Bilanzfälschung: Wenn ein Versager sich sein „Abschlusszeugnis“ ausstellt

22. Oktober 2019
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„Vor ein paar Wochen flatterte in alle Haushalte in Blankenfelde-Mahlow eine Image-Broschüre. Die ersten Seiten muten wie Ortwin Baiers (SPD) privates Fotoalbum an. Baier auf dem Fahrrad, Baier auf der Baustelle, Baier auf der Bank in der Märkischen Promenade. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow präsentiert sich als Macher, dabei sind diese Zeiten längst vorbei.“
(MAZ 07.10.2014 „Der angezählte Bürgermeister – Ein Kommentar zur verfahrenen Situation in Blankenfelde-Mahlow“ von Christian Zielke)

So weit einer der seltenen kritischen MAZ-Beiträge in Sachen Bürgermeister Baier(SPD). Lang ist´s her, den Berichterstatter gibt es bei der MAZ inzwischen längst nicht mehr – aber wie sich die Bilder in Blankenfelde-Mahlow 5 Jahre später noch gleichen.

Denn Anfang 2019 hat der Bürgermeister eine Broschüre drucken lassen, vorgeblich zum 15-jährigen Bestehen der Großgemeinde. Doch wer gibt schon ausgerechnet zu einem 15-jährigen Jubiläum eine großformatige Broschüre mit fast 50 Seiten in Auftrag? Es sei denn, wir befinden uns im Wahljahr. Es sein denn, es stehen Bürgermeister- und Landtagswahlen an und Bürgermeister Baier hat sich ganz  „freiwillig“ entschieden, nicht für eine dritte Amtsperiode, sondern für den Landtag zu kandidieren. Dann macht eine solche Broschüre durchaus Sinn. Dann sind SPD-Wahlkampfpropaganda und ein sich-selbst-Freisprechen von der Verantwortung für die Rathaus-Pleite nach über 10 Jahren Planung nicht nur „sinnvoll“, sondern so oder so dringend geboten.
Gäbe es den oben genannten MAZ-Autor noch immer,  dann hätte er dazu anno 2019 vielleicht berichtet:

„Seit März diesen Jahres wirbt das GEMEINDEJOURNAL damit, dass für alle Wähler die Broschüre ´Die Entwicklung der Großgemeinde´ zur kostenfreien Abholung bereit liegt. Die ganze Broschüre mutet wie Ortwin Baiers (SPD) privates Fotoalbum an. Baier bei der Übergabe eines neuen Tanklöschfahrzeugs, Baier als Zirkusdirektor, Baier bei der Übergabe einer neuen Drehleiter, Baier beim Karneval, Baier bei der Einweihung von …, Baier auf der Schaukel, Baier bei der Vereidigung zur 2. Amtsperiode. Diese Broschüre hat 48 Seiten und mindestens 48 Baier-Fotos. Wer mag, kann gerne weiter zählen.“ 

Im Beitrag zur Parkhaus-Eröffnung am 25. Juni 2010 (Seite 24) hingegen fehlt das Konterfei des Medien-Darstellers. Richtig, die Präsentation einer Gedenkmedaille zur Deutschen Einheit mit Baier-Foto, zum Beispiel, soll auch ihren Platz haben in der 15-Jahres-Chronologie der Gemeinde. Dennoch, irgendwie merk-würdig, bei der Einweihung einer solchen Millionen-Investition lässt sich der Bürgermeister nicht ablichten? Verdacht auf Korruption? Nicht doch, aber mal ehrlich – eigentlich will das doch niemand mehr so genau wissen, wie der Spezialdemokrat und sein Baudezernent seinerzeit die Gemeindevertretung dazu gebracht haben, diese überteuerte, hässliche 5,9 Mio. €-Investition flugs ohne einen einzigen Alternativentwurf durchzuwinken. Schwamm drüber!

Auf Seite 12 heißt es weiter unter „Planungen zum neuen Rathaus“ in der Jubiläumsbroschüre:

„Nahezu zeitgleich leitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin aufgrund von Gemeindevertretern ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister und alle damaligen Fachamtsleiter wegen Betrugs- und Korruptionsverdacht ein, die letztlich im Jahr 2014 eingestellt wurden, nachdem die Ermittlungen ergebnislos verlaufen waren.“ 

Das steht da wirklich: “ Ermittlungsverfahren (…)  gegen  (…) alle damaligen Fachamtsleiter (…) letztlich eingestellt (…) nachdem die Ermittlungen ergebnislos verlaufen waren.“ Kann es sein, dass der Ortwin Baier (SPD) an dieser Stelle lügt, dass sich die Balken biegen? Oder hat er vergessen, dass

  • sein hochgelobter Baudezernent zu den „damaligen Fachamtsleitern“ zählt,
  • die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren Rathausprojekt wettbewerbswidrige Absprachen (§298 StGB) seitens Ex-Baier-Stellvertreter und Ex-Baudezernent Sonntag zutage gefördert haben,
  • das Kommunalparlament daraufhin Sonntag auf Anraten ihres gemeindlichen Anwaltes gefeuert hat?

