Zu: „Baier streitet um 2,6 Mio. €“ (MAZ 22. Mai 2019)

22. Mai 2019
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Blankenfelde-Mahlow: Politische Verhältnisse wie in Osteuropa

Mit der Beschwerde von Baier (SPD) über Landrätin Wehlan (Linke) beim Innenminister geht es nur vordergründig um das gescheiterte Rathaus-Projekt. Es geht auch um Gerichtsverfahren, die Baier im Namen der Gemeinde seit Jahren gegen einen missliebigen Einwohner führt. Da Baier es „vergaß“, sich dafür Beschlüsse von der Gemeindevertretung zu holen, schritt die von der Landrätin geführte Aufsichtsbehörde ein und empfahl die Prüfung von Schadenersatz gegen Baier (die MAZ berichtete). Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Im Zusammenspiel mit der Abgeordneten Plettner (Grüne) versuchte Baier nun seinerseits drei seiner Widersacher eine Schadenersatzpflicht anzudichten.

Damit nicht genug liegt im Zusammenhang mit den von Baier betriebenen Gerichtsverfahren bereits eine Strafanzeige vor. Es geht um den Vorwurf der Fälschung von Beweismitteln. Die Gemeindevertretung soll deshalb über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entscheiden. Findet sich dafür eine Mehrheit, so würde das Verfahren von der Landrätin zu führen sein. Und genau darin liegt wohl der wahre Grund für den Angriff von Baier gegen Wehlan. Baier, der um seine Kandidatur  für den Landtag fürchtet, „bittet“ seinen Parteifreund Schröter, ihm die unbequeme Landrätin disziplinarisch vom Hals zu halten.

Und dieser Angriff von Baier hat es in sich, mehr als ihm wahrscheinlich selber lieb ist. Denn den Linken dürfte der erzwungene Rückzug von Gesundheitsministerin Golze noch schwer im Magen liegen. Sollte der für seinen robusten Umgangston bekannte Innenminister Schröter es also tatsächlich wagen, gegen die einzige Landrätin der Linken vorzugehen, so wäre wohl das Aus der rot-roten Koalition in Potsdam noch vor der Landtagswahl besiegelt.

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2 Responses to Zu: „Baier streitet um 2,6 Mio. €“ (MAZ 22. Mai 2019)

  1. Katharina Roeschen
    4. Juni 2019 at 16:23

    Lieber Gerrit Schrader, ich kann Ihnen inhaltlich voll zustimmen. Es ist eine lang andauernde Tragödie, dass dieser Bürgermeister-Darsteller immer wieder versucht, mit aberwitzigen juristischen Tricks, die Gemeindekasse im Rücken, die Mahner als die Schuldigen hinzustellen. Doch sind die Gegner Baiers, also auch Sie selbst, in der GV ohne Schuld? Nachdem Herr Buch und seine CDU-Fraktion sich nach jahrelangem Ringen von B. abgewandt hatten, wären sie in der Lage gewesen, eine Zwangsverwaltung der Gemeinde herbei zu führen. Aber die GV hat in seltener Einmütigkeit den Haushalt bestätigt. Wahrscheinlich sind doch einige Kritiker von Zuwendungen aus dem Gemeindesäckel nicht so ganz unabhängig.

    Bei der nächsten GV können Sie es besser machen. Es wäre ein schöner Neubeginn nach geänderten Mehrheitsverhältnissen, Baier mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Dzikowski gleich mit. Nur Mut!

  2. hbrigitte048
    9. Juni 2019 at 12:05

    Katharina Roeschen, dem kann ich nur voll und ganz zustimmen, besonders ihren letzten Absatz.
    Ich verfolge als ehemalige Blankenfelderin (jetzt Schulzendorferin) den klaerwerk-blog auch aus Blankenfelde. Nur Mut den neuen und „alten“ Gemeindevertretern gegenüber rot/rot/grün. Ist sicher längst an der Zeit, richtig und vor allem tiefgründiger aufzuräumen.

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