Hier ein Kommentar von Holger Becker in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Journals „Das Grundstück“: „Ja, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger vor Kriminellen zu schützen, handelt es sich um Staatsversagen. Wegen dieses Versagens gelangten aus Brandenburg Krebsmedikamente in Umlauf, die vermutlich nicht wirkten. Für die ca. 2200 Betroffenen ist das ein…
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Zu BER-Schallschutz: „Rechtsstaat nur Schall und Rauch?“
Nein, natürlich haben es die Fluglärm-betroffenen Bürger nicht mit Strukturen der organisierten Wirtschaftskriminaltität zu tun, mit mafiösen Strukturen zwischen Ministerien, Parteipolitikern und der FBB GmbH – einer FBB GmbH, die vorgeblich vom Staat geschaffen, bezahlt und beaufsichtigt wird, um die Gesetze des Staates einzuhalten. Nicht doch, man hat bei der FBB einfach nur eine andere…
Brandenburger Bürgerblatt 2. Quartal 2018
Hier das neue Brandenburger Bürgerblatt. Es ist das offizielle Bulletin unseres Landesverbandes BVB/FReie Wähler – Ausgabe II. Quartal 2018: Brandenburger Bürgerblatt Q2-2018
Neues Rathaus nicht in altem Baufenster: Zu „Neuer Standort fürs Rathaus im Gespräch“ (MAZ v. 16. Juni 2018)
Ein guter Gedanke, über den die MAZ kürzlich aus der Sitzung des Auschusses „B21 Zentrumsplanung“ berichtet hat: Das Baufenster für das ursprünglich in Blankenfelde geplante Rathaus zu verschieben in Richtung Brandenburger Platz/Grüne Passage – zur Grünfläche hin vor dem Verwaltungsgebäude. „Wir sollten jemand mit der Frage beauftragen, was mit der Fläche möglich ist.“(Roland Scharp/Linke)… Auch…
Ein Fall von Dreistigkeit: Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)
Vorab: klaerwerk hat bewusst die vorstehende Pressemeldung im vollen Wortlaut übernommen. Denn die oberflächliche MAZ-Berichterstattung von C. Zielke dürfte – gewollt oder ungewollt – kaum dazu beitragen, dass interessierte Leser eine sachlich-fundierte Position dazu einzunehmen in der Lage sind: Zitat MAZ 16.717.06.2018: „Für Bürgermeister Ortwin Baier und seinen Intimfeind Matthias Stefke taugt das Thema immer…
Klavierkonzert mit dem Briten Chris Sayles in der „Alten Aula“
Der Kulturverein Blankenfelde lädt alle Liebhaber von Klaviermusik zu einem nächsten Konzert mit dem Briten Christopher Sayles ein. Er verblüffte und beeindruckte unsere Zuschauer schon 2015 mit seiner Darbietung der Beethoven-Sonaten 1 bis 3. Er ist ein großer Bewunderer der Musik Ludwig v. Beethovens, was seine virtuose Interpretation bewies. Er ist 1984 in Redhill, England geboren…
3. Maibowlenfest in der Märkischen Promenade
Ein „weiter so“ von den Besuchern des „Maibowlenfest“ im Jahr 2017 fordert uns regelrecht dazu auf, das 3. Maibowlenfest in Angriff zu nehmen. Bei herrlichem Sonnenschein im vorigen Jahr verwandelte sich die Promenade zu einer ansprechenden Flaniermeile. So soll es auch in diesem Jahr sein. Das diesjährige Maibowlenfest findet am 27. Mai 2018 statt. Zwischen…
Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer rechtzeitigen Richtigstellung. Einwände der Linken Behauptung: Die Kosten fürs Land belaufen sich nicht auf 30-50 Millionen pro Jahr, sondern auf viel mehr; so müsse…
„Irrsinn“: Unterschriften an Ministerin übergeben
Die Dahlewitzer Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ hat am 7. Mai 950 Unterschriften an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD) zum Erhalt des Dahlewitzer Waldes übergeben. Wie berichtet, zeigte sie sich beeindruckt von der Tatsache, dass in Dahlewitz noch viele andere Flächen zur Verfügung stehen und Rolls Royce keinen Bedarf für die Waldfläche…
Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…
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