RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

16. August 2019
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RBB – Beispiellos verbissener Kampf gegen Chancengleichheit
Der RBB lässt seine Muskeln gegenüber BVB / FREIE WÄHLER spielen. Der Sender bleibt trotz der vom Verwaltungsgericht Berlin geäußerten Hinweise bei seiner Entscheidung: BVB / FREIE WÄHLER darf nicht zur Wahlarena.
Dabei hat sich der RBB nun eine neue Begründung zurechtgelegt. So heißt das Kriterium für eine Einladung ab sofort nicht mehr „möglicher Landtagseinzug“, denn dies hätte auf BVB / FREIE WÄHLER dank Grundmandatsklausel zutreffen können. Nunmehr gibt es ein neues „Konzept“: Es dürfen nur die zur Wahlarena, die eine Chance haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Damit ändert der RBB wenige Tage vor der Sendung die Spielregeln und passt sie im Endeffekt so an, dass sie – seiner Denke nach – möglichst nicht auf BVB / FREIE WÄHLER zutreffen. Abgesehen davon, dass ein Einzug in Fraktionsstärke auch derzeit absolut möglich ist.
Es gibt bundesweit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl kein Beispiel für einen derart verbissen geführten Kampf gegen die Chancengleichheit einer politischen Kraft der Mitte. Dabei führt sich der RBB selbst ad absurdum. Noch in den letzten Tagen berichtete er in mehreren Sendungen, dass BVB / FREIE WÄHLER die Chance auf den Landtagseinzug hat. Für die öffentlichkeitswirksame Wahlarena soll das nun nicht mehr gelten.

Ein mögliches oder das eigentliche Motiv des RBB?
Inzwischen prognostizieren immer mehr Umfrageinstitute (Wahlrecht, Wahlkreisprognose, Dawum) für BVB / FREIE WÄHLER eine Chance zum Landtagseinzug. Damit wäre die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler auch das Zünglein an der Waage im Hinblick auf mögliche Regierungsmehrheiten. Wenn BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag kommt, hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Es ist auch insofern absurd, dass der RBB dennoch weiterhin beharrlich die landespolitische Relevanz von BVB / FREIE WÄHLER in Abrede stellt. Eine derart massive Form der politischen Ausgrenzung dürfte einmalig sein. Der RBB beschneidet so die Chancengleichheit in unerträglicher Weise. Wie BVB/FW-Vorsitzender Peter Vida heute bekannt gab, werde man dies nicht hinnehmen und das Verwaltungsgericht erneut anrufen.

Medienevent des Jahres: 20-20-20
Zugleich, so Peter Vida, „laden wir zum Medienevent des Jahres: 20-20-20. Am 20. August um 20 Uhr in der Marlene-Dietrich-Allee 20 in Potsdam-Babelsberg. Vor dem Sendegebäude des RBB ruft BVB / FREIE WÄHLER zur Kundgebung für Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz und Chancengleichheit auf. Wir laden die Bürger des Landes ein, dabei zu sein und dem RBB die Rote Karte zu zeigen. Denn auch wenn der RBB unsere Chancengleichheit beschneiden mag und unsere Redefreiheit zu behindern sucht – die Versammlungsfreiheit kann er uns nicht nehmen.“

 

 

 

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3 Responses to RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

  1. Weber
    19. August 2019 at 14:13

    Man koennte meinen, dass der RBB eine Mehrheit fuer RRG sehen moechte. Da stoeren die FW natuerlich bei…

  2. Pfiffig
    27. August 2019 at 01:44

    Leider gibt es eine Thematik, welcher die Freien Wähler viel zu wenig Bedeutung beigemessen haben. ES ist die Thematik Finanzen / Geld / Umgang mit Steuergeld / Kontrolle der Steuergelder. Mehrmals habe ich Herrn Vida auf diese Thematik hingewiesen. Weshalb sind Sie, Herr Vida, nicht auf diese hochbrisante Thematik eingegangen? Weshalb nicht? Ich gehe davon aus, dass es damit zusammenhängt, dass Sie Jurist sind. Sie haben leider nicht erkannt, dass diese Thematik spektakulär ist. Hochspektakulär!!! Keine Partei hat diese Problematik auf ihren Zetteln. Weshalb nicht? Weil keiner dieser Parteien – also CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne – eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle will bzw. davon Ahnung hat. Wie u.a. auch Wissenschaftler, viele Journalisten, Vertreter von Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden nicht. Sie alle möchten keine derartige Reform. Man verdient umso besser, wenn es keine derartige Reform gibt. So einfach ist das.

    Entschuldigen Sie bitte Herr Vida, wenn ich Sie so kritisiere. Aber das muss raus. Warum haben Sie nicht zum tatsächlichen Skandal beim Flughafen Berlin Brandenburg berichtet, wie ich unter „Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage“ ausführlich beschrieben habe? Medizin muss bitter schmecken, wenn sie helfen soll! Damit wir uns nicht missverstehen, Herr Vida, ansonsten alle ihre Bemühungen zur Landtagswahl in allen Ehren.

    Zum Glück gibt es unter den Freien Wählern Brandenburg einen Herr Dr. Zeschmann. Er hat auf seiner Internetseite (unter Aktuelles) dieses Thema angepackt. Er hat eine tolle Presseinformation unter der Überschrift „Endlich eine neutrale und unabhängige Kontrolle der Verwendung unserer Steuergelder“ verfasst. Kompliment Herr Dr. Zeschmann!!

    Er hat am Schluss dieser Presseinformation ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und vor allem wirksames Prüfungswesen gefordert. Dazu gehört u.a. eine Zerschlagung des Brandenburger Rechnungshofes. Siehe dazu auch meine Bemerkungen zum Flughafen Berlin Brandenburg.

    Sehr geehrte Bürgerinnen / Bürger Brandenburgs, lassen sie sich nicht von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen wie Tanzbären an den Nasen herumführen. Sie werden von diesen Parteien belogen und betrogen bis die Schwarte knackt. Nach der Wahl lösen sich deren Versprechen, falls sie überhaupt welche gemacht haben, in Seifenblasen auf.

    Wenn Sie wirklich etwas bewirken wollen, dann bitte ich Sie den Freien Wählern in wenigen Tagen ihre beiden Stimmen zu geben.

    Verhindern Sie damit Rot – Rot – Grün. Das wäre das Schlimmste, was Brandenburg passieren könnte!

    Ihr Finanzrevisor Pfiffig aus Leipzig

  3. Pfiffig
    2. September 2019 at 00:39

    Ich gratuliere den Freien Wählern zum Einzug in den Landtag. Ich bedanke mich bei allen, die den Freien Wählern ihre Stimmen gegeben haben. Nun hoffe ich, dass diese auch ihr Wahlversprechen zur Reform der Kontrolle der Steuergelder versuchen umsetzen / einzulösen. Ich bin gewillt, sie dabei wesentlich zu unterstützen.

    MfG

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