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Wie weiter mit der städtebaulichen Entwicklung des Blankenfelder Zentrums? Und: Megasuper! Sozialdemokrat Ortwin Baier holt Champions League nach Blankenfelde-Mahlow

9. Januar 2019
Wie weiter mit der städtebaulichen Entwicklung des Blankenfelder Zentrums? Und: Megasuper!  Sozialdemokrat Ortwin Baier holt Champions League nach Blankenfelde-Mahlow

SPD hakt städtebauliche Entwicklung des Blankenfelder Zentrums ab  Bürgermeister Baier (SPD) will es noch mal wissen. Nein, nicht in Sachen Zentrumsgestaltung Blankenfelde. Merk-würdig, für dieses Thema fehlt der Verwaltungsleiter inzwischen irgendwie der Ansporn und der Drang zur medienwirksamen Profilierung.  Na wenn das so ist, dann hat Gemeinde es gefälligst auch zu den Akten zu legen,…

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Silvester-Knaller: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht 50.000 Unterschriften

30. Dezember 2018

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen öffentlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die Briefe bei BVB / FREIE WÄHLER aus allen Teilen des Landes ein. Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten…

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BER plus Flughafensystem

28. Oktober 2018
BER plus Flughafensystem

Hier unser Hinweis auf die Oktobersendung von BBB tv, in der es um die Frage „Flughafensystem statt Singlestandort?“ geht. Denn bislang ist man – daran lohnt es sich vielleicht zu erinnern – neun Jahre ohne den BER ausgekommen. Ist der BER jedoch erst einmal in Betrieb, wird er Berlin und seine Umgebung in bisher nie…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Markt der Politik: Tauschbörse

26. September 2018

GLOSSE Wo gearbeitet wird, da werden Fehler gemacht, mögen diese auch noch so klein sein. Welcher Telekom-Techniker hat nicht schon mal einen Freischaltungstermin verpasst? Welcher Stahlwerker ist noch nie in einen Schmelzofen gefallen? Welcher Bürgermeister hat noch nie ein Interview gegeben, in welchem er finstere Mächte im Hintergrund bezichtigt, die 12 Mio. €-Rathaus-Pleite nur inszeniert…

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Bürgermeister Baier(SPD): Fluchtpunkt Ruhestand nach Tunnel-Entscheidung?

18. August 2018

„Wir als Fraktionen und Verwaltung waren einfach zu gut für die anderen.“ (MAZ 16.08.2018) Zur Erläuterung: Mit „Wir als Fraktionen …“ meint Bürgermeister Baier (SPD) diejenigen Fraktionen in der Gemeindevertretung, die ihm zu Willen waren/sind (aktuell: SPD, Linke, Grüne). Die „anderen“, das sind für ihn  fünf Fraktionen, die nicht immer dem gefolgt sind, was er…

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Schmierentheater um Kritik an Kreisumlage

11. Mai 2018

„Übererfüllung“ oder Verarschung? Die Stadt Zossen hat in einer Stellungnahme gegenüber der Landrätin kritisiert, dass die angekündigte Senkung der Kreisumlage eine Mogelpackung ist. Die medienwirksame Darstellung der Landrätin, dass man die Forderung der Kommunen übererfüllt habe, stimme nicht. Vielmehr gäbe sie wieder mehr Geld aus, ohne nachweisbar begründen zu können, wofür. Dagegen wehrt sich Zossen…

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Zu „Dahlewitzer fürchten um ihren Wald“ (MAZ vom 14./15. April 2018)

15. April 2018
Zu „Dahlewitzer fürchten um ihren Wald“ (MAZ vom 14./15. April 2018)

Bürgerinitiative: Wald trotz S-Bahn möglich Die „umgewidmete“ NVA-Gulaschkanone im Dahlewitzer Wald kennen wohl nur hiesige Spaziergänger, Jogger und Reiter. Hier, unmittelbar im Winkel von Autobahn und angrenzendem Rolls-Roys-Betriebsgelände ist der Verkehrslärm schon heftig. Auf der Rückwanderung in Richtung Sportplatz verliert er sich dann aber und man bekommt eine Ahnung davon, was dieser Wald an Geräuschemissionen…

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Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

27. März 2018
Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

Unter dem „Betreff: Russenpeitsche“ schrieb Hans-Jürgen Jakobs heute im Handelsblatt MORNING BRIEFING: „Ohne Beweise kommt ein Rechtsstaat so wenig aus wie eine Demokratie ohne Transparenz. An beidem fehlt es in der konzertierten Ausweisung von mehr als 100 russischen Diplomaten in über 20 Staaten, unter Orchestrierung durch die USA und Großbritannien und mit Beteiligung von Deutschland.…

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Rathaus-Standort: Kehrtwende von Bürgermeister und SPD-Fraktion

22. Februar 2018

Baiers neue Idee, das Rathaus in Mahlow zu bauen, ist eine von vielen. Sie verdient es, dass man sie wie jede andere in Ruhe abklopft auf Chancen und Risiken. Dass er sie heute, exakt am Tag der Ausschuss Sitzung in die Presse lanciert, ist soooo typisch Baier. Zeitdruck aufbauen, auf die Tube drücken, nicht zu…

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