Sehen so „ergebnislos verlaufene“ Ermittlungen aus? Oder sieht das eher nach der Methode „Für-dumm-verkaufen“ aus? Nach täuschen, tricksen, manipulieren? Zudem haben die Ermittlungen noch Schmiergeld-Zahler und Schmiergeld-Empfänger zutage gefördert.
Und dann schlägt´s  auch noch dreizehn, auf Seite 13 der Broschüre. Da heißt es weiter:

„Mit der Ablehnung des Beschlusses waren die Planungskosten von 1,1 Mio. € nicht mehr zu retten und die Beanstandung durch den Bürgermeister wurde von der Kommunalaufsicht juristisch nicht nachvollziehbar abgewiesen. Damit wird das schwarze Kapitel in der jungen Geschichte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu Lastendes Steuerzahlers besiegelt.“

Ein Verwaltungsleiter, der sich mit „juristisch nicht Nachvollziehbarem“ seitens der Kommunalaufsicht abspeisen lässt? Das geht gar nicht! Doch auch mit einer Beschwerde bei seinem Parteifreund, dem Innenminister und „Fachexperten“ für Kreisgebietsreformen, konnte er mit seiner Begründung nicht landen. Kann es also sein, dass Ortwin Baier auch hier lügt, dass sich die Balken biegen?
Natürlich hätte er die oben zitierte Passage auch anders formulieren können: „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen – als zuständige kommunale Spitzenkraft für das größten Bauprojekt in der Geschichte der Großgemeinde – dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Wähler, liebe Freunde und Genossen, lassen Sie mich hier in aller gebotenen Eindeutigkeit, anlässlich des 15-jährigen Gemeindejubiläums, sagen: Die Kommunalaufsicht hat mich aus juristisch nicht nachvollziehbaren Gründen auflaufen lassen.“
Aber, mal ehrlich, ist das nicht alles das Gleiche?  Die Darstellung in der Broschüre, die ganz persönliche Meinung des Bruchpiloten und die Fakten?
Doch, noch mal ganz langsam, wem oblag bei diesem Projekt die Federführung? Wer ist eigentlich politisch verantwortlich für den ganzen Schlamassel? Richtig, dieser Frage kann am Ende niemand ausweichen. Das tut auch der Hauptverwaltungsbeamte Ortwin Baier auch nicht, im Gegenteil – er stellt sich seiner politischen Verantwortung in brutalst möglicher Ehrlichkeit: Eine böse Mehrheit des Komunalparlaments. hat sich gegen ihn verschworen. Die Namen der einschlägig Verdächtigen sind bzw. „Das detaillierte Abstimmungsergebnis ist über die Internetseite der Gemeinde auf www.blankenfelde-mahlow.de/ratsinformationssystem einzusehen.“- heißt es dazu auf Seite 13 – und zum anderen, völlig klar, ist da die Kommunalaufsicht des Landkreises, die den Rathausbau schlussendlich vergeigt hat, nach über 10 Jahren Planung.

Dass die Gemeinden in Mellensee und Rangsdorf ihre Rathausprojekte fast parallel beschlossen und durchgezogen haben – dass die Bürgermeister dieser Gemeinden kein Problem damit hatten, ihre jeweiligen Kommunlaparlamente auf diesem Weg von Anfang bis Ende „m i t z u n e h m e n“, tut für den Verschwörungstheoretiker nicht zur Sache.  Und doch bleibt es eine Tatsache, die Ära Baier (SPD) hat im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die schwerste Krise seit Bestehen der Gemeinde ausgelöst. Und selbst diese Ermittlungen sind womöglich nur die Spitze des Eisberges.  Zur Erinnerung ein Zitat von Oberstaatsanwalt Winter aus der damaligen Zeit: “Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Sch… auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.”

Die Fakten sind alle bekannt. Doch wen stört diese Darstellung Baiers wirklich? Da spielt nach 16 Baier-Amtsjahren vielleicht auch die Macht der Gewohnheit eine Rolle, zumindest bei vielen Gemeindevertretern. Frei nach dem Motto: „Herr Baier, erzählen Sie uns was. Erzählen Sie uns irgendwas. Es muss ja nicht stimmen.“

Was aber bedeutet das in diesem Zusammenhang? Falsche Tatsachen-Behauptungen in einer aus Steuergeldern finanzierten Broschüre?  Muss man sie deshalb etwa gleich einstampfen? Nicht doch. Im aktuellen GEMEINDEJOURNAL verkündet der scheidende Bürgermeister und frisch gekürte SPD-Landtagsabgeordnete munter, diese Broschüre ist kostenfrei im Bürgerservice der Gemeinde erhältlich solange der Vorrat reicht. Und da liegt sie nun, zum wiederholten Mal angepriesen wie Sauerbier, und kein Mensch holt sie ab? Wie hoch war eigentlich die Auflage? Wie viele wurden im Wahlkampf in die Briefkästen verteilt? Was wurde aus der Gemeindekasse bezahlt für Baiers Reinwaschung und SPD-Wahlproganda? Wer will das schon wirklich wissen. Sein neu „gewählter“ Amtsnachfolger, Michael Schwuchow (Wahlbeteiligung 32,1%), bis 2017 ein willfähriger und farbloser Domestik Baiers in der SPD-Fraktion, sicher am allerwenigsten.

Was also bedeutet es, wenn ein Versager sich selbst das „Abschlusszeugnis“ ausstellt? Genau das liegt hier im doppelten Sinne auf der Hand: Bilanzfälschung. Noch immer kostenfrei erhältlich im Bürgerservice der Gemeinde. Dass der Ex-Bürgermeister-Darsteller und neu gewählte Landtagsabgeordnete(SPD) dafür von der MAZ kritisiert wird, muss er nicht befürchten. Denn anno 2019 gehört der regionale Medien-Monopolist zwar nicht mehr der SED, wie deren Vorgänger „Märkische Volksstimme“, dafür aber längst der SPD „irgendwie“:

 

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