Blog Archives

Zu: „Baier streitet um 2,6 Mio. €“ (MAZ 22. Mai 2019)

22. Mai 2019

Blankenfelde-Mahlow: Politische Verhältnisse wie in Osteuropa Mit der Beschwerde von Baier (SPD) über Landrätin Wehlan (Linke) beim Innenminister geht es nur vordergründig um das gescheiterte Rathaus-Projekt. Es geht auch um Gerichtsverfahren, die Baier im Namen der Gemeinde seit Jahren gegen einen missliebigen Einwohner führt. Da Baier es „vergaß“, sich dafür Beschlüsse von der Gemeindevertretung zu holen,…

Weiterlesen »

Neues über Dixie-Klos, „Scheiße“ und „Callboys“

9. Juni 2016
Neues über Dixie-Klos, „Scheiße“ und „Callboys“

Die klaerwerk-Redaktion erreichte ein übler Kommentar. Da wird über Dixie-Klos, „Scheiße“ und „Callboys“ schwadroniert. Wer der Absender ist, wissen wir nicht. Beleidigt werden sollen der Blog-Mitbetreiber und „erfolglose Versicherungsmakler“ Jörg Blunk sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von BB und BVBB-WG. Während Andrea Hollstein „sinnlose Unwahrheiten“ verbreite, wird Matthias Stefke mit Worten unterhalb der Gürtellinie bedacht.…

Weiterlesen »

Rathaus: Ja oder Nein?

17. Dezember 2015
Rathaus: Ja oder Nein?

An der wieder aufflammenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines neuen Rathauses ist unser Antrag Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Rathaus nicht ganz unschuldig. Allerdings wurde die Diskussion darüber in dem MAZ-Artikel „Vorsichtiges Ja zum Rathaus“ von Christian Zielke nur verkürzt und damit sinn entstellend wiedergegeben. Deshalb dazu einige klärende Worte: Erstens: Zunächst fordert der…

Weiterlesen »

Einschüchterung mit den Mitteln des Rechtsstaats

30. November 2015

In einem Kommentar zu dem Beitrag Streit um Asylpolitik: Ortwin Baier mit Neigung zu faschistischen Methoden? hat sich Frau Kalen mit ihrer rhetorischen Frage, ob Baier „faschistische Methoden in Erwägung zieht„, in dessen Augen wohl der Majestätsbeleidung schuldig gemacht. Gut möglich deshalb, dass ihr nun bald Post vom Anwalt des Bürgermeisters ins Haus flattert, um…

Weiterlesen »

Rathaus vor dem Aus

27. November 2015

Im November 2011 wurde die Genehmigung zum Bau des Rathauses erteilt. Nach der Bauordnung hat sie eine Gültigkeit von sechs Jahren. Wurde mit dem Bau innerhalb der Frist begonnen, so muss er spätestens sieben Jahre nach Erteilung der Genehmigung fertiggestellt worden sein.Für das Rathaus bedeutet das, dass spätestens in einem Jahr mit seinem Bau begonnen…

Weiterlesen »

Geltungsdauer Baugenehmigung Rathaus – Teil 2 – Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO

15. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Baier, ich mache in gleicher Sache nun zum zweiten Mal von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO wie folgt Gebrauch. Die Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses wurde im November 2011 erteilt. Nach § 69 BbgBO beträgt die Geltungsdauer der Baugenehmigung sechs Jahre und verlängert sich um…

Weiterlesen »

Der „Liekes Pfuhl“

12. Oktober 2015
Der „Liekes Pfuhl“

Es gibt sie noch, die besonderen Momente in der Gemeindevertretung und ihren Gremien. So kürzlich geschehen auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Flughafen und Energie (UFE)1 am 06.10.2015. Verwaltung zieht mit Unter dem Punkt Diskussion und Empfehlung über den Bürgerhaushalt 20162 gab es unter anderem den etwas profan daher kommenden Vorschlag zur Reinigung des…

Weiterlesen »

Leere ILA-Hallen entlarven verlogene Flüchtlingspolitik

3. Oktober 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt hält unvermindert an. Auch nach Brandenburg. Landkreise und Kommunen steuern bei der Unterbringung auf eine Katastrophe zu. In dieser Situation, so möchte man meinen, würde die Landesregierung alle Möglichkeiten zur Unterbringung nutzen. Aber weit gefehlt. ILA-Hallen stehen weiter leer Nach dem der Bund auf die Errichtung eines Verteilzentrums…

Weiterlesen »

Wie Oberlehrerin Dzikowski dem dummen Schuljungen Schrader Nachhilfe erteilte

29. September 2015

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015 hatte ich einen Antrag zur Vorlage eines Zeitplans1 eingebracht, mit dem ich sichergestellt wissen wollte, dass der Neubau des Rathauses innerhalb der noch verbleibenden Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Während der Einführung ließ ich auch die Bemerkung fallen, dass der Aufwand für die Verwaltung wohl…

Weiterlesen »

Lasten für den Gemeindehaushalt durch Flüchtlingskrise

22. September 2015

Anfragen an die Verwaltung nach §29 (1) BbgKVerf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2015 Derzeit werden in den Medien pro Asylbewerber und Monat Kosten von rund 1000 Euro genannt. Der Wert ist wohl auch Grundlage für die bundesweit prognostizierten Gesamtkosten von bis zu 12 Milliarden Euro bei einer Million erwarteter Flüchtlinge. Weniger klar dagegen ist,…

Weiterlesen »