Großer Erfolg für BVB/FW und eine weitere parteipolitische Spinnerei zum BER

3. September 2019
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Zuletzt punktete BVB/FW mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die vom Landtag im Sommer umgesetzt wurde, nachdem gut 108 000 Bürger unterschrieben hatten. Inzwischen ist die Zahl der Wählergruppen im Land, die sich im Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler organisiert haben, auf rund 150 gestiegen.
Am Sonntag nun feiert BVB / FREIE WÄHLER den größten Erfolg seit Bestehen. Mit 5,0% zieht der Dachverband der Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergruppen in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein.  Dort wird übrigens der Blankenfelder Matthias Stefke (BVB-FW(Listenplatz 3) den Blankenfelder Ortwin Baier(SPD/Direktmandat) wiedertreffen.
Am Ende ist damit auch der Plan, welche hinter der linken RBB-Nummer, BVB/FW aus der Wahlarena auszugrenzen, gesteckt haben dürfte – voll in die Hosen gegangen.

Péter Vida, BVB/FW-Spitzenkandidat konnte zugleich seinen Heimatwahlkreis Bernau-Panketal gegen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) gewinnen. Der Wiedereinzug in den Landtag in Fraktionsstärke sollte eine ordentliche Ausgangsposition für den Einsatz zur Erreichung der eigenen Ziele sein: Kostenlose Kitas, Bestandsgarantie für alle Schulen, ökonomisch und ökologisch verträglicher Braunkohleausstieg, Infrastrukturschub für den ländlichen Raum, Offenhaltung von Tegel, kein weiteres Landesgeld für den Flughafen BER.

Zum BER wurde unterdessen eine Tag nach der Wahl aus dem Umfeld der Deutschen Bahn die Information durchgestochen, dass die Dresdner Bahn deutlich nach 2026 fertiggestellt wird. Damit ist der politisch behauptete Inbetriebnahme-Termin der Dresdner Bahn zum BER Illusion und ein Modalsplit von 60% ÖPNV/40% Individualverkehr nichts als Spinnerei.
Perfektes Timing in Sachen „Durchstechen“. Insofern darf davon ausgegangen werden, dass Lütge-Daldrup und seine politischen Lautsprecher (z.B. Woitke/SPD in Koalitionsverhandlungen)  Farbe bekennen müssen. Und was das Schönste daran ist, sie können Farbe bekennen, ohne in das Risiko zu laufen, vom Wähler auch dafür noch eins über gebraten zu bekommen.

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