Ein Skandal wird vorbereitet: Gedankenspiele mit Realitätshintergrund und Verrat an Wählern

24. September 2019
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Die „Gedankenspiele“ des Tagesspiegel-Redaktionsdirektors Appenzeller, sind eine Ankündigung, die wiedergibt, dass offensichtlich Realität werden soll, was hintergründig von „Flughafenchef“ Lütke Daldrup (ELD,SPD) betrieben wird. Bewerkstelligt werden soll die Restrisikobefreiung der Prüfer der komplexen Sicherheitsanforderungen als Voraussetzung zur Inbetriebnahme des BER. Mit dem Versuch, die Genehmigungsbehörde/Prüfer (Landkreis Dahme Spreewald) für die Inbetriebnahme von der persönlichen Haftung zu befreien, ist der Tiefpunkt von Verantwortungslosigkeit zu möglichen Folgen eines BER-Betriebs vollzogen. Die „gedachte“ Übertragung der Haftung an die „Politik“ ist nur ein Witz. Denn, „Politik“ hat sich im ganzen BER-Chaos noch nie für etwas verantwortlich gestellt.
Die Ausbaupläne (Masterplan) des BER sind, wie von ELD propagiert, auch das Ziel von SPD, CDU, Linke und Grüne. Ihre Vorwahlversprechen, kein Geld mehr für den BER, kein Ausbau, keine dritte Start- und Landebahn und Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr, werden in Brandenburg der Regierungsbeteiligung (Jamaika Koalition) geopfert.


Restrisikobefreiung von Prüfern zur Prüfung der Inbetriebnahme des BER – –Tiefpunkt der Verantwortungslosigkeit

Ausbaupläne sind das Ziel von SPD,CDU, Linke und Grüne.

Wer den Kommentar des Tagesspiegel Redaktionsdirektors (18.09.2019) Appenzeller gelesen hat, der kann dies Kommentierung nicht als rechtsstaatliches Produkt einordnen. Man darf auch  annehmen, wer zu diesem Konstrukt die Feder geführt haben könnte, Flughafenchef Lütke Daldrup (ELD, SPD). Appenzeller hat „gedacht“, was ELD will.

Zitat zur Einführung:Die Politik muss die Verantwortung für eventuelle Mängel nach Eröffnung des BER übernehmen – es ist vielleicht das letzte Hindernis“. Im Klartext: Den für die Zulassung der Inbetriebnahme des BER zuständigen Verantwortlichen bei der Zulassungsbehörde „Landkreis Dahme Spreewald“, soll die Zuständigkeit für die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Appenzeller, wie schon vorab zu anderen Aussagen des ELD zu diversen Zulassungsprüfungen, sieht drohende Gefahren aus Erkenntnissen von Prüfern, die zum Scheitern der Inbetriebnahme im Oktober 2020 führen könnten.

Hierzu wieder Zitat Appenzeller:

„Diese Prüfer aber werden nicht fünfe gerade sein lassen. Sicher hätten sie einen gewissen Spielraum. Sie könnten Nachbesserungen im laufenden Betrieb verlangen. Aber wenn sie etwas genehmigen, was hinterher nicht funktioniert, und sie hätten den Mangel erkennen können, werden sie persönlich in Haftung genommen“

Richtig, aber nur halb erkannt. Prüfer, verantwortlich für die Sicherheit von Millionen Kunden/Passagieren, die den BER nutzen werden, sind verantwortlich für deren konkrete Sicherheit. Nicht umsonst sieht der Gesetzgeber für die Verantwortlichen von Prüfergebnissen die persönliche Haftung vor. Mit diesem Verdikt will der Gesetzgeber verhindern, dass Prüfer eben nicht mal „fünf gerade sein lassen“. Es geht um Menschenleben an einem Flughafen der in Funktion, seinen komplexen funktionalen Nutzungen und Abläufen immer eine Risikoeinrichtung ist.

Was Prüfer darum zum Prüfungsmaßstab machen müssen, sind Erkenntnisse über eventuelle Norm– und Rechtsabweichungen in allen Nutzungsbereichen des BER. Sie wissen, jede Normabweichung ist ein Risiko für die Sicherheit von Menschen im BER.

Prüfer als Risiko für den BER

Weil darum die Prüfer des Landkreises Dahme-Spreewald, verantwortlich für die Inbetriebnahme BER, durch Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken, nach Appenzeller in gewollter oder ungewollter Funktion als Lautsprecher für ELD, zur größten Hürde für die Inbetriebnahme mutieren, müssen sie als Risiko für ein Scheitern der Inbetriebnahme einfach durch Freistellung ihrer persönlichen Haftung aus dem Verkehr gezogen werden.

