woanders gelesen: „Gesplittete Gebühren“ – beim Umgang mit Altanschließern desavouiert Brandenburg weiter den Gedanken des Rechtsstaates Sie meinen, das Problem mit der Methode des Aussitzens erledigen zu können. Doch die Regierenden in Brandenburg, gestellt von zwei Parteien mit linken Ahnen, haben sich gründlich geirrt. Das Thema „Altanschließer“ hat in der laufenden, 2014 begonnenen Legislaturperiode –…
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Tagesspiegel: „BER-Eröffnung im Oktober 2020? Kannste vergessen!“
Woanders gelesen: Tagesspiegel 01.03.2019: „BER-Firmen schwänzen Ausschuss-Sitzung“ Tagesspiegel 04.03.2019: „BER-Eröffnung im Oktober 2020? Kannst vergessen!
Woidke in der Sackgasse
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, deutlich gemacht: Ihm passt die von den Bürgern massenhaft geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland nicht in den Kram. Mehr …
BER – Bekenntnisse und Lügengeschichten
Entgegen aller Propaganda nach welcher der BER 2020 in Betrieb gehen soll, beschreibt Neue Aktion (NA) im folgenden Kommentar die Fakten, die n a c h dem Brandenburg-Wahltag (01.09.2019) als Wahrheit ans Licht kommen werden. Diese Fakten haben Ursachen, die klären wo und bei wem die Verantwortung für das Desaster liegt. Unwiderlegbar ist die Standortfehlentscheidung…
Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg: BVB/FREIE WÄHLER bei 4%
Die Chancen zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER verdichten sich. In der aktuellen Sonntagsfrage von INSA liegt der Landesverband der Wählergruppen bei 4%. Dies ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehenden Wahlkämpfe. Damit verstetigt sich der Trend der Bekanntheitssteigerung und inhaltlichen Etablierung im Land. Hinzukommt, dass Freie Wähler in den Bundesländern immer etwas besser abschneiden, als…
BER: Annährung an die Wahrheit
Was die IHK Cottbus dieser Tage mit einer Studie öffentlich machte, ist ein alter Hut. Auf ber-na.de war schon 2015 zu lesen was diese nun als Schlussfolgerung, noch dazu schön gefärbt, verkauft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mögen richtig sein, nur ihre Umsetzung – das politisches OK vorausgesetzt – würde 10-15 Jahre dauern und Milliarden kosten. Darum…
BER: Wohlfeile Kritik
Die Bürgermeister Baier (SPD/Blankenfelde-Mahlow) und Igel (SPD/Ludwigsfelde) kritisieren laut MAZ vom 25.01.2019 das SPD-geführte Infrastrukturministerium im Zusammenhang mit dessen Position zum drohenden BER-Verkehrskollaps. Da kann man schon mal stutzig werden, warum die beiden Beamten noch immer nicht, gleich Christoph Schulze, aus der „führenden“ Partei Brandenburgs ausgetreten sind, angesichts deren Politik gegenüber den vom BER schwerst-…
Lufthansa und Berlin-Brandenburger Flughafenpolitik
Lesen Sie hier einen brisanten Kommentar der Neuen Aktion (NA) zum Verhältnis zwischen Lufthansa und Berlin-Brandenburger Flughafen-Politik und dazu, was die Lufthansa seit 1990 den Berliner und Brandenburger Akteuren, sowie jenen vom Bund, gebetsmühlenartig ins Stammbuch geschrieben hat. Ignoranz der Fakten – Lufthansa-Bashing als Dummheit Sicher nicht ohne Stolz verkündet die Flughafengesellschaft (FBB) ständig steigernden…
BVB/FREIE WÄHLER übernimmt Kampagneführung bei Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“
Wie sich jetzt herausstellt, hat die FDP die laufende Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ vergeigt. Es liegen weniger Unterschriften vor, als dem BVB/FW gegenüber angegeben. Sie wollen sich nun die sich mangels Personals und Motivation komplett aus der Aktion zurückziehen. Daher übernimmt BVB/FREIE WÄHLER ab sofort die Kampagnenführung bei der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“. In der…
„Das ist die erfolgreichste Volksinitiative, die Brandenburg je gesehen hat.“
BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg BVB / FREIE WÄHLER hat gestern die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich…
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