Ende Juni läuft der Konzessionsvertrag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit dem Stromkonzern und AKW-Betreiber E.ON edis nach 20 Jahren aus. klaerwerk hat darüber ausführlich berichtet. Leider haben Bürgermeister Ortwin Baier und sein Stellvertreter Jörg Sonntag ganz eigene Vorstellungen davon, was gut ist für Beratungsunternehmen, Planungsbüros und Stromkonzerne, pardon – für die Bürger dieser Kommune. Sonst hätten...
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Man höre und staune! Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hat den Weg in den Saal der „Grünen Passage“ gefunden. Für die Sitzungen des Ortsparlaments wurde der Saal vor einem Jahrzehnt gebaut. Halb sitzend, halb stehend entschied der Gemeinderat der gerade gegründeten Großgemeinde am 15. März 2004: Jede d r i t t e Sitzung der...
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Was hat der Staatsanwalt dem Bürgermeister bei seinem Besuch im Rathaus verschwiegen oder mitgeteilt? Wie mitteilsam war im Anschluss der Bürgermeister? Erklärungen können der Verharmlosung und Bagatellisierung von Fakten dienen, aber auch der Verdeutlichung und Aufhellung von Hintergründen und Zusammenhängen. Noch dazu in einer Mediengesellschaft. Noch dazu im Vorfeld von Bürgermeisterwahlen. Schuld sind immer...
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Mit Schreiben vom 7. Februar hat Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) zur nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen. Merk-Würdig an den von ihm unterzeichneten Einladungsunterlagen ist zunächst Tagesordungspunkt TOP 3 der da lautet: „Festlegung von strategischen Eckpunkten für die gemeindeeigene Gesellschaft WOBAB.“ Auf Seite 2 des Materials zur Sondersitzung der GV zur WOBAB-Strategie heißt es aber dann:...
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Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 27. Januar 2011 brachte die CDU-Fraktion folgenden Antrag ein: GV 27.1.11 CDU-Antrag Greifen Sie in die Tasten! Schreiben Sie uns Ihre Meinung! Print PDF
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Da hat man gehofft, in unserer Gemeinde ändert sich langsam etwas unter dem Druck der massiven Bürgerproteste bzgl. der Straßen- und Gehwegmaßnahmen, so trügerisch war diese Hoffnung. Da soll doch auf der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) am 10.02.2011 ein Beschluss zum Geh-und Radweg in der Karl Liebknecht-Straße in Mahlow gefasst...
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Können sie das? Ja, das können sie! Erklärte Demokraten können die Demokratie demontieren. Für die Demontage gibt es in Blankenfelde-Mahlow sich mehr und mehr mehrende Beispiele. Als die drei Monate zuvor gebildete Wählergemeinschaft „BürgerBündnis Blankenfelde“ in den Septemberwahlen 1998 mit vier Abgeordneten ins Gemeindeparlament einzog, war das ein Erfolg der Demokratie. Erstmals waren nicht...
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Sind Sie im Rechnen auch so schwach? Zumindest so schwach wie der Berichterstatter der Maz, der über den möglicherweise möglich werdenden Bau eines Pflegeheims in der Nähe des Blankenfelder Gesundheitszentrum informierte. Zu lesen war: „Gemeindevertreter votierten nun mehrheitlich für den Bau“. Mehrheitlich? Was ist die Mehrheit einer Gemeindevertretung? In einem Parlament, das 32 Abgeordnete...
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Für die letzte Gemeindevertretersitzung am 28.10.2010 hat die Fraktion BVBB-WG den Tagesordnungspunkt “Öffentliche Aussprache zu den anhaltenden Kostensteigerungen bei Hochbauprojekten in der Gemeinde - Darstellung der Kostensteigerungen an den Beispielen Parkhaus, Astrid-Lindgren-Schule, Rathaus - Positionierung der Gemeindevertretung im Umgang mit den Kostensteigerungen” auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung setzen lassen. Nicht völlig überraschend regte sich...
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