Es bleibet dabei: Kein Platz in Wahlarena mehr frei

21. August 2019
Von

BVB / FREIE WÄHLER konnte sich mit dem zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Teilnahme an der Wahlarena des RBB nicht durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin kam zu der Erkenntnis, dass es nachvollziehbar sei, wenn es beim Konzept der Sendung nicht mehr darum geht, ob man in den Landtag kommen kann, auch nicht mehr darum, ob man in Fraktionsstärke in den Landtag kommen kann (beides wäre für BVB / FREIE WÄHLER möglich), sondern nunmehr darum, wer die höchsten Aussichten hat, in Fraktionsstärke in den Landtag zu kommen.

Damit darf BVB / FREIE WÄHLER als eine der erfolgreichen parlamentarischen Oppositionskräfte nicht bei der Debatte über die Zukunft Brandenburgs im RBB dabei sein. Wie erinnerlich, noch im Jahr 2014 behandelte der RBB die FDP als im Landtag vertretene Kraft und gab ihr dieselbe Aufmerksamkeit wie den großen Parteien (trotz Umfragewerten von 1-2%). Nun gelten eben andere Kriterien – nicht die Verankerung im Land, nicht die Vertretung im Landtag und auch nicht aktuelle (Kommunal-)Wahlergebnisse vom Mai (6,3%), sondern ausschließlich die Messung von 4% oder 5% bei Umfrage-Instituten entscheidet. Wer mit 4% gemessen wird, hat laut RBB keine gesicherte Chance, wer mit 5% gemessen wird, hat eine gesicherte Chance, rein zukommen. Wohlgemerkt bei einer Fehlertoleranz von 3%-Punkten laut Forsa…

BVB / FREIE WÄHLER nimmt dieses Ergebnis mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Eine weitere Zuwehrsetzung ist zeitlich nicht mehr möglich. Der RBB-Goliath hat mit voller Kraft und breiter Brust den BVB-David niedergerungen und kann stolz darauf sein. Damit bekommt die politische Kraft, die erst vor einem halben Jahr die erfolgreichste Volksinitiative des Landes hingelegt hat, nicht die Möglichkeit, sich an der Wahlarena zu beteiligen.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.