Unter TOP 14 „Maßnahmen im Vorfeld der vorzeitigen Kündigung der Konzessionsverträge für das Strom – und/oder Gasnetz der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage (BSV Konzess-vertraege v. 09.02.2012)vorgelegt. Angeblich erstellt im Ergebnis einer Diskussion in allen Fraktionen. Was nicht zutrifft, zumindest erklärten dies auf Nachfrage die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerfraktionen. Nicht etwa mit dem Auftrag...
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Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat im Herbst 2007 auf Drängen des Vereins „Mahlow-Waldblick e.V.“ und ohne Konsultationen mit dem Bau-, Umwelt- und Territorial-Ausschuss (BUTA) oder der Gemeindevertretung (GV) die Aufbringung von zwei Schwellen in der Arcostraße Ecke Ziethener Straße an der Bushaltestelle angeordnet. Es war nicht erkennbar, warum diese Haltestelle anders behandelt wurde...
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Da haben doch einige Träumer tatsächlich geglaubt, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Geld schwimmt. Bürgermeister Baier hat in den Wahl-Kampf-Tagen den Eindruck geweckt, dass 36 Millionen Euro in der Kasse sind. Da haben sich die Bürger einen Bären aufbinden lassen. An dem werden sie schwer zu schleppen haben. Bevor die Summe zu propagandistischen Zwecken...
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Gewissheiten gleich Gewissen? Verglichen mit vorangegangenen Gemeindevertretersitzungen verlief die letzte Gemeindevertreter-sitzung vor der Bürgermeisterwahl, am 11. September 2011, geradezu glimpflich. Kein werbender Rechenschaftsbericht des amtierenden Bürgermeisters langweilte. Kein Generalangriff des Bürger-Kandidaten Matthias Stefke sorgte für Aufregung. Keine Attacken der BM-Bewerberin Regina Bomke (CDU) lösten Unruhe aus. Der geräuschvollste und überraschendste Konter kam von der...
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ZIEL VERFEHLT Es ist schon ein Leid mit dem Wörtchen „Leit“. Wo immer möglich wird es vom Bauamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in papierne Konzepte eingeflochten. So auch in das „Konzept eines kommunalen Schilderleitsystems“. Geschenkt, weil soviel „Leit“ etwas Inflationäres hat und deshalb kaum mehr ernstzunehmen ist? Wollen wir nicht zu leicht nehmen, was sich...
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Überraschung: Auf der Sitzung der Gemeindevertretung in Schulzendorf am Mittwoch dieser Woche wurde ein Beschluss gefasst, dessen politische Konsequenzen derzeit noch nicht absehbar sind. Bei nur zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme von Bürgermeister Mücke, (parteilos, seinerzeit mit Unterstützung der SPD ins Amt gekommen), wurde der Beschlussvorlage: “Forderung Baustopp und Verlagerung des Flugbetriebes gemäß Raumordnungsverfahren...
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Ende Juni läuft der Konzessionsvertrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem Stromkonzern und AKW-Betreiber E.ON edis nach 20 Jahren aus. klaerwerk hat darüber ausführlich berichtet. Leider haben Bürgermeister Ortwin Baier und sein Stellvertreter Jörg Sonntag ganz eigene Vorstellungen davon, was gut ist für Beratungsunternehmen, Planungsbüros und Stromkonzerne, pardon – für die Bürger dieser Kommune. Sonst hätten...
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Man höre und staune! Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hat den Weg in den Saal der „Grünen Passage“ gefunden. Für die Sitzungen des Ortsparlaments wurde der Saal vor einem Jahrzehnt gebaut. Halb sitzend, halb stehend entschied der Gemeinderat der gerade gegründeten Großgemeinde am 15. März 2004: Jede d r i t t e Sitzung der...
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Was hat der Staatsanwalt dem Bürgermeister bei seinem Besuch im Rathaus verschwiegen oder mitgeteilt? Wie mitteilsam war im Anschluss der Bürgermeister? Erklärungen können der Verharmlosung und Bagatellisierung von Fakten dienen, aber auch der Verdeutlichung und Aufhellung von Hintergründen und Zusammenhängen. Noch dazu in einer Mediengesellschaft. Noch dazu im Vorfeld von Bürgermeisterwahlen. Schuld sind immer...
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