Neulich in der Gemeindevertretung …

Noch mal eine halbe Millionen Euro Mehrkosten

21. April 2013

Verwaltungschef Baier muss sich Anmietung neuer Räume genehmigen lassen   Der geplante Rathausneubau war mehr als dringlich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Nachdem dieses Projekt durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen endgültig gestoppt wurde und nicht bekannt ist, wann mit dem Neustart des Vorhabens zu rechnen ist , muss ohne Zweifel eine Übergangslösung her. Insofern…

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Westentaschen-LTI im Lokalblättchen

10. April 2013

Lingua tertii imperii nannte der aus Dresden stammende Philologe Victor Klemperer (1881-1960) sein wichtigstes Werk, in welchem er seine Beobachtungen des Sprachverfalls unter den Nazis verarbeitete. Dieses Werk hatte sogar Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gelesen. Dieser zitierte sinngemäß in einem Aufsatz: "Schon immer war es ein Kennzeichen totalitärer Diktaturen, dass die Umwälzung der Verhältnisse auch…

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Anderthalb

6. April 2013

Seit Februar dieses Jahres, also des Jahres 2013, bin ich Gemeindevertreter für das BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow, in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Das wurde so erforderlich, da Bernd Heimberger am 11. Januar 2013 verstorben ist. Nun muß ich versuchen, in seinem Sinne weiterzuarbeiten, zu entscheiden, zu handeln. Das wird keine leichte Aufgabe werden, dessen war und bin ich…

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Die Ränkespiele in einer Wahl-Farce

20. März 2013

Wem nützt es, wurde in diesem Blog gefragt, wenn ein Kandidat so tief im Sumpf steckt, dass er unwählbar wird. Betrachtet man dazu das Interview mit Kreiswahlleiterin Christiane Spalek, das heute in der MAZ stand, könnte es vor allem einem nutzen: Christoph Schulze. Der Kreistagsvorsitzende hat wenig Chancen, im nächsten Jahr von seiner Partei wieder…

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Mißwirtschaft, Korruption und Haushaltstransparenz

30. Januar 2013

Jens Schlösser (Fraktion BürgerBündnis) beantragte in der Januarsitzung des Finanzausschusses, dass die 1 Mio.  Euro, die im Haushaltentwurf für 2013 für die Rathausneubau-Runde Nr. 2 eingestelt wurden, wieder herausgenommen werden. Denn vor dem Hintergrund der Tatsache, dass noch völlig unklar sei, wie es in Sachen Rathausprojekt überhaupt, weiter geht, wäre die Einstellung dieses Betrages in den…

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Klimalüge und ein Klimaschutzkonzept

29. Januar 2013

Die Fraktion SPD/Grüne in der Gemeindevertretung will plötzlich das Klima in Blankenfelde-Mahlow schützen. Oder geht es nur um etwas so Profanes wie Geld, Posten? Warum kommt die Fraktion SPD/Grüne ausgerechnet jetzt auf diese Idee. Zu einem Zeitpunkt, wo das umstrittenen SPD-Projekt FairLeben massiv in der Kritik steht. Zu einem Zeitpunkt, wo demnächst Fristen auslaufen für die Beantragung von öffentlichen Geldern. Wir…

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SOS von der MS „Blankenfelde-Mahlow“

23. Januar 2013

GLOSSE Da hat kürzlich ein Beschuldigter SOS gefunkt, undzwar von der Kommandobrücke der MS „Blankenfelde-Mahlow“.  Steht in der Zeitung. Nachdem er zuvor maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass das Schiff leck geschlagen ist? Rekapitulieren wir: Als seinerzeit die Probezeit des SOS-Funkers, Baudezernent Sonntag, abgelaufen war – sorgte er zunächst dafür, dass die Projektentwürfe der kommunalen Baugesellschaft (WOBAB) in der Versenkung verschwinden. Nachdem er anschließend einige Jahre nichts…

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Immer ignorant?

8. Januar 2013

Ein Jahrzehnt, von 1998 bis 2008, war ich Vorsitzender des Kultruausschußes. Das ist, wenn man so will, eine enorme Strecke ehrenamtlicher Arbeit. Allein das! Zum Ausschuß gehörten ständig die Belange der Kultur und des Sports der Gemeinde. Zeitweise auch die Ressorts Bildung und Jugend. Im Stuhl des Vorsitzenden saß ich auch für die Fraktion des…

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„Abschreibungen“ oder Mehraufwendungen aus Misswirtschaft und Korruption?

8. Januar 2013

In der Novembersitzung des Finanzausschusses wurde diese Tabelle (Tabelle Entwicklung der Haushaltswirtschaft) nur ganz kurz diskutiert. Auf Nachfrage ein klarer Fall für die Ausschussvorsitzende R. Bomke (CDU). Die 1,9 Millionen Euro zum Rathaus/Umfeld – das sind "Abschreibungen", war sie sich mit der anwesenden Kämmerin einig. Was denn sonst? Schließlich hätte man auch andere „Umsonstausgaben“, zum Beispiel…

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Sturm auf Stefke

3. Januar 2013

Das ist nicht schlimm! Das ist erschreckend, was ein Teil der Gemeindevertretung Matthias Stefke antut. Wohlbemerkt, wohl bedacht, wie der Ablauf der Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember 2012 bewies. Welch ein Weihnachtspaket für den Beklagten! Mit welchem Feingefühl, mit welcher Moral, mit welcher Aufrichtigkeit überreicht! Nun ohne Scheu und Scham hervortreten: Inszenatoren und Unterstützer der Anti-Stefke-Show!…

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