gelassen hin, ihr habt es bald geschafft, denke ich mal. Schlimmer gehts nimmer.

  3. karl
    23. Mai 2019 at 21:28

    Baier kann aber auch nur mit Unterstützung seiner treuen Unterstützer bis heute überleben. Von Hellberg über Grassmann, bis Plettner, Kalinka, Scholz usw.. 4 davon haben sich auch für die Sicherung der Dahlewitzer Bibliothek bei Ortsbeiratssitzungen in Dahlewitz ausgesprohen. Aber Frau Richter und andere (Dzikowski?)haben im Prinzip die Bibliotheken der so reichen Gemeinde heruntergewirtschaftet. Und heute beklagt sich Frau Richter über den miserablen Zustand der Bibilotheken. Und die Obigen machen mit! Wie makaber!
    Dies nur doch ein Beispiel. Dabei ist Dahlewitz mit seinem Gewerbegebiet ein Goldesel für die Gemeinde. Aber nur nicht für den Dahlewitzer Ortsteil!
    Und nun kandidiert Baier weiterhin auf der SPD- Liste für den Ortsbeirat Blankenfelde und noch schlimmer wäre der lange Arm des Kraken im Landtag. Arme SPD, habt ihr keine anderen Leute auf die Liste setzen können? Ein Mann, der Ortsbeirat Dahlewitz bei der geplanten Waldumwandlung und anderen Beschlüssen nicht beteiligt! Siehe Sitzungsprotokolle.
    Ein super Wahlbeamter, der nun gegen die Landrätin und Abgeordneten vorgehen will, die nicht seiner Meinung sind, an den Kragen möchte.
    Hoffentlich sorgen die Wähler für die Ablösung von Baier ohne Nachfolgemöglichkeit im Landtag und im Ortsbeirat Blankenfelde.

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