Fatal, ein Skandal, was Appenzeller dann zur Entlastung/Entfernung der Prüfer von sich gibt. Zitat Appenzeller:

„… Die Gesellschafter müssen über eine Haftungsfreistellungserklärung nachdenken.“


„Kleinlich aber dürfen, müssen sie sein. Es gibt vermutlich nur einen
Weg, sie von dem persönlich zu tragenden Restrisiko zu befreien und damit ein vielleicht letztes Hindernis für die pünktliche Eröffnung aus dem Weg zu räumen: Die Politik, die drei Gesellschafter, müssen über eine Haftungsfreistellungserklärung nachdenken. Damit würde die Politik dieses Restrisiko übernehmen“…..

Mit „vermutlich“ schwurbelt sich Appenzeller dann zur Lösung der Haftungsfreistellung für die Prüfer. „Die Politik, die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) sollen über die Haftungsfreistellung nachdenken. Was meint Appenzeller mit „nachdenken“? Zitat Appenzeller:

“… Das könnte zum Beispiel durch die Bereitstellung zusätzlichen Personals in den kritischen Bereichen des Flughafens geschehen. Ungewöhnlich wäre so etwas nicht. Aber es hätte einen Preis, einen politischen“….

Um Himmels willen, zusätzliches Personal soll, wofür, wo, wie viel, in „kritischen Bereichen“ des Flughafens eingesetzt werden? Die Lösung kennen wir doch. 2011 sollten hunderte Studenten die Türen im Terminal bewachen, um sie dann von Hand im Brandfall zu schließen. Eine bekloppte Lösung, der nun nach Appenzeller die Nächste folgen soll.

Naiv oder dumm

Diese „Appenzeller – Lösung“ ist naiv und von Unkenntnis über die komplexen Risiken eines Flughafens getrübt. Haftungsfragen werden so nicht gelöst. Oder will Appenzeller weiß machen, dass die Politik, die Gesellschafter, zur Haftungsübernahme persönlich bereit sind? Jetzt fehlte nur noch, dass Appenzeller Beispiele fände, die belegen, dass die Politik, die Gesellschafter, für das ganze BER Chaos von Fehlplanung, Baupfusch, bis Milliardenkrediten die Verantwortung übernommen hätten. Nein, haben sie nicht, werden sie nicht. Für die Milliarden haben sie den Steuerzahler und die von den Folgen des Flugbetriebs Betroffenen in Geiselhaft.

Appenzeller kann Recht bekommen

Aber, vor dem Hintergrund der vergangenen und aktuellen Praxis der Verantwortungslosigkeit von Politik und Gesellschaftern, könnte Appenzeller Recht bekommen. Um den BER nach sechs Verschiebungen seit 2011 doch noch irgendwie im Oktober 2020 in Betrieb zu bekommen, machen sie den Denkprozess von Appenzeller zur Realität. Sie stellen die Prüfer und sich selbst von jeglicher Haftung frei und schieben alle Risiken aus dem Betrieb des BER für seine Betriebszeit von sicher über 50 Jahren auf die BER Nutzer, Passagiere und tausende Beschäftigte, den Umlandbewohnern, dem Steuerzahler ab.

Die Wahnsinnsplanung nach ELD und der Wählerbetrug

Jetzt darf man nur noch abwarten, was die kommende Jamaika Koalition in Brandenburg zum Denkprozess Appenzellers und den Finten des ELD entscheidet oder nicht. Der BER, sein Inbetriebnahmetermin, seine Ausbaupläne (Masterplan auf 60 Mio. Kapazität), seine kommenden weiteren Milliardenkosten, eine zwangsläufige dritte Start– und Landebahn, sind der Wahrheitstest für Grüne und CDU in Brandenburg. Sie hatten vollmundig vor der Wahl verkündet: kein BER Ausbau, keine weiteren Kosten ins Chaos.

Man muss nicht darüber nachdenken, ob Grüne und CDU sich an ihre Wahlversprechen überhaupt noch erinnern. Für Ministerposten gibt es immer Gedächtnisschwund. Darum wird es in der kommenden Koalitionsvereinbarung nichts geben, was den lärm– und umweltschmutzbetroffenen 200 000 Bürgern Hoffnung auf Lebensqualität, Nachtruhe und Gesundheitsschutz gibt. Brutal wird so die Zukunft unserer Kinder in die Tonne getreten.

Diese Praxis von Ignoranz ihrer Rechte, haben die Bürger/Wähler erkannt. Ihr Vertrauen haben diese Parteien auf den Tiefpunkt transportiert. Jetzt Fortsetzung folgt! Die AFD lässt grüßen! Denn, ELD hat schon diktiert: Spätestens in 10 Jahren wird Terminal 3 in Betrieb genommen. Schönefeld-Alt (SXF) wird solange in Betrieb bleiben. Dafür muss der dämliche Bund eben nur darauf verzichten, auf diesen Flächen seine Rechte nach Planfeststellungsbeschluss wahrzunehmen und bis auf weiteres das Regierungsterminal-Provisorium betreiben. Zur Durchsetzung dieser Ziele wird dann wie gehabt manipuliert, gelogen und das Recht verbogen.

 

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