Tweet „Bürgerhaushalt 2014 in der heißen Phase“. Heiße Phase? Wenn das so ist, dann muss Elke Höhne natürlich wieder ran, um verwaltungskonform zum Thema Bürgerhaushalt zu berichten. Warum eigentlich haben die Stadtverordneten in Zossen beschlossen: Bürgerhaushalt? Ne, ne, das lassen wir mal … Aber dass Bürgermeister Baier (SPD) „gegebenenfalls noch vor der Sommerpause“ eine Entscheidung in...
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Kommentare – Kolumnen
Neustart Rathaus mit dem gleichen Personal? – Keine Aussicht auf eine neue Ära!
Radikale Selbstmitgliedschaft und den Schmutz fortwischen …
Tweet Heute wäre Bernd Heimberger 71. Jahre alt geworden. Lesen Sie aus diesem Anlass den Text von Kerstin Decker im TAGESSPIEGEL vom 26. April 2013: Bernd Heimberger (1942) Existieren Autoren auch außerhalb ihrer Bücher? Würde er standhalten? Er hat es nicht mehr geschafft, den Schmutz von seinem Namen fortzuwischen, heißt es darin zum Schluss. Sein Andenken ehren,...
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Zu: “Noch mal eine halbe Millionen Euro Mehrkosten”
Tweet Merkwürdig, offenbar ist das Vertrauen des Bürgermeisters in die Akzeptanz seiner Beschlussvorlage zur Anmietung weiterer Räumlichkeiten nicht sonderlich hoch. Gestern, einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung hat er daher noch mal eine lange email an alle Gemeindevertreter versenden lassen. Darin soll es heißen: "Bisher war der Zustand einer seit Jahren aus allen Nähten platzenden Gemeindeverwaltung...
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Vernünftige Prioritätensetzung oder völlig verschobene Maßstäbe?
Tweet Hier im Klärwerk war immer wieder zu lesen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Bürgermeister Steuergelder zum Fenster rauswirft. Nehmen wir nur einmal die 2,5 Millionen EUR, die er für das Rathausprojekt in den Sand gesetzt hat. 2,5 Millionen EUR sind weg und kein Bürger der Gemeinde hatte etwas davon. Die einzigen Profiteure waren diejenigen,...
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Noch mal eine halbe Millionen Euro Mehrkosten
Tweet Verwaltungschef Baier muss sich Anmietung neuer Räume genehmigen lassen Der geplante Rathausneubau war mehr als dringlich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Nachdem dieses Projekt durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen endgültig gestoppt wurde und nicht bekannt ist, wann mit dem Neustart des Vorhabens zu rechnen ist , muss ohne Zweifel eine Übergangslösung...
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Konflikt-Thema “Inklusion”
Tweet Was is eigentlich "Inklusion"? Der Landesbeauftragter der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) für Behindertenrechte, Klaus-Peter Kualck, hat eine sehr anschauliche Information über die Entwicklung der Inklusion geschrieben. Herr Kulack verfügt auf diesem Gebiet nicht nur über die persönliche Erfahrung sondern als Gymnasiallehrer und Kenner der politischen Szene auch über die entsprechende Verwaltungskenntnis. Um mit Herrn...
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Vernetzung: Einladung an parteilose Mandatsträger und interessierte Bürger
Tweet Die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und BVBB-WG laden alle kommunal- und landespolitisch interessierten Einwohner zur Bürgerversammlung am 28.04.2013 um 10 Uhr ins Bürgerhaus Dahlewitz. Im offenen Dialog sollen Wege zur stärkeren Bürgerbeteiligung besprochen werden, gemeinsam mit parteilosen Mandatsträgern aus TF und LDS. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Aktivierung des bürgerschaftlichen Potenzials der Menschen in Blankenfelde-Mahlow gesetzt....
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Quorum verfehlt: Bürgerbegehren “Pro Bachmann”
Tweet Im September v.J. gab "Bürgermeister" Baier dem langjährigen und erfolgreichen Geschäftsführer der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBAB ohne stichhaltige Begründung den Laufpass. Vermutet wird, dass dies im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau steht, in der Bachmann mit anderen zu einem wichtigen Zeugen geworden ist und die Baier nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen noch das Amt kosten...
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Vorwärts und schnell vergessen
Tweet Bislang hat der von der Gemeinde mandatierte Rechtsanwalt, Prof. Dombert allen Gemeindevertretern im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung von Fall zu Fall Bericht erstattet zum Ergebnis seiner Akteneinsicht bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin in Sachen "Projektgeschäft Rathausneubau". Inzwischen geht es, so heißt es, nicht mehr um partielle Akteneinsicht Domberts sondern um seinen Bericht zur vollständigen...
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Der Untergang
Tweet Wenn bei Wahlen eine Partei um zehn Prozent hinter dem Sieger liegt, bezeichnet man das allgemein als erdrutschartiges Verlieren. Frank Gerhard lag am Sonntag bei den Landratswahlen in TF ca. 33 % hinter Kornelia Wehlan. Nach dieser Rechnung ist er geradezu im Boden verschüttet worden. Sicher werden jetzt viele in seiner Partei eilfertig...
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