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Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

14. November 2018
Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ läuft auf Hochtouren. Allein am 12.112018 sind 140(!) Briefe aus dem ganzen Land mit unterschriebenen Listen eingetroffen. Ein großes Dankeschön geht nach Bad Freienwalde, von wo heute 300 Unterschriften geliefert worden sind. Zugleich kommen die Bürger zu zahlreichen Info-Veranstaltungen. . Aus Prenzlau wurde gemeldet, dass beim dortigen Infostand binnen kurzer Zeit 160 Unterschriften…

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BER: Baugenehmigung für Terminal T1E schwebend unwirksam?

14. November 2018

Neue Aktion (NA) ist seit Monaten bekannt, dass die für den BER zuständige Baubehörde (LK Dahme Spreewald) mit fadenscheinigen Begründungen Akteneinsichtsanträge zu Bauakten Terminal T1E am BER rechtswidrig ablehnt. Offensichtlich gibt es nach NA-Recherche handfeste Gründe dafür. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob die von der FBB beantragte Baugenehmigung zum Terminal T1E wirksam ist und…

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Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018

Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018: „Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“ Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in…

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Streichquartett in der „Alten Aula“

28. Oktober 2018
Streichquartett in der „Alten Aula“

Am Samstag, den 3. November 2018 spielt das Katzer – Quartett  in der „Alten Aula“, Zossener Damm 02  Werke von Mozart, Haydn, Nardini und Wolf. Das Katzer-Quartett schaut auf eine 21-jährige Tradition zurück. 1997 von Cornelius Katzer gegründet, spielt es seither in ganz Deutschland, so zum Beispiel in Herrenchiemsee, Roseninsel, Schloss Moritzburg, Schloss Charlottenburg und…

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Ein bischen Rache: MOZ-Verlag bemüht Urheberrechtskeule

28. Oktober 2018

Mit Pressemeldung vom 20.9.2018 informiert NA auf www.ber-na.de mit einer Stellungnahme zu einem Interview der MOZ mit folgender Texteinführung: „die vom FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden ergriffene Methode, Betroffene von Entschädigungen aus dem BER Schallschutzprogramm als Betrüger und Abzocker zu diskriminieren, ist ein charakterloser Versuch. Bretschneider will davon ablenken, dass sie Opfer einer Flughafenfehlplanung sind, die an vorderster Front…

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BER plus Flughafensystem

28. Oktober 2018
BER plus Flughafensystem

Hier unser Hinweis auf die Oktobersendung von BBB tv, in der es um die Frage „Flughafensystem statt Singlestandort?“ geht. Denn bislang ist man – daran lohnt es sich vielleicht zu erinnern – neun Jahre ohne den BER ausgekommen. Ist der BER jedoch erst einmal in Betrieb, wird er Berlin und seine Umgebung in bisher nie…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Landrat Loge(SPD) und LDS-Bauaufsichtsamt: Verdacht auf Aktenmanipulation

5. Oktober 2018

Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald verweigert seit Ende Juli Rechtsanwälten und Journalisten Akteneinsicht in die Bauakten zum BER-Terminal T1E. Gründe und Methode für die Einsichtsverweigerung sind üblicherweise gängige Praxis in Diktaturen wie der von Erdogan, Putin und Honecker selig. Landrat Loge (SPD) und seine Baubehörde sind mit solchen Begründungen Totengräber des Rechtsstaates und Brandbeschleuniger für…

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BBB TV vom 27.09.2018: Das Fluglärmgesetz schützt den Fluglärm, nicht die Menschen. Kommunen und Bundestagsabgeordnete fordern Änderungen.

30. September 2018

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Flughafen Berlin-Schönefeld: Unerträglich – Beschwerde wegen unerträglichem Lärm und Schadstoffbelastung

30. September 2018
Flughafen Berlin-Schönefeld: Unerträglich – Beschwerde wegen unerträglichem Lärm und Schadstoffbelastung

Herr Bräunlich und seine Frau wohnen in Schönefeld. Wegen der unerträglichen Zunahme der Belästigung mit Lärm und Luftschadstoffen haben beide eine Beschwerde an das Büro des Fluglärmschutzbeauftragten des Flughafens Schönefeld gerichtet. Denn die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und deren Gesellschafter verfolgen rücksichtslos das Ziel, die Passagierkapazität in Schönefeld  zu erhöhen und den Flughafen ohne…

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