Zäsur: Die jahrzehnte währende Gestaltungshoheit der SPD in Blankenfelde-Mahlow ist im politischen Klimawandel geschmolzen

9. Juni 2019
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Zum seit Jahren unaufhaltsamen Siechtum der SPD auf Bundesebene muss man nicht mehr viele Worte verlieren. Selbst der Vorsitz-Posten der waidwunden Sozialdemokraten scheint inzwischen zur heißen Kartoffel geworden zu sein. Dieser Bundestrend hat sich nun auch  im Wahlergebnis von Blankenfelde-Mahlow niedergeschlagen. Nachdem die Gemeindevertretung im Mai 2014 mit dem Rausschmiss von Baiers hochgelobten, kriminellen Baudezernenten das Ende der Ära Sonntag besiegelte, hat die SPD nun erstmals seit 1990 ihre Gestaltungshoheit in der Einwohner-stärksten Gemeinde des Landkreises verloren. Von 32 Sitzen in der Gemeindevertretung gehen 19 an die nicht rot-rot-grünen Fraktionen und 13 an SPD, Linke und Grüne. Diese Entwicklung markiert eine Zäsur für die SPD, zu welcher die Amtsführung ihres Bürgermeisters in zwei Amtsperioden ohne Zweifel eine satte Portion beigetragen hat.
Keine rosigen Aussichten also für Ortwin Baier und das von ihm anvisierte SPD-Landtagsmandat bei den kommenden Wahlen. Doch selbst wenn ihn seine Partei für die Wahl im September als Bürgermeister-Kandidat für eine dritte Amtsperiode aufgestellt hätte, die neuen Mehrheitsverhältnisse belegen, dass er den zur Ausübung dieses Amtes notwendigen Rückhalt bei seinem Dienstherren, der Gemeindevertretung, endgültig verloren hat.
Verständlich, dass bei den Grünen nach der Kommunalwahl im Mai keine richtige Freude aufkam. Zwar haben sie im Vergleich zu 2014 deutlich an Stimmen zugelegt, aber W. Knake treibt die Sorge um, dass das alles umsonst gewesen sein könnte, weil es „ein neues Mehrheitsverhältnis geben wird, bei dem die Grünen nicht mit dabei sind“. Sie befürchtet gar, dass es in nächster Zeit wenig konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung geben könnte, weil die Mehrheit der Abgeordneten möglicherweise nicht mit dem SPD-Bürgermeister zusammenarbeiten möchte.“ (MAZ, 28.05.2019)
Natürlich ist das hilfloses Geplapper, aus dem nicht zuletzt die Angst spricht, die Grünen könnten in den Abwärtsstrudel der SPD hineingezogen werden? Einen Abwärtsstrudel, der bei Weitem nicht nur an BER-, Rathaus- und Parkhaus-Filz festzumachen ist? Denn wenn eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung Bürgermeister Baier und die SPD seit Jahr und Tag als Teil des Problems wahrnimmt und nicht etwa als Teil der Lösung, dann dürfte diese Wahrnehmung auch für dessen grüne und linke Protagonisten gelten. Das zumindest scheint Frau Knake richtig verstanden zu haben.
G. Kalinke übrigens, der Bürgermeister-Kandidat der Grünen, ist ein glühender Verfechter des Prinzips der repräsentativen Demokratie. Im Zweifel also kann sich Wibke Knake vielleicht  von ihm noch mal die Segnungen dieses Prinzips erklären lassen. Zum Beispiel anhand von dessen persönlichen Umgangs mit den Unterschriften-Listen, die ihm engagierte Bürger seinerzeit übergeben haben, um die Entlassung von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann abzuwenden. Einem von vielen einmaligen und „konstruktiven“ Vorgängen in der nun abgelaufenen Ära von rot-rot-grün. Doch es gibt auch warnende Stimmen in der Gemeinde: Achtung, die SPD ist noch nicht tot genug, um in ihrem Niedergang nicht noch weiteren Schaden anzurichten.

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5 Responses to Zäsur: Die jahrzehnte währende Gestaltungshoheit der SPD in Blankenfelde-Mahlow ist im politischen Klimawandel geschmolzen

  1. Gerd-Armin Loh
    11. Juni 2019 at 15:27

    Hallo liebe Freunde der BVB,
    Ihr habt bei den Wahlen kein respektables, die mehrheitsverhältnisse gravierend änderndes Ergebnis erreicht. Warum haben nicht mehr Bürger Euch ihre Stimme gegeben ??
    Eine kritische Stimme und eine analytische Wertung wäre sicher angebracht.
    Woran liegt es wohl??
    Es liegt an fehlender konstruktiver Sachlichkeit in den Aussagen und in den realisierbaren politischen Alternativen, auch auf dieser Plattform.
    Zum Beispiel Initiative für seniorengerechtes Wohnen, Ordnung im Parken usw. Merkt ihr was?
    Mehr Bürgernähe ist gefragt.

