Die Dahlewitzer Bürgerinitiative „Wald bleibt Wald“ hat am 7. Mai 950 Unterschriften an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD) zum Erhalt des Dahlewitzer Waldes übergeben. Wie berichtet, zeigte sie sich beeindruckt von der Tatsache, dass in Dahlewitz noch viele andere Flächen zur Verfügung stehen und Rolls Royce keinen Bedarf für die Waldfläche…
Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…
Die Linken und die SPD fordern die Aufhebung der Strassenausbaubeiträge. Moment, natürlich nicht in Brandenburg – sondern in Hessen, denn dort, im Landtag von Wiesbaden, sitzen Linke und SPD auf der Oppositionsbank. Im Brandenburger Landtag hingegen sind SPD und Linke Regierungsparteien und f ü r die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge – einschließlich der Parteigliederungen vor Ort…
Der Bürgermeister erklärte in der letzten Gemeindevertretersitzung: „Mit mir wird es nicht passieren, dass 90 Hektar Wald verschwinden.“ Um sich dann sogleich selbst zu widersprechen: „Bleibt der Wald Freiraumverbund, müsse für den Fall, dass er eines Tages doch bebaut werden soll, der ganze Landesentwicklungsplan geändert werden. Ein solches Verfahren können bis zu zwei Jahre dauern,…
Anfang 2019 läuft die zweite Amstzeit des Bürgermeisters ab. Das letzte Mal wurde er öffentlich auffällig, als er den Gemeindevertretern auf Teufel komm´ raus weiszumachen versuchte, die wiederholte Ablehnung seiner Beschlussvorlage zum Rathausprojekt wäre ein Verstoß gegen das Haushaltsprinzip der Sparsamkeit. Schlussendlich gelang der Kommunalaufsicht, woran das Kommunalparlament gescheitert ist: besagtes Thema in die Nähe…
Zum Thema „Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen“ hat klaerwerk Anfang März zum letzten Mal berichtet. Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung eine nicht unwichtige Forderung zu übermitteln: Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Bürger mit Beiträgen für den Bau neuer Straßen zu Kasse bitten. Dazu soll das Land…
Wie in jedem Jahr, also auch 2018. Eine Woche vor dem Osterfest, hat der Ortsbeirat Blankenfelde zum Frühjahrsputz aufgerufen. Erfreulich die große Beteiligung und breite Unterstützung der Bürger. Nicht nur Einzelpersonen, auch Vereine, Jugendfeuerwehr, die Volkssolidarität beteiligten sich wie in jedem Jahr. Schlimm allerdings, was da alles von ihnen aufgesammelt wurde. Besonders in den…
Als „Neue Aktion“ (NA) im März 2016 öffentlich machte, dass ein Weiterbetrieb von SXF nach Inbetriebnahme BER rechtswidrig ist, SXF nach Planfeststellungsbeschluss „platt“ gemacht werden muss, der Ausbau von BER als double roof ohne neues Planfeststellungsverfahren rechtswidrig ist, wurde NA als unglaubwürdig kritisiert und die Argumente in die Schweigespirale geschoben. Und nun: Aus gut informierter…
BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startete die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auch in Brandenburg eine Entscheidung durch die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Nachdem der Antrag von BVB /…
Dass die Strassenausbaubeiträge inzwischen bundesweit ins Wanken kommen, dazu haben im Januar und im Februar diesen Jahres bereits berichtet. Unter der Schlagezeile „Signal ans Land“ berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar, dass die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP inzwischen fordern, Brandenburg möge dem Beispiel der Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern folgen und die Strassenausbaubeiträge…
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