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„Das ist die erfolgreichste Volksinitiative, die Brandenburg je gesehen hat.“

9. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg BVB / FREIE WÄHLER hat gestern die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich…

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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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U. Priol: Ein Kabarettist zum Jahreswechsel …

4. Januar 2019

„2019 wird mit Sicherheit wieder genauso bescheuert wie 2018. Machen wir das Beste draus.“ Dieser Satz des Kabarettisten Urban Priol ist nicht gerade aufbauend, dennoch hat seine Analyse einiges an Witz und Hintersinn aufzuweisen. Ganz im Gegensatz zu den Neujahrsreden der Politiker.

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Grundsteuerreform: Zum „mutlosen“ Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz(SPD)

30. Dezember 2018

„Unser bisheriges Bodenrecht ist Diebstahl“, sagen die Fachleute von INWO. Was spricht dagegen, die Grunststeuer als Bodensteuer auszugestalten? Ist die Explosion der Mieten überhaupt zu stoppen ohne Eingriffe ins Bodenrecht? Inzwischen wird die von der „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.“ vorgeschlagene Bodenwertsteuer auch von den Medien nicht mehr totgeschwiegen, sondern als ernsthafte Option für die…

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Schlagabtausch zu Strassenausbaubeiträgen im Landtag

18. Dezember 2018

Viele haben es sicher schon gelesen oder gehört. 20000 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ haben die FREIEN WÄHLER jetzt zusammen. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung BVB/FREIE Wähler braucht aber mindestens 20000 gültige Unterschriften von abstimmungsberechtigten Brandenburgern. Erfahrungsgemäß unterschreiben auch Berliner solche Volksinitiativen. Darum sollen die Listen zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet werden, um abzuschätzen, wie…

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„Kleine handwerkliche Mängel“ – oder: BER-Inbetriebnahme-Termin 2020 basiert auf Fake News

11. Dezember 2018

Tatsächliche oder angebliche Änderungsvorschläge des Flughafenchefs zu Bauvorgaben am BER haben kürzlich für Wirbel gesorgt. Halten wir uns an die Fakten. „Neue Deutschland“ berichtete in einem Beitrag vom 19.11.2018 dazu: „Hintergrund ist ein Bericht des rbb, nach dem Lütke-Daldrup im Brandenburgischen Infrastrukturministerium laut einer behördeninternen E-Mail  Änderungen der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins…

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Flughafen, Strassen, Gemeindejournal und andere Gefahrenstellen

11. Dezember 2018
Flughafen, Strassen, Gemeindejournal und andere Gefahrenstellen

Vor kurzem wurde im Gemeindejournal kommuniziert, dass für den Bürgerhaushalt 2019 keine brauchbaren Vorschläge eingegangen sind.  Leider habe ich diese „ unbrauchbaren „ Vorschläge nicht lesen können oder habe diese verpasst. Mir ist völlig unklar, dass mein Vorschlag, den Fritz Reuter Weg nun endlich mal zu sanieren( im übrigen bereits mit Stellungnahme des Bauausschusses belegt“)…

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Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

14. November 2018
Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ läuft auf Hochtouren. Allein am 12.112018 sind 140(!) Briefe aus dem ganzen Land mit unterschriebenen Listen eingetroffen. Ein großes Dankeschön geht nach Bad Freienwalde, von wo heute 300 Unterschriften geliefert worden sind. Zugleich kommen die Bürger zu zahlreichen Info-Veranstaltungen. . Aus Prenzlau wurde gemeldet, dass beim dortigen Infostand binnen kurzer Zeit 160 Unterschriften…

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BER: Baugenehmigung für Terminal T1E schwebend unwirksam?

14. November 2018

Neue Aktion (NA) ist seit Monaten bekannt, dass die für den BER zuständige Baubehörde (LK Dahme Spreewald) mit fadenscheinigen Begründungen Akteneinsichtsanträge zu Bauakten Terminal T1E am BER rechtswidrig ablehnt. Offensichtlich gibt es nach NA-Recherche handfeste Gründe dafür. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob die von der FBB beantragte Baugenehmigung zum Terminal T1E wirksam ist und…

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Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018

Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018: „Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“ Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in…

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