  2. Wolfgang Kobelt
    14. Juni 2019 at 14:19

    Am 13.Juni fand die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Fürs erste war es ernüchternd. König Beier sitzt auf seinem Thron und hat mit seiner Kandidatur als Gemeindevertreter in Zusammenarbeit mit Wolfgang Locher seiner SPD auf gut deutsch gesagt, den Arsch gerettet. Man kann schon Wetten abschließen wann Herr Locher wieder sein Mandat abgibt. Zum Vorsteher der Gemeindevertretung wurde Herr Scharp wiedergewählt. Nur noch 3 Mitglieder in der Fraktion der Linken und sie stellen den Chef. Für mich ein klares Zeichen dafür, dass einigen Abgeordneten der Wählerwille so ziemlich egal ist. Vielleicht können sie aber auch nur Wahlergebnisse nicht deuten. Ob mehr Fachkompetenz dazu gekommen ist, die nächsten Monate werden es zeigen. Zweifel sind auf jeden Fall angebracht.

  3. Brigitte
    16. Juni 2019 at 22:20

    War sicher komisch, aber ich glaube, fast so gewollt. Auf jeden Fall zum Nachdenken angeregt. Die Bürgermeisterwahl wird zeigen, wo es langgeht. Kein leichtes Unterfangen für den Genossen Scharp, mit Sicherheit nicht. Da hat nicht er das Sagen, sondern er wird nur agieren, mehr nicht. Ich glaube zu wissen, die „Abweichler“ haben sich ein Eigentor geschossen. Fast alle wissen, aus welchen Reihen sie denn gekommen sind und im Vorhinein war das wohl auch so eingeschätzt worden. Also kein Grund zur Unruhe, ohne dieses „Dreigestirn'“ wirds trotzdem klappen. Man ist gewarnt, rechtzeitig. Interessant nun zu verfolgen, wie sie sich bei offenen Abstimmungen verhalten werden. Dieser Schuss scheint nach hinten losgegangen zu sein.
    Herr Locher bleibt doch eigentlich gar keine andere Wahl als das er diesmal „drin bleibt“. Wie unglaubwürdig würde er sich machen?! Aber warten wir ab, wie gesagt, alles wird sich ändern nach der Wahl des neuen BM. Auch er wird wird sich dem Ganzen anpassen, mit Sicherheit, kennen wir doch von ihm.

  4. Gerd-Armin Loh
    27. Juni 2019 at 18:04

    Hallo Herr Kobolt, Hallo Frau Brigitte,
    ich hätte mich sehr gefreut, wenn Ihr Sachprobleme aufgezeigt hättet, vor denen die gemeindevertretung in der kommenden Wahlperiode steht.
    Seniorenwohnung, kommunale Infrastruktur, der Bahnübergang, die Sanierung des Fritz-Reuter-Weges, wie weiter mit den Bäumen auf der Erich Klausnerstr.
    Von kommunaler Arbeit wird niemand reich, Subjektive Häme bringt nichts weiter.
    Also geben wir dem Neuen einen Kompass aus Bürgernähe mit auf den Weg und erinnern wir alle Abgeordnenten an ihre Rechte , aber auch ihre Verpflichtung zum Gemeinwohl beizutragen

  5. Brigitte
    1. Juli 2019 at 14:21

    Hallo Herr Loh,
    ich wohnte sehr viele Jahre in Blankenfelde, gerade deswegen interessiert es mich, wie es in Blankenfelde weiter geht (habe viele Verwandte dort).
    Also ich möchte behaupten, ein wenig kenne ich mich aus in dieser Gemeinde.
    Was sie ansprechen ist nicht einmal ein Sandkörnchen von dem, was auf den Tisch gebracht werden müsste. Sind sie Einwohner von Blankenfelde? Dann wissen sie es mit Sicherheit besser als ich. Was haben sie bisher dazu beigetragen, dass Probleme dieser Art, die von ihnen angesprochen wurden, zu lösen?
    Ich habe Verwandte im Fritz-Reuter-Weg. Ich weiß, dass es schon sehr viel Diskussionsstoff gerade zu diesen Weg gegeben hat. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand. Lesen sie mal die Protokolle von Sitzungen im BA, in der GV oder vom OB. Ich frage mich nur, warum passiert da nix? Ich glaube, solche Probleme werden einfach „ausgesessen“. Irgendwann geben die Bürger auf, wartet man darauf?
    Ihre fünf Sätze sind ja sicher richtig und es ist auch gut so, aber das war es dann wohl auch schon. Diese paar Zeilen schreiben sie in fünf Minuten. Helfen und tragen sie dazu bei, dass sich was ändert Kritisieren sie nicht nur die Arbeit der Ehrenamtlichen, tun sie selber etwas. Es wäre ein guter Anfang.

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