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Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

14. November 2018
Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ läuft auf Hochtouren. Allein am 12.112018 sind 140(!) Briefe aus dem ganzen Land mit unterschriebenen Listen eingetroffen. Ein großes Dankeschön geht nach Bad Freienwalde, von wo heute 300 Unterschriften geliefert worden sind. Zugleich kommen die Bürger zu zahlreichen Info-Veranstaltungen. . Aus Prenzlau wurde gemeldet, dass beim dortigen Infostand binnen kurzer Zeit 160 Unterschriften…

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BER: Baugenehmigung für Terminal T1E schwebend unwirksam?

14. November 2018

Neue Aktion (NA) ist seit Monaten bekannt, dass die für den BER zuständige Baubehörde (LK Dahme Spreewald) mit fadenscheinigen Begründungen Akteneinsichtsanträge zu Bauakten Terminal T1E am BER rechtswidrig ablehnt. Offensichtlich gibt es nach NA-Recherche handfeste Gründe dafür. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob die von der FBB beantragte Baugenehmigung zum Terminal T1E wirksam ist und…

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Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018

Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018: „Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“ Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in…

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Ein bischen Rache: MOZ-Verlag bemüht Urheberrechtskeule

28. Oktober 2018

Mit Pressemeldung vom 20.9.2018 informiert NA auf www.ber-na.de mit einer Stellungnahme zu einem Interview der MOZ mit folgender Texteinführung: „die vom FBB-Aufsichtsratsvorsitzenden ergriffene Methode, Betroffene von Entschädigungen aus dem BER Schallschutzprogramm als Betrüger und Abzocker zu diskriminieren, ist ein charakterloser Versuch. Bretschneider will davon ablenken, dass sie Opfer einer Flughafenfehlplanung sind, die an vorderster Front…

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BBB TV vom 27.09.2018: Das Fluglärmgesetz schützt den Fluglärm, nicht die Menschen. Kommunen und Bundestagsabgeordnete fordern Änderungen.

30. September 2018

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Flughafen Berlin-Schönefeld: Unerträglich – Beschwerde wegen unerträglichem Lärm und Schadstoffbelastung

30. September 2018
Flughafen Berlin-Schönefeld: Unerträglich – Beschwerde wegen unerträglichem Lärm und Schadstoffbelastung

Herr Bräunlich und seine Frau wohnen in Schönefeld. Wegen der unerträglichen Zunahme der Belästigung mit Lärm und Luftschadstoffen haben beide eine Beschwerde an das Büro des Fluglärmschutzbeauftragten des Flughafens Schönefeld gerichtet. Denn die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und deren Gesellschafter verfolgen rücksichtslos das Ziel, die Passagierkapazität in Schönefeld  zu erhöhen und den Flughafen ohne…

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Privat vor Katastrophe?

16. September 2018

Hier ein Kommentar von Holger Becker in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“: „Ja, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor Kriminellen zu schützen, handelt es sich um Staatsversagen. Wegen dieses Versagens gelangten aus Brandenburg Krebsmedikamente in Umlauf, die vermutlich nicht wirkten. Für die ca. 2200 Betroffenen ist das ein…

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Zu BER-Schallschutz: „Rechtsstaat nur Schall und Rauch?“

27. Juli 2018

Nein, natürlich haben es die Fluglärm-betroffenen Bürger nicht mit Strukturen der organisierten Wirtschaftskriminaltität zu tun, mit mafiösen Strukturen zwischen Ministerien, Parteipolitikern und der FBB GmbH – einer FBB GmbH, die vorgeblich vom Staat geschaffen, bezahlt und beaufsichtigt wird, um die Gesetze des Staates einzuhalten. Nicht doch, man hat bei der FBB einfach nur eine andere…

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Brandenburger Bürgerblatt 2. Quartal 2018

5. Juli 2018

Hier das neue Brandenburger Bürgerblatt. Es ist das offizielle Bulletin unseres Landesverbandes BVB/FReie Wähler – Ausgabe II. Quartal 2018: Brandenburger Bürgerblatt Q2-2018

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Neues Rathaus nicht in altem Baufenster: Zu „Neuer Standort fürs Rathaus im Gespräch“ (MAZ v. 16. Juni 2018)

26. Juni 2018
Neues Rathaus nicht in altem Baufenster:  Zu „Neuer Standort fürs Rathaus im Gespräch“ (MAZ v. 16. Juni 2018)

Ein guter Gedanke, über den die MAZ kürzlich aus der Sitzung des Auschusses „B21 Zentrumsplanung“ berichtet hat:  Das Baufenster für das ursprünglich in Blankenfelde geplante Rathaus zu verschieben in Richtung Brandenburger Platz/Grüne Passage – zur Grünfläche hin vor dem Verwaltungsgebäude. „Wir sollten jemand mit der Frage beauftragen, was mit der Fläche möglich ist.“(Roland Scharp/Linke)… Auch…

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